Streit um Energiewende Bürger scheitern mit Klagen gegen Windräder

Laut, hässlich, gesundheitsschädlich - immer wieder klagen Bürger gegen Windkraftanlagen in ihrer Umgebung. Meist bleiben sie erfolglos. Das Verwaltungsgericht Gießen hat nun eine weitere Klage abgewiesen. Doch es gibt auch Fälle, in denen die Bürger Recht bekommen.

Windkraftanlagen im hessischen Driedorf: "Verlust an Lebensqualität"
dapd

Windkraftanlagen im hessischen Driedorf: "Verlust an Lebensqualität"


Gießen - "Unzumutbar" sei die Geräuschbelastung, beschwerten sich die Bürger. Doch die Richter am Verwaltungsgericht Gießen blieben hart: Sie wiesen am Donnerstag mehrere Klagen gegen die Lärmbelästigung durch Windkraftanlagen ab.

Fälle wie diesen gibt es zu Dutzenden. Zwar sind die meisten Deutschen Umfragen zufolge gegen Atomkraft. Vor ihrer Haustür soll die politisch angestrebte Energiewende aber bitte nicht stattfinden. Immer wieder versuchen Bürger deshalb durch Klagen oder Beschwerden den Bau von Windrädern in ihrer unmittelbaren Umgebung zu verhindern. Meist scheitern sie damit.

In diesem Fall hatten sechs Grundstückseigentümer aus dem hessischen Driedorf im Lahn-Dill-Kreis geklagt, deren Häuser in unmittelbarer Nähe von zwei Windenergieanlagen liegen, die im vergangenen Jahr in Betrieb genommen worden waren. Sie machten geltend, dass die zulässigen Höchstwerte aus dem Genehmigungsverfahren für die Anlagen überschritten worden seien.

"Es ist uns nicht mehr möglich, nachts mit offenem Fenster zu schlafen", berichtete die Eva Zapieranski, deren Haus rund 450 Meter von einer der Anlagen entfernt liegt. Sie nannte die Lärmbelästigung einen "Verlust an Lebensqualität". Ihr Grundstück könne dadurch an Wert einbüßen. Zudem stellten die zwei Windräder eine "optische Beeinträchtigung" dar.

Das Regierungspräsidium Gießen, das die Windräder genehmigt hat, und der Betreiber der Anlagen hielten dem entgegen, dass sich die Geräuschbelastung innerhalb der rechtlich zulässigen Grenzen bewege.

Das Gericht sah das ähnlich. Ob der tatsächliche Lärm der beiden Anlagen die in der Genehmigung festgesetzten Grenzwerte überschreite, sei allerdings nicht Gegenstand der Klageverfahren. Die Überwachung der Einhaltung der vorgegeben Lärmwerte obliege den zuständigen Behörden.

Auch in anderen Fällen waren Anwohner im Kampf gegen Windräder wenig erfolgreich:

  • So hat der Verwaltungsgerichtshof Mannheim im vergangenen Herbst die Beschwerde einer Bürgerinitiative gegen ein 180 Meter hohes Windrad am Rande des Örtchens Ingersheim bei Ludwigsburg zurückgewiesen. Die Anwohner hatten Bedenken geäußert, der so genannte Infraschall des Rotors könne ihrer Gesundheit schaden.
  • Ähnlich erging es Mitte 2011 den Bürgern im hessischen Wöllstadt. Auch hier hatte eine Bürgerinitiative gegen das "Windkraftmonster" gekämpft - und dabei sogar Rückendeckung von der Gemeinde erhalten. Es half alles nichts: Der Verwaltungsgerichtshof Kassel wies die Beschwerde zurück.

Doch es gibt auch Hoffnungsschimmer für renitente Windkraftgegner:

  • In Bochum stoppten Bürger den Bau eines Riesenwindrads, das zu nahe an den umliegenden Häusern stand. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen sprach von einer "unzumutbaren optischen Bedrängung" durch die Licht-Schatten-Effekte der Anlage.
  • Ebenso erfolgreich war ein Hausbesitzer im nordrheinwestfälischen Warendorf: Er erwirkte vor dem Verwaltungsgericht Münster, dass ein Windrad in der Nähe seines Hauses nachts zwischen 22 und 6 Uhr abgeschaltet werden muss.

stk/dapd

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Seite 1
günter1934 29.03.2012
1. Boah!
Ebenso erfolgreich war ein Hausbesitzer im nordrheinwestfälischen Warendorf: Er erwirkte vor dem Verwaltungsgericht Münster, dass ein Windrad in der Nähe seines Hauses nachts zwischen 22 und 6 Uhr abgeschaltet werden muss. Damit ist die Rentabilität natürlich gesichert! Ironie aus.
Petra 29.03.2012
2.
Na ja, was erwartet man - auch unter schwarzen Roben nisten grüne Geister. Die Widerwärtigkeit, mit der sich Gerichte und Politiker wie unser grüner Herr Untersteller in BW hinter den Formalien der TA Lärm unangreifbar verschanzen, ist unerträglich
review 29.03.2012
3.
Zitat von PetraNa ja, was erwartet man - auch unter schwarzen Roben nisten grüne Geister. Die Widerwärtigkeit, mit der sich Gerichte und Politiker wie unser grüner Herr Untersteller in BW hinter den Formalien der TA Lärm unangreifbar verschanzen, ist unerträglich
Sie finden es unerträglich das sich Gerichte und Politiker an bestehende Gesetz bzw. Verordnungen halten und das nur weil diese nicht Ihren Vorstellungen entsprechen?
sappelkopp 29.03.2012
4. Lustig!
Zitat von PetraNa ja, was erwartet man - auch unter schwarzen Roben nisten grüne Geister. Die Widerwärtigkeit, mit der sich Gerichte und Politiker wie unser grüner Herr Untersteller in BW hinter den Formalien der TA Lärm unangreifbar verschanzen, ist unerträglich
Tolles Stück Ironie, haben noch nie bemerkt, das Richter eine "grüne" Gesinnung hätten. Wissen Sie was mir in Deutschland auf den Keks geht? Menschen die in der Nähe von Flughafen wohnen, gern in die Sonne fliegen, die Flieger auch beruflich nutzen und dann dagegen demonstrieren. Menschen, die Müll produzieren, aber keine Müllverbrennung haben wollen. Menschen, die keine Atomkraft haben wollen, aber gegen neue Netze und Windräder sind. Menschen, die ein dicken Mercedes in der Garage haben und gegen Straßen demonstrieren. Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass, das geht eben nicht!
UnitedEurope 29.03.2012
5.
Zitat von sysopDPALaut, hässlich, gesundheitsschädlich - immer wieder klagen Bürger gegen Windkraftanlagen in ihrer Umgebung. Meist bleiben sie erfolglos. Das Verwaltungsgericht Gießen hat nun eine weitere Klage abgewiesen. Doch es gibt auch Fälle, in denen die Bürger Recht bekommen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/service/0,1518,824670,00.html
Ich fahr da jeden Tag vorbei und hab das Teil noch nie gesehen. Ich wusst bis gerade noch nicht mal, dass es das da überhaupt gibt.
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