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BGH-Urteil: Bank muss bei riskanten Zinswetten besser aufklären

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Bei komplexen Finanzgeschäften müssen Banken besser aufklären - das hat der Bundesgerichtshof nun in einem Urteil bekräftigt. Die Stadt Hückeswagen hatte gegen die frühere WestLB geklagt.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat einer kleinen nordrhein-westfälischen Stadt im Streit um Millionenverluste aus hochriskanten Zinswetten weitgehend recht gegeben. Gleichzeitig verwies der BGH den Fall zurück an das Oberlandesgericht Köln, um Lücken in der Beweisaufnahme zu schließen.

Die Landesbank WestLB habe beim Abschluss von sogenannten Swap-Geschäften gegen Aufklärungspflichten verstoßen, sagte der Vorsitzende Richter. Es geht um einen Streitwert von fast 20 Millionen Euro.

Bei sogenannten Zinsswaps wird in Verträgen mit Banken auf steigende oder fallende Zinsen gesetzt. Etliche Mittelständler, kommunale Unternehmen und Kommunen hatten dabei hohe Verluste erlitten.

Die Stadt Hückeswagen hatte sich seit 2006 zur Zinsoptimierung mehrfach auf riskante Geschäfte mit der WestLB eingelassen - will für die Verluste aber nicht mehr zahlen. Kern der Auseinandersetzung ist, ob Banken ihre Kunden über einen anfänglichen negativen Marktwert des Vertrags zu deren Nachteil informieren müssen, wenn sie selbst der Swap-Partner sind. Denn aus der Doppelrolle als Berater und Vertragspartner ergebe sich ein Interessenkonflikt, heißt es im Urteil.

Schwerwiegender Interessenkonflikt

Das OLG Köln hatte der Stadt Hückeswagen mit ihrer Klage gegen die Rechtsnachfolgerin der abgewickelten WestLB, die Erste Abwicklungsanstalt (EAA), recht gegeben. Nach der BGH-Rechtsprechung hätte die Bank die Stadt wegen eines schwerwiegenden Interessenkonflikts aufklären müssen. Die Entscheidung hat Bedeutung für zahlreiche Kommunen, die mit ähnlichen Geschäften Verluste gemacht haben.

Das OLG Köln muss jetzt unter anderem feststellen, ob die Stadt das Geschäft auch gemacht hätte, wenn sie von der Höhe des anfänglichen negativen Marktwerts gewusst hätte. Das hatte die EAA behauptet. Dazu sollen der ehemalige Kämmerer und der ehemalige Bürgermeister von Hückeswagen als Zeugen gehört werden.

Aktenzeichen: XI ZR 425/14

kpa/dpa/Reuters

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insgesamt 34 Beiträge
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1. Kämmerer sind keine Privatleute !
iffelsine 22.03.2016
Sie sind ausgebildete Finanzfachleute - oder sollten das zumindest sein bei den Beamtenbezügen ! Da kann der Steuerzahler wohl erwarten, dass diese Beamten wissen, was sie tun, wenn sie Verträge unterschreiben. Swaps lernen Bankkaufleute im ersten Lehrjahr, ebenso wie den Abgleich der Vertragspartner. Und wenn es mehreren Kämmerern mit ihrer Unwissenheit so ergangen ist, dann ist das eine Bankrotterklärung deutscher Ämter.
2. Treppenwitz
DerBlicker 22.03.2016
Hier verklagt der Staat den Staat, Gemeinde klagt gegen eine Bank, die dem Land Nordrhein-Westfalen gehört. Der Staat klagt also, dass er vom Staat über den Tisch gezogen wurde, absurd.
3. Armutszeugnis
CommonSense2006 22.03.2016
Da muss ich allerdings auch sagen, was für ein Armutszeugnis für die Stadtkämmerer, wenn sie Verträge unterschreiben, deren Inhalte sie nur unzulänglich verstanden haben. Ich erwarte das auch von jeder Privatperson, aber bei Behörden und Ämtern, die Zugriff auf voll ausgebildete Juristen und Fahleute haben, allemal. Zumindest muss man verstehen, dass da Dinge drin stehen, die man nicht verstanden hat und die ein Risiko darstellen können. Nicht, dass ich die WestLB verteifigen will, aber wo kommen wir da hin, wenn jeder nach Vertragsunterzeichnung und Verlusten dann klagen kann mit dem Argument, er habe den Inhalt nicht vollumfänglich verstanden!
4. Absurd
ditor 22.03.2016
Zitat von DerBlickerHier verklagt der Staat den Staat, Gemeinde klagt gegen eine Bank, die dem Land Nordrhein-Westfalen gehört. Der Staat klagt also, dass er vom Staat über den Tisch gezogen wurde, absurd.
Nicht absurder als öffentliche Landesbanken die öffentlichen Gemeinden Finanzprodukte anbieten die komplett ungeeignet sind, nur um sich auf deren Kosten zu bereichern. Und erzähl keiner es gäbe eine sinnvollen Einsatz für Devisengeschäfte wenn Ausgaben und Einnahmen in der gleichen stabilen Währung stattfinden.
5. Meine Meinung. Gesteuerte Rechtsprechung
f_eu 22.03.2016
Genauso wie bei dem GEZ Urteil des Bundesverwaltungsgerichts der letzten Woche. Eines ist ja sonnenklar. Wäre es das eigene, private Geld gewesen, dann hätte diese Mischpoke in den Rathäusern nie und nimmer so gezockt.
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