BGH-Urteil Mieter müssen beim Auszug bunte Wände weißen

Der Bundesgerichtshof nimmt Mieter in die Pflicht. Sie müssen die Wohnung beim Auszug nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs in neutralen, hellen Farben streichen. Ein Mieter, der einzelne Wände bunt gestaltet hatte, muss nun für die Malerkosten aufkommen.

Renovierung in einem Altbau: Helle Wände sind Pflicht
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Renovierung in einem Altbau: Helle Wände sind Pflicht


Karlsruhe - Mieter müssen bunt gestrichene Wände vor Rückgabe einer Wohnung wieder in hellen, neutralen Farben streichen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Mittwoch verkündeten Urteil entschieden. Während der Mietzeit dürfe der Mieter zwar selbst bestimmen, in welchen Farben er die Wände streichen will - zur Rückgabe der Wohnung müsse er sie jedoch wieder in einer Farbe streichen, "die für möglichst viele Mietinteressenten akzeptabel ist", sagte der Vorsitzende Richter Wolfgang Ball bei der Urteilsverkündung (Az.: VIII ZR 416/12).

Im konkreten Fall hatten die Mieter einer Doppelhaushälfte einzelne weiße Wände in kräftigen Farben (rot, gelb und blau) gestrichen. Der Vermieter ließ die Wände nach Rückgabe für rund 3600 Euro wieder weiß überstreichen. Der Mieter muss nun für die entstandenen Kosten aufkommen.

In der Vergangenheit hatte der BGH immer wieder gegen feste Klauseln zu Schönheitsreparaturen in Mietverträgen entschieden. So sind beispielsweise sogenannte Quotenklauseln zur Renovierung in vielen Mietverträgen enthalten. Üblicherweise wird ein sogenannter Fristenplan vereinbart, wonach etwa nach fünf oder sieben Jahren die Räume der Wohnung zu renovieren sind. Falls ein Mieter früher auszieht und der Vermieter keine Endrenovierung verlangen kann, soll die Quotenklausel dafür sorgen, dass der Mieter wenigstens einen prozentualen Anteil der Renovierungskosten für seine Mietzeit zahlt.

Vermieter versuchen nun offenbar, die Beteiligung der Mieter künstlich in die Höhe zu treiben - indem sie besonders teure Kostenvoranschläge einholen. Im Mietvertrag liest sich die Klausel ungefähr so: Berechnungsgrundlage von Renovierungsarbeiten sei der "Kostenvoranschlag eines vom Vermieter auszuwählenden Malerfachgeschäfts". Das ist laut einer BGH-Entscheidung (Az: VIII ZR 285/129) vom Sommer unzulässig. Denn die gekippte Klausel lege nahe, dass der Kostenvoranschlag des vom Vermieter ausgewählten Malerfachgeschäfts bindende Wirkung für die Bemessung des Abgeltungsbetrags habe und der Mieter kein günstigeres Angebot einholen könne.

Insgesamt sind bis zu 75 Prozent der Klauseln zu Schönheitsreparaturen unwirksam, wie mehrere BGH-Urteile nahelegen. So können Vermieter keine Renovierungen nach festen Fristenplänen verlangen. Enthält der Mietvertrag allerdings Abschwächungen, wonach Schönheitsreparaturen "im Allgemeinen" oder "in der Regel" alle drei Jahre vorgenommen werden müssen, ist eine Fristenregelung wirksam. (BGH Az: VIII ZR 178/05; VIII ZR 361/03; VIII ZR 152/05)

nck/dpa

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Seite 1
_wajakla_ 06.11.2013
1. Selbstverständlichkeit
Natürlich muss man eine Wand, die man nur gemietet hat, in dem Zustand zurückgeben in dem man sie erhalten hat. Das ist wohl eine ganz eindeutige Sache, aber gewiss werden die Foristen das wieder anders sehen :)
jonas4711 06.11.2013
2. So so
vielleicht sagt der Richer auch noch was unter dem Gummibegriff "im Algemeinen" zu verstehen ist. In einem Mietverag stand drinn, die Wohnung ist in "optisch einwandfreiem Zustand zu verlassen". Der Mieter schmiß einen Teller mit Tomatensuppe an die Wand und das war für den Richter "optisch einwandfrei"....noch Fragen, Kienzle? Ach Gott, die weltfremden Juristen.....
medicus22 06.11.2013
3. novum?
Das galt schon immer und das zu Recht. Ansonsten ist es eine Frage des Anstandes wie man mit dem Eigentum von jemand anderem umgeht. Vermietung wird immer mehr zum Risiko und dann wundert sich die Politik, dass der Vermieter immer genauer aussucht...Nennt sich gesunder Menschenverstand...
derigel3000 06.11.2013
4. optional
Ist ja auch nicht mehr als richtig. Immerhin ist mal als Vermietet sowieso in den allermeisten Fällen der Gelackmeierte. Hier in Deutschland herrscht ja immer noch das Bild vom bösen Vermieter vor. Meine Eltern hatten ein kleines altes Häuschen vermietet, mit Garten und mit 400 Euro Kaltmiete gerade genug, damit die Abtragungskosten gedeckt waren. Zweimal nacheinander hatten sie Mieter in dem Haus, die darin schalteten und walteten, wie sie wollten, ohne zu fragen. Da wurde die 90 Jahre alte Holztreppe mal eben schneeweiß gestrichen, das Bad mit Latexfarbe vollgepinselt (weil die alten Fliesen offenbar nicht gefielen) Das Ende vom Lied: nach dem Auszug gings vor Gericht, meine Eltern bekamen keinen Pfenning, weil die Mieter kein Geld hatten (aber kurz zuvor einen Neuwagen erstanden hatten) Von daher begrüße ich ein solches Urteil sehr. Es ist eben nicht immer nur der Mieter mit den 10 Häusern, sondern die kleinen Leute, die ein Häuschen vermieten, die von solchen Mieter-Eskapaden in Schiwerigkeiten gebracht werden.
Darjaan 06.11.2013
5.
was für ein Rückschritt. meistens ist es doch so, dass man eine Wohnung unrenoviert übernimmt und sie auch unrenoviert wieder verlässt. das kommt allen zu Gute und jeder kann sich seine Wände streichen wie er lustig ist und niemand muss eine Wand streichen von der er nichts mehr hat. dieses Urteil ist dermaßen weltfremd dass es schon weh tut. es gibt nicht dümmeres als wenn ein Nachmieter einen Raum wieder gelb streicht, den der Vormieter vorher weiß streichen musste. das würde bei einer hohen Mieterfluktuation ganz einfach bedeuten, dass dort im gleichen Zeitraum wesentlich mehr Farbschichten auf Wand oder Tapete kommen, mit dem Ergebnis diese dann auch öfter spachteln zu müssen, denn wo oft eine Tapete abgekratzt wird geht auch die Substanz des Putzes schneller dahin. solche Urteile können nur von Beamten kommen, die niemals selbst auch nur einen Farbeimer mal angehoben haben.
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