BGH-Urteil Wer sein Bad saniert, muss nicht den Lärmschutz verbessern

Wegen zu lauter Trittgeräusche zog eine Hamburgerin bis vor den Bundesgerichtshof: Der Besitzer der Wohnung über ihr hatte sein Bad saniert. Dabei sollte er auch den Schallschutz anpassen. Dem widersprach das Gericht.

Bundesgerichtshof (Archiv)
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Wohnungseigentümer müssen bei Sanierungsarbeiten nicht den Trittschallschutz zugunsten der Bewohner unter ihnen verbessern. Es gelte der Grenzwert aus dem Baujahr des Hauses, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe.

Im aktuellen Fall geht es um eine Wohnungseigentümergemeinschaft in einem 1990 errichteten Haus in Hamburg. Die beklagten Wohnungseigentümer hatten 2012 ihr Badezimmer saniert und unter anderem für den Einbau einer Bodenheizung den Estrich komplett entfernt. Danach waren lautere Trittgeräusche zu hören.

Laut Gesetz gehört der Estrich in einer Wohnung nicht deren Eigentümern, sondern er steht im Gemeinschaftseigentum. Eingriffe unterliegen daher bestimmten Beschränkungen. Gestützt darauf verlangte die Eigentümerin der Wohnung darunter, das Bad über ihr müsse nach dem technischen Stand und den baurechtlichen Vorgaben hergerichtet werden, die für das Sanierungsjahr 2012 galten.

Umfang des Eingriffs entscheidend

Dem folgte der BGH nicht. Bei Eingriffen in das Gemeinschaftseigentum reiche es in der Regel aus, wenn andere Eigentümer keine Nachteile erleiden. Das sei hier der Fall, wenn bei der Bad-Sanierung die bisherigen Schallschutz-Standards und die bautechnischen Vorgaben des Haus-Baujahres 1990 eingehalten werden.

Dem BGH-Urteil zufolge ist der Umfang des Eingriffs in die Bausubstanz entscheidend. Komme dieser einem Neubau gleich, etwa beim Ausbau eines Dachgeschosses, müssten die aktuellen, strengeren Lärmschutz-Grenzwerte eingehalten werden. In allen anderen Fällen müsse nur der vorherige Zustand wiederhergestellt werden. "Wer in das Gemeinschaftseigentum eingreift, ist nicht zu dessen Verbesserung verpflichtet", sagte die Vorsitzende Richterin Christina Stresemann.

Der Unterschied kann je nach Alter des Gebäudes erheblich sein. Als das Haus gebaut wurde, galt ein Grenzwert von 46 Dezibel. Zum Zeitpunkt der Renovierung 2012 galten 37 Dezibel.

Wohnungsverband begrüßt Rechtssicherheit

Stresemann nahm Bezug auf frühere Entscheidungen des BGH, bei denen es um die Erneuerung nur des Fußbodenbelags ging, der anders als der Estrich nicht zum Gemeinschafts-, sondern zum Sondereigentum gehört.

Wenn etwa Teppich durch Parkett oder Laminat ersetzt werde, könne es auch zu einer Verschlechterung des Trittschallschutzes kommen, wenn die Mindeststandards aus dem Baujahr eingehalten werden. Niemand müsse einen Teppich behalten, nur weil dieser mehr Schall schlucke.

Der Direktor des Verbandes norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW), Andreas Breitner, bewertete das Urteil positiv. "Alles, was hilft, die Miet- und die Nebenkosten im Zaum zu halten, begrüßen wir." Das Urteil biete in diesem Bereich jetzt Rechtssicherheit.

(Aktenzeichen: V ZR 276/16)

brt/dpa/AFP

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