BGH-Urteil Gaskunden können Geld zurückfordern

Gute Nachrichten für Gaskunden in ganz Deutschland: Laut zwei BGH-Urteilen dürfen sie von ihrem Versorger Geld für unrechtmäßige Preiserhöhungen zurückfordern - und das rückwirkend bis 2012.

Gasflamme auf einem Herd: Preiserhöhungen nicht immer rechtens
DPA

Gasflamme auf einem Herd: Preiserhöhungen nicht immer rechtens


Verbraucher in ganz Deutschland dürfen auf Rückzahlungen von ihrem Gasanbieter hoffen: Haushalten mit sogenannter Gasgrundversorgung, die mit dem örtlichen Gasversorger einen Standardvertrag abgeschlossen haben, steht eine teilweise Rückzahlung von erhöhten Energiepreisen zu. Dies betrifft Kunden, die über die Gründe für Preiserhöhungen nicht informiert worden waren, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in zwei Urteilen.

Die Energieversorger durften demnach auch ohne Begründung die Gaspreise erhöhen - dabei allerdings nur eigene Kostenerhöhungen weitergeben. Preisaufschläge aus Profitgründen müssen Gasversorger daher jetzt zurückerstatten. Von den Urteilen betroffene Tarifkunden sind Kunden mit eher geringem Verbrauch. Wie Gaskunden ihr Geld zurückfordern können, hat die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen in einem Online-Dossier aufgelistet.

In den vorliegenden Fällen gab der BGH den Stadtwerken Hamm und Geldern in Nordrhein-Westfalen recht, die von säumigen Kunden Geld gefordert hatten. Diese hatten Preiserhöhungen aus den Jahren zwischen 2004 und 2008 beanstandet. Die Versorger hätten jedoch vor Gericht beweisen können, dass sie lediglich eigene Kostensteigerungen weiter gegeben hätten, hieß es. Daher hätten sie Anspruch auf das Geld.

Kunden haben eine dreijährige Widerspruchsfrist

Das Gericht setzte mit den Urteilen eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) um. Der hatte die Erhöhung von Energiepreisen ohne vorherige Begründung für unzulässig erklärt: Damit Kunden gegen Preiserhöhungen klagen können, müssten sie "rechtzeitig vor dem Inkrafttreten der Änderung über deren Anlass, Voraussetzungen und Umfang informiert werden", urteilte der EuGH. Die Bundesregierung änderte die entsprechende Regelung daraufhin im Oktober 2014.

Der BGH räumte Tarifkunden nun eine dreijährige Widerspruchsfrist zu nicht vorab begründeten Preiserhöhungen ein. Betroffene können damit noch gegen Rechnungen ab dem 28. Oktober 2012 Widerspruch einlegen.

Besonders große Rückzahlungen haben aber wohl nur die wenigsten zu erwarten: Die Welle der Gaspreiserhöhungen ist seit 2008 abgeflaut, 2015 waren sogar erstmals seit 14 Jahren für viele Verbraucher die Gaspreise gesunken. Fachleute raten seit Langem zum Preisvergleich und Tarif- oder Anbieterwechsel: Wer noch nie mit seinem Anbieter über einen Wechsel gesprochen hat, also meist im besonders teuren Grundversorgungstarif eingestuft ist, kann damit mehrere Hundert Euro pro Jahr sparen.

Az. VIII ZR 158/11 und VIII ZR 13/12

Anbieterwechsel - so funktioniert's
In wenigen Minuten zum Ziel
Der Wechsel des Stromanbieters ist sehr einfach. Für die Formalitäten braucht man nur wenige Minuten. Im Kern gilt das Gleiche auch für Gaskunden. Wechselwillige Kunden sollten Folgendes beachten.
Verbrauch ermitteln
Als Erstes sollte man seinen individuellen Jahresverbrauch ermitteln. Am einfachsten geht das über die letzte Rechnung. Wichtig: Es kommt nicht auf den Betrag in Euro an, sondern auf den Verbrauch in Kilowattstunden (kWh). Wer die letzte Rechnung nicht mehr findet, kann seinen jährlichen Strombedarf zur Not auch anhand des Verbrauchs der letzten Monate hochrechnen.
Die Suche nach dem passenden Anbieter
Nun beginnt die Suche nach dem günstigsten Anbieter. Eine wichtige Hilfestellung bieten dabei unabhängige Verbraucherportale wie www.toptarif.de, www.verivox.de, www.stromtarife.de, www.check24.de oder www.verbraucherzentrale.de. Auf diesen Seiten finden sich Tarifrechner, in die man nur zwei Werte eingeben muss: seine Postleitzahl und seinen jährlichen Stromverbrauch in Kilowattstunden. Der Tarifrechner bietet dann eine Übersicht sämtlicher Anbieter, die in dieser Region verfügbar sind.
Die Auswahl
Jetzt kommt der entscheidende Schritt - die Wahl des neuen Anbieters. Dabei sollte man Folgendes beachten: Der günstigste ist nicht automatisch der beste. So warnen Verbraucherschützer vor Unternehmen, die Vorkasse verlangen. Auch sollte man sich nicht zu lange an einen Anbieter binden - Vertragslaufzeiten von zwei Jahren also lieber meiden. Die Stiftung Warentest zeigt, welche Einstellungen bei der Tarifsuche wichtig sind
Ökoanbieter
Wer möchte, kann sich an dieser Stelle auch für einen Ökostromanbieter entscheiden. Diese Unternehmen garantieren grünen Strom aus erneuerbaren Energien, ohne Kohle und Kernkraft.
Die Formalitäten
Nun muss man mit dem neuen Anbieter nur noch Kontakt aufnehmen. Häufig ist das direkt über das Verbraucherportal möglich - entweder per Mausklick oder per Telefon. Der neue Anbieter klärt dann sämtliche Formalitäten. Eine Abmeldung beim alten Versorger ist nicht nötig, auch das übernimmt das neue Unternehmen automatisch. Nur eine Sache sollte man beachten: Die Vertragslaufzeit beim alten Anbieter muss eingehalten werden. Wer seit acht Monaten in einem Jahresvertrag ist, muss eben noch vier Monate warten.
Die Technik
Technisch ist der Anbieterwechsel überhaupt kein Problem. Das physikalische Produkt Strom bleibt in jedem Fall dasselbe, eine Unterbrechung der Versorgung ist ausgeschlossen. Dass man einen neuen Anbieter hat, merkt man nur daran, dass die Rechnung von einem anderen Unternehmen kommt als bisher. Übrigens: Selbst wenn der neue Anbieter pleitegehen sollte, bekommt man weiterhin Strom. In diesem Fall ist der örtliche Grundversorger gesetzlich verpflichtet einzuspringen.
Wie lange dauert der Anbieterwechsel?
Seit April 2012 können Strom- und Gaskunden schneller den Anbieter wechseln. Sobald die Anmeldung beim Netzbetreiber erfolgt ist, dürfen laut Energiewirtschaftsgesetz nur noch drei Wochen verstreichen, bis die Strom- oder Gaslieferung durch den neuen Anbieter beginnt. Starttermin muss nicht der Monatserste sein - jeder Tag ist möglich. Dauert die Umstellung länger als drei Wochen, kann der Kunde Schadenersatz vom Lieferanten oder Netzbetreiber fordern.
Ich habe eine Nachtspeicherheizung. Kann ich auch den Anbieter wechseln?
Lange ging das gar nicht. Inzwischen bestehen in einigen Fällen auch hier alternative Angebote.

mxw/AFP/dpa



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insgesamt 12 Beiträge
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Seite 1
fletcherfahrer 28.10.2015
1. Ja, zurückfordern...
...kann man das Geld. Aber wird man es auch zurückerhalten?
scxy 28.10.2015
2. was sollte daran schwierig sein?
Die Rückzahlungsforderung stellen und Frist setzen. Wenn keine Zahlung eingeht, Aufrechnung mit den Forderungen des Gasversorgers erklären und einfach die nächste Zahlung(en) um den betreffenden Betrag kürzen. Da sollte man sich nur sicher sein, wie hoch der Rückforderungsbetrag ist und sich nicht verrechnet haben...
yeahhman 28.10.2015
3. Um wie viel Geld geht es denn?
Da wird hier ewig viel Text geschrieben, mit link zu einer anderen Seite, wo noch einmal 1.000 Infos stehen und ich weiß nach 20 Minuten immer noch nicht, ob es sich für mich lohnt den ganzen Aufwand zu betreiben, um Geld zurückzufordern. Bekommt man dann als durchschnittliche Familie eher 2 oder 200 € pro jahr raus. Gut, das hängt auch vom Anbieter ab (in meinem Fall Stadtwerke), aber eine ungefähre Richtung wäre schon hilfreich.
w.o. 28.10.2015
4.
Zitat von yeahhmanDa wird hier ewig viel Text geschrieben, mit link zu einer anderen Seite, wo noch einmal 1.000 Infos stehen und ich weiß nach 20 Minuten immer noch nicht, ob es sich für mich lohnt den ganzen Aufwand zu betreiben, um Geld zurückzufordern. Bekommt man dann als durchschnittliche Familie eher 2 oder 200 € pro jahr raus. Gut, das hängt auch vom Anbieter ab (in meinem Fall Stadtwerke), aber eine ungefähre Richtung wäre schon hilfreich.
Vielleicht sollten Sie erst mal nachdenken, statt sich extra wegen dieses Beitrags anzumelden: Woher sollte denn irgend ein Internetportal ohne Ihr Zutun wissen, wieviel Sie in der Vergangenheit für Gas bezahlt haben und mit welcher Begründung Ihr Versorger die Preise erhöht hat?
Plasmabruzzler 28.10.2015
5.
Zitat von scxyDie Rückzahlungsforderung stellen und Frist setzen. Wenn keine Zahlung eingeht, Aufrechnung mit den Forderungen des Gasversorgers erklären und einfach die nächste Zahlung(en) um den betreffenden Betrag kürzen. Da sollte man sich nur sicher sein, wie hoch der Rückforderungsbetrag ist und sich nicht verrechnet haben...
Dann haben Sie aber ganz schnell Post vom Gasversorger und dessen Rechtsbeistand. So etwas ist höchst illegal, weil sie ja eine Leistung bekommen haben. Sie können nicht das eine evtl. Unrecht umkehren, indem Sie selbst ein Unrecht begehen.
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