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Rezeptpflichtige Medikamente: Bundesrichter verbieten EU-Versandapotheken Rabatte

Tabletten in Briefumschlag (Symbolfoto): Rabatte im Versandhandel verboten Zur Großansicht
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Tabletten in Briefumschlag (Symbolfoto): Rabatte im Versandhandel verboten

Der Bundesgerichtshof bestätigt das generelle Rabattverbot: EU-Versandapotheken dürfen auch dann keine Preisnachlässe auf rezeptpflichtige Medikamente gewähren, wenn sie eine deutsche Apotheke als Abholstation zwischenschalten, entschieden die Bundesrichter.

Karlsruhe - Online-Apotheken aus der EU dürfen Kunden in Deutschland keine Rabatte auf rezeptpflichtige Medikamente gewähren. Das gilt auch, wenn die Medikamente nicht direkt an die Kunden, sondern an niedergelassene Apotheken in Deutschland geschickt werden und die Kunden sie von dort abholen. Das hat der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) nun entschieden und damit ein anderslautendes Urteil des Oberlandesgerichts Köln aufgehoben.

"Die deutschen preisrechtlichen Bestimmungen gelten auch für den Versandhandel", sagte der Vorsitzende Richter Joachim Bornkamm. Zudem ist nun klargestellt, dass für Versandapotheken aus dem EU-Ausland die gleichen Regeln wie für deutsche Online-Apotheken gelten.

Die Frage, ob sich auch EU-Versandapotheken an die Festpreise für rezeptpflichtige Medikamente halten müssen, beschäftigt die höchsten Bundesgerichte seit Jahren. Im Jahr 2012 musste gar der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes zum ersten Mal nach 26 Jahren angerufen werden, weil BGH und Bundessozialgericht in dieser Frage uneinig waren: Das Bundessozialgericht hatte 2008 entschieden, dass das Rabattverbot nicht für Versandapotheken gilt, die Medikamente aus dem EU-Ausland nach Deutschland schicken.

Der BGH hingegen wollte im Jahr 2010 die Preisbindung auch für diese Anbieter festschreiben, sah sich durch das Urteil des Bundessozialgerichts aber daran gehindert. Der Gemeinsame Senat entschied schließlich 2012 im Sinne des BGH. Parallel änderten Bundestag und Bundesrat das Arzneimittelgesetz entsprechend und schrieben das Rabattverbot dort fest.

Die Bundesrichter hatten nun gleich über mehrere Klagen aus der Zeit vor dieser Gesetzesänderung zu entscheiden - und damit auch darüber, ob und unter welchen Umständen Ausnahmen von der Festpreisbindung für rezeptpflichtige Medikamente möglich sind:

  • Rabatte bei Abholung der Medikamente in einer Apotheke vor Ort: Konkret hatte die Wettbewerbszentrale drei Apotheken in Nordrhein-Westfalen verklagt. Diese hatten eine Kooperation mit der niederländischen Versandapotheke Montanus. Bei ihr bestellten die Kunden, Montanus schickte die Medikamente an die deutschen Apotheken, wo die Kunden sie sich abholten und Rabatt auf den Preis erhielten. Der BGH hat nun entschieden, dass diese Nachlässe ebenso unzulässig sind wie bei einer direkten Lieferung zum Kunden.

  • Rabatte bei Direktversand aus dem EU-Ausland: Der Bayerische Apothekerverband (BAV) hatte die niederländische Versandapotheke Venlo verklagt, weil diese deutschen Kunden je nach Höhe der Rechnung Rabatte in Höhe von 2,50 Euro bis 15 Euro versprochen hatte. Allerdings stammen diese Klagen noch aus der Zeit, bevor das Rabattverbot auch für EU-Versandapotheken im Arzneimittelgesetz festgezurrt wurde. Angesichts dieses Verbots bietet Venlo dem BAV zufolge inzwischen ohnehin keine Rabatte mehr an. Der Verband verfolgte die Klagen laut einem Sprecher aber dennoch weiter, um "diese Frage rechtlich von allen Seiten abgeklärt haben" - und um nicht auf den Verfahrenskosten sitzenzubleiben.

  • Werbung für Rabatt-Angebote in Katalogen: Der Landesapothekerverband Baden-Württemberg hatte gegen den Versandhändler Otto geklagt. Der hatte in seinen Katalogen Werbeflyer für die niederländische Venlo-Apotheke einlegen lassen, auf der mit den Medikamentenrabatten geworben wurde.

Aktenzeichen: I ZR 72/08, 119/09, 120/09, 79/10

fdi/Reuters/dpa

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insgesamt 12 Beiträge
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    Seite 1    
1. Jetzt erst recht Versandapotheken
literaturangabe 26.02.2014
Als Student habe ich mal bei einem Arzneimittelgroßhandel gejobbt und Einsicht in die Listenpreise für Apotheken nehmen dürfen: Die Gewinnspannen für Apotheker sind bei 10 bis über 100 Prozent meiner Meinung absolut unverschämt. Wenn man bedenkt das in Deutschland am Meisten für Medikamente gezahlt werden muss, hilft nur eins, um dieses Preiskartell auf Kosten der Kranken zu beenden: Konkurrenz. Daher bestelle ich sxhon seit Jahren bei einem bekannten Apotheken-Versand und bin sehr zufrieden.
2. Wo bleibt das Recht der freien Marktwirtschaft
Supertramp 26.02.2014
Ich glaube wir sollten alle auf Apotheker umschulen, da ist Gewinnspanne noch abgesprochen und umfangreiche. Andere Wirtschaftszweige bekommen Strafen wegen Preisabsprachen und bei Apotheken fallen die Gesetzgeber dem Verbraucher in den Rücken.
3. optional
Malibonus 26.02.2014
Alles nur eine Frage der Lobbyarbeit.
4.
Thom-d 26.02.2014
Zitat von sysopDPADer Bundesgerichtshof bestätigt das generelle Rabattverbot: EU-Versandapotheken dürfen auch dann keine Preisnachlässe auf rezeptpflichtige Medikamente gewähren, wenn sie eine deutsche Apotheke als Abholstation zwischenschalten, entschieden die Bundesrichter. http://www.spiegel.de/wirtschaft/service/bgh-verbietet-eu-versandapotheken-rabatte-fuer-medikamente-auf-rezept-a-955709.html
Die Apotheken dürfen weiter mit staatlich garantiertem Monopol am Kunden parasitieren
5. Korruption
ruhrpot99 26.02.2014
Ist ja alles bestens. Die staatlich garantierte Korruption. In Asien kosten die gleichen Medikamente nur einen Bruchteil. Aber immer schön weiter Mutti wählen, damit sich garantiert nichts ändert, außer den Kassenbeitraegen.
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