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Schuldenstreit: BGH verurteilt Argentinien zur Zahlung an private Anleger

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AFP

Cristina Kirchner (während einer Pressekonferenz Mitte Februar): Unter Druck

Die Republik Argentinien muss ihre Schulden gegenüber Privatanlegern begleichen. Das entschied der Bundesgerichtshof im Fall zweier privater Gläubiger. Die Vollstreckung bewertet der Kläger-Anwalt als "sehr schwierig".

Karlsruhe - Im Schuldenstreit mit Argentinien haben deutsche Gläubiger Rückendeckung vom Bundesgerichtshof erhalten. Der BGH gab am Dienstag den Klagen von zwei Privatanlegern gegen die Republik Argentinien statt.

Die Kläger fordern die Rückzahlung von Schulden aus alten Anleihen, die das Land vor Beginn seiner Finanzkrise 1999 ausgegeben hatte. Der BGH entschied nun in dem Grundsatzurteil, dass Argentinien Zahlungen gegenüber privaten Gläubigern nicht aus völkerrechtlichen Gründen verweigern könne. Dies hatte das Land geltend gemacht.

Die Kläger machen Ansprüche aus Inhaberschuldverschreibungen geltend, die von Argentinien 1996 und 1997 emittiert wurden. Sie fordern von der Republik Argentinien unter anderem die Zahlung der fälligen Zinsen. In beiden Fällen geht es zwar nur um rund 3000 Euro. Die Entscheidung des BGH dürfte nach Einschätzung von Kläger-Anwalt Guido Lenné aber Signalwirkung für mehrere Hundert ähnlich gelagerte Fälle in Deutschland haben.

Anwalt nennt Vollstreckung "sehr schwierig"

Nach der Staatspleite vor 13 Jahren hatte sich Argentinien mit den meisten Anleihe-Gläubigern auf einen Schuldenerlass geeinigt. Manche hatten sich der Vereinbarung aber nicht angeschlossen. Zu diesen "Umschuldungsverweigerern" gehören die Kläger in den beiden vorliegenden Fällen, die mit ihren Ansprüchen bereits vor dem Amtsgericht und dem Landgericht Frankfurt am Main Erfolg hatten. Der BGH wies nun die Revision der Republik Argentinien zurück.

Argentinien wurde laut Anwalt Lenné zwar bislang in unteren Instanzen "regelmäßig zur Zahlung verurteilt". An deutsche Kapitalanleger habe das südamerikanische Land seine Schulden dennoch bisher nicht zurückgezahlt, kritisierte er. Die Vollstreckung sei "sehr schwierig".

Einen besonders heftigen Streit ficht Argentinien mit einigen Hedgefonds aus, die Bonds günstig aufgekauft hatten und auf volle Auszahlung von insgesamt 1,33 Milliarden Dollar samt Zinsen klagen. Die Regierung in Buenos Aires wirft ihnen vor, Profit aus der Notlage des Landes schlagen zu wollen. Weil Argentinien die Zahlung verweigert, wurde im vergangenen Sommer ein erneuter Zahlungsausfall festgestellt.

Im Streit um die Forderungen der Hedgefonds umging Argentinien zuletzt die Vorgaben der US-Justiz: Demnach sollte das Land zwei Fonds ausbezahlen, bevor es Gläubiger bedient. Die Regierung von Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner wickelte die Zahlungen trotzdem ab.

Derzeit gerät Kirchner zunehmend in einem anderen Justizdrama unter Druck: Im Fall des Todes von Alberto Nisman. Der Sonderankläger, der die Ermittlungen zum Terroranschlag gegen das jüdische Gemeindehaus Amia im Jahr 1994 leitete, hatte die Präsidentin beschuldigt, die Strafverfolgung der mutmaßlichen iranischen Drahtzieher vereiteln zu wollen. Für die Aufklärung des Falls haben in der vergangenen Woche nun Hunderttausende in Buenos Aires demonstriert.

bos/Reuters

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Fläche: 2.780.403 km²

Bevölkerung: 43,132 Mio.

Hauptstadt: Buenos Aires

Staats- und Regierungschef:
Mauricio Macri

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