Steuerzahlerbund Die skurrilsten Subventionen des Staats

Megajachten, Biergeschmack oder klimaneutrales Katzenfutter - wenn es um Subventionen geht, ist der Staat ideenreich. Der Bund der Steuerzahler fordert den Abbau von 30 unnötigen Staatshilfen.

Von Ann-Kathrin Terfurth


Im Bundeshaushalt ließen sich 19,6 Milliarden Euro sparen. Das hat der Bund der Steuerzahler (BdSt) errechnet.

In der Aktion "Frühjahrsputz" hat die Lobbyorganisation eine Liste mit 30 Projekten erstellt, die ihrer Meinung nach Steuergelder verschwenden und deshalb gestrichen werden könnten. "Es ist Zeit für eine Politik der richtigen Prioritäten", sagte BdSt-Präsident Reiner Holznagel. Der Steuerzahlerbund fordert vor allem Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur.

Der BdSt setzt sich traditionell für den Abbau von Bürokratie und eine geringere Steuerlast ein. Ein Großteil seiner Mitglieder sind mittelständische Unternehmen. Kritiker monieren, dass der Verein nicht die Interessen aller Steuerzahler, sondern vor allem die der Wirtschaft vertrete.

Dennoch lohnt sich ein Blick in die Liste der möglicherweise überflüssigen Subventionen. Eine Auswahl der skurrilsten Projekte finden Sie in der Bildergalerie.

Einen unnötigen Eingriff in die Marktwirtschaft wirft der Bund der Steuerzahler dem Wirtschaftsministerium vor. Mit einer Million Euro fördert das Ministerium eine Software für die Planung des Innenausbaus von Megajachten.

Knapp eine Million Euro gibt das Bundesforschungsministerium dafür aus, dass Hamburger Schüler transkulturelle Gegenstände beurteilen - zum Beispiel chinesisches Porzellan oder einen Döner. "Um die Flüchtlingssituation zu bewältigen, braucht es andere Projekte", findet der Steuerzahlerbund.

Anscheinend findet sich nicht nur Glyphosat im Bier, sondern auch Metalle, die den Biergeschmack verschlechtern. Für Deutschland als Land der Biertrinker ein Unding. Deshalb fördert der Bund mit 253.000 Euro ein Projekt eines deutschen und eines schwedischen Unternehmens, um den Geschmack des Biers zu erhalten. Doch warum müssen dafür die Steuerzahler zahlen, fragt der Steuerzahlerbund.

Das Bundeslandwirtschaftsministerium möchte einen Beitrag zur Eiweißversorgung auf der Welt leisten, dazu fördert es mit 295.000 Euro kostengünstiges Fischfutter. Generell kritisiert der Steuerzahlerbund das Projekt nicht. Jedoch: Warum fördert das Ministerium gerade relativ reiche Schwellenländer wie Indien, China und Ägypten?

Das Bundesforschungsministerium möchte Arbeitnehmer aufklären, wie sie mit sozialen Medien umzugehen haben. Für das Programm werden laut Steuerzahlerbund 1,2 Millionen Euro ausgegeben. So soll verhindert werden, dass Mitarbeiter sich negativ über ihr Unternehmen im Internet äußern. "Politiker sollten hier nicht die Rolle des Erziehers spielen", findet der Steuerzahlerbund.

Einen unnötigen Eingriff in die Marktwirtschaft wirft der Steuerzahlerbund auch dem Umweltministerium vor. Unter dem Deckmantel des Klimaschutzes fördere das Ministerium mit knapp einer Million Euro ein Projekt aus der Privatwirtschaft. Die Unternehmen wollen Trockenfutter für Hunde und Katzen energiesparender und damit kostengünstiger herstellen.

Rund 2,1 Millionen Euro Subvention erhalten Unternehmen, die energieärmere Wäschereien entwickeln wollen. Damit setzt sich das Wirtschaftsministerium für den Umweltschutz ein. Der Steuerzahlerbund findet jedoch, dass das Aufgabe der Wirtschaft sei.

Die Industrie will nachwachsende Rohstoffe wie Pilze und Färberpflanzen nutzen, um Industrie-Tinte herzustellen. Mit 269.000 Euro fördert das Bundeslandwirtschaftsministerium die Forschung. "Doch Industrie-Tinten sind Sache der Industrie, nicht des Steuerzahler", findet der BdSt.

Um die rund eine Million Langzeitarbeitslosen wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren, hat das Arbeitsministerium letztes Jahr ein Projekt gestartet. Doch mit wenig Erfolg. 20 Prozent aller Jobcenter nahmen laut Steuerzahlerbund gar nicht teil. Die Folge: Lediglich 3.400 Frauen und Männer konnten das Projekt erst nutzen. 415 Millionen Euro seien dafür verwendet worden, berichtet der Steuerzahlerbund.



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insgesamt 68 Beiträge
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Seite 1
muellerthomas 21.03.2016
1.
Also wenn ich die ach so kuriosen Beispiele summiere, kommen 422 Mio. heraus, was aber selbst gemäß der Angaben vom Steuerzahlerbund bzw. im Artikel wohl zu hoch angesetzt ist. Wo bleiben die restlichen 19,2 Mrd. Euro?
Poco Loco 21.03.2016
2. Absurde Geldverschwendung
In dem Zusammenhang muss man bedenken, das der Staat über 20.000 Subventionen anbietet, u.a. auch für Porsche, Entwicklungshilfe für China usw.. Und das ist nur die Spitze des Eisbergs, wofür der Staat unser aller Steuergeld verschwendet. Ca. 70% seines Einkommens muss der Bürger schon für Steuern hinblättern, es gibt nichts was nicht irgendwo mit Steuern belastet ist. Die Politik hat kein Einnahmen- sondern ein Ausgabenproblem. Schäuble und Konsorten fällt aber meist nichts besseres ein, als wieder an der Steuerschraube zu drehen, siehe Benzinsteuer für Flüchtlinge, sowas nennt sich dann schwäbische Hausfrau. Da wundert sich die Elite über Politikverdrossenheit und das immer weniger Kreativität bei Jugendlichen vorhanden ist.
kantundco 21.03.2016
3. Hallo Herr muellerthomas...
... da steht doch explizit die "skurrilsten Projekte". Klar, dass Sie die 422 Mio. schon allein aus Ihrer Einkommenssteuer zahlen ;-) Im Übrigen müssen Sie dem Bund der Steuerzahler schon zugestehen, dass auch er Mechanismen der PR nutzt. Die (Un-)Sinnhaftigkeit der geförderten Projekte soll auch nur Fragen stellen und nicht unbedingt Antworten liefern. Die wichtigste Frage: Was ist wirklich Aufgabe des Staates. Neben dem Verbleib der von Ihnen errechneten 19,2 Mrd. Euro wäre auch interessant, wie hoch der interne Aufwand war, um die Subventionen zu vergeben. Das scheint mir fast noch wichtiger. Aber die Berechnung würde wohl aufgrund zu hoher bürokratischer Verwaltungskosten nicht als gerechtfertigt angesehen.
bonngoldbaer 21.03.2016
4. Bier
Wenn das Bier anschließend wirklich besser schmeckt, kann der Staat das Projekt von mir aus auch mit dem 10-fachen Betrag fördern.
spigalli 21.03.2016
5. Besonders interessant...
die 425 Mio, die für 3400 Langzeitarbeitslose ausgegeben wurden. Damit hätte man die wahrscheinlich auch einfach zwei Jahre dafür bezahlen können, dass sie etwas sinnvolles tun. Statt dessen hat man wahrscheinlich 6800 unterbzahlte Honorarkräfte gezwungen, den regulären Markt für Unetrstützungleistungen zu untergraben.
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