Schwarzbuch 2013: Steuerzahlerbund prangert Verschwendung bei Großbauten an

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Radwege, die im Nichts enden, eine neue Promenade, auf der niemand flaniert, eine Autobahnbrücke, die unbenutzt herumsteht - der Bund der Steuerzahler listet in seinem Schwarzbuch aktuelle Beispiele für öffentliche Verschwendung auf. Im Zentrum der Kritik: Baukosten bei Großprojekten wie dem BER.

Hamburg - Deutschland ist so reich wie nie, "es ist genug Geld im System", schreibt der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, im neuen Schwarzbuch zur öffentlichen Verschwendung. Trotzdem werde zu viel von "unserem hart verdienten Geld" nicht effizient und sinnvoll ausgegeben. Mehr als hundert Negativbeispiele hat die Vereinigung gesammelt und in Kategorien wie "Teure Fehler", "Treue Diener, teure Diener" oder "Brücken, Verkehr & Co." sortiert.

Besonders unzufrieden zeigt sich der Steuerzahlerbund mit den Fehlplanungen und Kostenüberschreitungen bei öffentlichen Bauten oder Großprojekten. Egal ob der Pannenflughafen Berlin-Brandenburg, die Elbphilharmonie oder die neue BND-Zentrale: "Alle sind ein sichtbares Zeichen für ein Versagen der politisch Verantwortlichen", kritisiert Holznagel. "Massive Überschreitungen von Baukosten lassen sich stoppen." Neben dem Berliner Großflughafen listet der Steuerzahlerbund in seinem Schwarzbuch eine ganze Reihe von kuriosen und erschreckenden Beispielen für Verschwendung öffentlicher Gelder bei Bauprojekten auf.

  • Die Uniklinik Düsseldorf hat mit dem Zentrum für Operative Medizin II (ZOM) seit drei Jahren ein modernes Operationszentrum - die Ärzte können den 170-Millionen-Euro-Bau aber wegen zahlreicher Mängel seit Fertigstellung 2010 nicht nutzen. Für Heizung, Wartung und Reinigung muss die Uniklinik allerdings zwei Millionen Euro pro Jahr zahlen. Eröffnung: frühestens 2014.

  • Die brandenburgische Landesregierung wollte die Lausitzer Seenkette mit sogenannten Überleitern verbinden. Die Planung endete im Chaos: Statt wie ursprünglich geplant 4,6 Millionen Euro kostet das Projekt mittlerweile mehr als 50 Millionen Euro. Kleines Trostpflaster für das Bundesland: Der Bund ist an der Finanzierung beteiligt.

  • Bei der Umwandlung des Duisburger Innenhafens zu einem Büro- und Dienstleistungszentrum namens Eurogate ist die Stadt nicht weit gekommen. Eine mehrere hundert Meter lange und Millionen teure Stufenpromenade allerdings steht bereits - nur ist sie gesperrt, weil die Nutzung "mit zu hohen zusätzlichen Kosten" verbunden wäre.

Besonders unterhaltsam sind die kleinen und größeren Fehlplanungen bei Infrastrukturprojekten. So hat der Steuerzahlerbund wieder Beispiele für Baumaßnahmen gefunden, die nur kurze Zeit Bestand hatten: Ein Radweg musste verlegt werden, weil er zu weit auf einem Privatgrundstück gebaut war. Zweites Beispiel: Eine Fahrbahnmarkierung wurde erneuert, doch zwei Wochen später wurde die Fahrbahn - planmäßig - komplett abgefräst. Zu den kuriosen Beispielen gehört auch eine Brücke, die sinn- und nutzlos auf einer Autobahnraststätte steht und ein neuer Fahrradweg, der 400.000 Euro gekostet hat und nach 300 Metern im Nichts endet.

Der Steuerzahlerbund kritisiert Politiker und Beamte für ihre Fehler: Zahlreiche Beispiele belegen unkluge Entscheidungen, die hohe Kosten verursachen:

  • So hat die Stadt Schwerin sich nach einem Virenbefall der Server und Computer des Instituts für Qualitätsentwicklung dazu entschlossen, die befallenen Server eigenständig zu säubern. Die rund 100 betroffenen Computer wurden allerdings kurzerhand verschrottet und durch 170 nagelneue ersetzt. Kostenpunkt: 146.600 Euro.

  • In der Grafschaft Bentheim mussten vier teure Berater für eine Deponie-Beratungsgesellschaft her, um ein eigenes Abfall- und Gebührensystem zu entwickeln. Unkoordinierte Beratungsaufträge ließen die Honorare auf 1,8 Millionen Euro nach oben schnellen. Die geplanten Kosten haben sich damit versiebenfacht.

Es gibt aber auch Anlass zur Hoffnung, schreibt der Steuerzahlerbund. Ein ganzes Kapitel hat der Verein mit "Erfolge" überschrieben und lobt Baden-Württemberg dafür, dass es die Förderung der Tabakforschung in Höhe von jährlich 400.000 Euro eingestellt hat. Die Stadt Pinneberg, die massiv für ihr Mahnwesen kritisiert wurde, habe damit angefangen, die Kassenbücher zu ordnen. Und ein Bürgermeister wird dafür gelobt, dass er einen Teil seiner Geburtstagsfeier nun selbst zahlt.

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insgesamt 234 Beiträge
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1. Das
steinaug 17.10.2013
finde ich schlimmer als ein Bischofssitz , der aus dem Kirchenvermögen bezahlt wurde.
2.
glen13 17.10.2013
Zitat von sysopDPARadwege, die im Nichts enden, eine neue Promenade, auf der niemand flaniert, eine Autobahnbrücke, die unbenutzt herumsteht: Der Bund der Steuerzahler listet in seinem Schwarzbuch aktuelle Beispiele für öffentliche Verschwendung auf. Im Zentrum der Kritik: Baukosten bei Großprojekten wie dem BER. http://www.spiegel.de/wirtschaft/service/bund-der-steuerzahler-schwarzbuch-2013-offenbart-verschwendung-a-928354.html
"Steuerzahlerbund prangert Verschwendung an" oder anders gesagt: "Im Herbst fallen die Blätter und im Winter schneit's". Also alles ganz natürlich.
3. Diese Steuerverschwendungen...
spon-facebook-10000495855 17.10.2013
...finden offenbar zum Großteil im Norden Deutschlands statt. Mit dem Geld aus dem Süden...
4. höchst kriminell
crescon3 17.10.2013
ist Steuerverschwendung, genauso wie Steuerhinterziehung. Beide vergehen sollten mit Knast bestraft werden. Doch der sogenannte Rechtsstaat ein Unrechtsstaat, denn die kriminellen Steuervergeuder und Korrupten stehen über dem Gesetz, ganz so wie in einer Bananenrepublik.
5. Lobenswert, aber
TheBear 17.10.2013
Zitat von sysopDPARadwege, die im Nichts enden, eine neue Promenade, auf der niemand flaniert, eine Autobahnbrücke, die unbenutzt herumsteht: Der Bund der Steuerzahler listet in seinem Schwarzbuch aktuelle Beispiele für öffentliche Verschwendung auf. Im Zentrum der Kritik: Baukosten bei Großprojekten wie dem BER. http://www.spiegel.de/wirtschaft/service/bund-der-steuerzahler-schwarzbuch-2013-offenbart-verschwendung-a-928354.html
Ist absolut notwendig und lobenswert, aber hat der Steuerzahlerbund nicht etwas völlig vergessen? Oder sind die Zahlungen an die Kirche keine Verschwendung? Vermutlich wurde eine Definition des Begriffes "Verschwendung" gefunden, der diese Art der Verschwendung nicht einschliesst!?
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