BGH-Urteil: Schwarzarbeiter müssen für Pfusch nicht haften

Baustelle in Mecklenburg-Vorpommern: Bei Schwarzarbeit keine Haftung Zur Großansicht
DPA

Baustelle in Mecklenburg-Vorpommern: Bei Schwarzarbeit keine Haftung

Wer Handwerker schwarz beschäftigt, könnte bei Pfusch am Ende ordentlich draufzahlen. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Handwerker in diesem Fall nicht haften müssen. Eine Hausbesitzerin hatte wegen einer schlampig gepflasterten Auffahrt geklagt.

Karlsruhe - Aufträge an Schwarzarbeiter können ziemlich teuer werden: Die Auftraggeber haben keinen Anspruch mehr auf die Beseitigung von Baumängeln. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag entschieden. Bauherren bleiben damit nun auf den Kosten für die Behebung des Pfuschs sitzen.

Im konkreten Fall ging es um die Klage einer Hausbesitzerin gegen einen Handwerker. Der sollte für 1800 Euro in bar und ohne Rechnung eine 170 Quadratmeter große Einfahrt eines Grundstücks so pflastern, dass sie mit Lkw befahren werden kann. Später bemängelte die Auftraggeberin die Arbeit. Das Pflaster sei zu locker verlegt, der Handwerker müsse nachbessern, forderte sie.

Der Schwarzarbeiter weigerte sich, daraufhin verklagte ihn die Grundstücksbesitzerin auf Erstattung der Kosten für die Mängelbeseitigung in Höhe von rund 8000 Euro. Vor dem Oberlandesgericht (OLG) Schleswig scheiterte sie, ebenso wie nun vor den Bundesrichtern.

Offenbar haben Auftraggeber von Schwarzarbeitern aber erst seit neun Jahren keinen Anspruch mehr auf Behebung von Mängeln. Denn der BGH verwies auf das seit 2004 geltende Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit. Demnach sind Verträge zu Schwarzarbeit verboten und damit auch nichtig. Die Auftraggeber könnten deshalb auch keine Ansprüche auf Mängelbeseitigung wie vor der Gesetzesänderung geltend machen, sagte der Vorsitzende Richter Rolf Kniffka.

Möglicherweise können die betroffenen Auftraggeber aber zumindest einen Teil des Geldes wieder zurückfordern, weil sie ohne Rechtsgrundlage gezahlt haben. Diese Frage muss durch die Vorinstanzen geklärt werden.

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks begrüßte den Spruch aus Karlsruhe. "Wir wollen keine Schwarzarbeit", sagte ein Sprecher des Verbands. Einer Schätzung des Tübinger Instituts für Angewandte Wirtschaftsforschung (IAW) und des Experten Friedrich Schneider von der Universität Linz zufolge hat die Schattenwirtschaft in Deutschland ein Volumen von 340 Milliarden Euro jährlich. Das sind 13,2 Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts. Ein großer Teil davon spielt sich demnach im Privaten ab, etwa bei Handwerksleistungen.

Aktenzeichen: VII ZR 6/13

fdi/AFP/dpa

Diesen Artikel...
Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

Auf anderen Social Networks teilen

  • Xing
  • LinkedIn
  • Tumblr
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • deli.cio.us
  • Digg
  • reddit
Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 106 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Vollkommen logisch und richtig
tropfstein 01.08.2013
Wer die Steuerbetrug betreibt und damit die Solidargemeinschaft besch..., kann nicht dann die Leistung der Solidargemeinschaft (Durchsetzen von Schadenersatz) verlangen.
2. Merkwürdiges Rechtverständnis
Klaus100 01.08.2013
Letztlich ist doch nur die Vereinbarung zwischen den beiden Parteien auschlaggebend In diesem Fall ist doch vermutlich eine einwandfreie Pflasterung vereinbart gewesen. Also, was soll das Ganze? Bürokraten, Bürokraten......
3. WEnn ich den Handwerker...
juergw. 01.08.2013
Zitat von sysopWer Handwerker schwarz beschäftigt, könnte bei Pfusch am Ende ordentlich draufzahlen. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Handwerker in diesem Fall nicht haften müssen. Eine Hausbesitzerin hatte wegen einer schlampig gepflasterten Auffahrt geklagt. BGH-Urteil: Keine Haftung für Pfusch am Bau bei Schwarzarbeit - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/service/bgh-urteil-keine-haftung-fuer-pfusch-am-bau-bei-schwarzarbeit-a-914336.html)
ordnungsgemäß beauftrage und bezahle-geht er nach einem halben Jahr Pleite ,bleibe ich auch auf den Schaden sitzen.Pech gehabt.
4. tückisch
noalk 01.08.2013
Demnach könnte es sein, dass der Schwarzarbeiter nach getaner Arbeit keinen Anspruch auf Zahlung hat. Andererseits: Handelt es sich dann nicht um eine Schenkung des Auftraggebers an den Schwarzarbeiter? Das wird noch lustige Gerichtsverfahren geben.
5. Blöd
wennderbenzbremst... 01.08.2013
Hmm, ich zweifel echt an den geistigen Fähigkeiten der Klägerin. Schwarz ist ja deshalb so billig, weil der ausführende keine Steuern zahlt und auch keine Rückstellungen für mögliche Garantieleistungen machen muss. Und schwarz heißt ja schwarz, weil es eben nix offizielles gibt. Hoffentlich bekommt die Klägerin wegen dieser Blödheit noch Besuch vom Finanzamt. So als Strafe für die völlig dämliche Klage. Was den Menschen heutzutage so einfällt -.-
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Wirtschaft
Twitter | RSS
alles aus der Rubrik Verbraucher & Service
RSS
alles zum Thema Schwarzarbeit
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH

SPIEGEL ONLINE Schließen


  • Drucken Versenden
  • Nutzungsrechte Feedback
  • Kommentieren | 106 Kommentare
  • Zur Startseite