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Widerrufsbelehrung für Kredite: Verbraucherschützer verlieren vor Gericht

Klar und verständlich formuliert, aber nicht optisch hervorgehoben: Banken müssen in Kreditverträgen nicht besonders auf das Widerrufsrecht hinweisen. Das hat der BGH in letzter Instanz entschieden.

Immobiliencenter: Klage gegen Musterformulare der Sparkassen Zur Großansicht
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Immobiliencenter: Klage gegen Musterformulare der Sparkassen

Beanstandete Widerrufsbelehrungen können für Kreditnehmer finanzielle Vorteile haben. Doch muss sich eine Widerrufsbelehrung in einem Kreditvertrag vom restlichen Text abheben? Nein, hat nun der Bundesgerichtshof entschieden. An zwei Musterformularen von Sparkassen hatten die Karlsruher Richter nichts auszusetzen.

Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg - aus ihrer Sicht springt der Passus in den Vordrucken nicht genug ins Auge. Die Verbraucherschützer hatten sich daran gestört, dass die Widerrufsbelehrung in den Mustern von Juni 2010 und November 2011 in der gleichen Schriftgröße wie der Rest des Vertrags gehalten war. In einem Fall war das Formular außerdem für verschiedene Vertragsformen ausgelegt, hier gab es eine Auswahl mehrerer Belehrungen zum Ankreuzen - das verwirre den Kreditnehmer.

Der zuständige Senat hatte allerdings bereits in der Verhandlung deutlich werden lassen, dass der Gesetzgeber es wohl nicht ganz so eng gesehen hat. Ein verständiger, durchschnittlich informierter Verbraucher, der sich den Vertrag angemessen aufmerksam anschaue, werde wohl nicht unbedingt eine grafische Hervorhebung benötigen.

Bei richtiger Belehrung kann der Kunde den Vertrag nur innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt widerrufen. Rechtsfehler haben dagegen zur Folge, dass die Frist nicht anläuft und Verträge grundsätzlich rückabgewickelt werden können. Das eröffnet unter Umständen einen Weg, noch nach Jahren ohne Zusatzkosten aus dem Vertrag wieder herauszukommen. (Az. XI ZR 549/14 und XI ZR 101/15)

Die Verbraucherzentrale kritisierte, die Entscheidung führe "zu einer deutlichen Abschwächung des Verbraucherschutzes". "Beim Internetkauf eines Kugelschreibers für einen Euro muss eine optisch hervorgehobene Widerrufsbelehrung verwendet werden, während ein Bankinstitut bei einem Verbraucherkreditvertrag mit einem Volumen von mehreren zehntausend Euro die Widerrufsbelehrung nicht besonders hervorheben muss", sagte Finanzexperte Niels Nauhauser.

brk/dpa

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