Bundesgerichtshof Bankkunden kommen günstiger aus Kreditverträgen raus

Ein Erfolg für Immobilienkäufer und andere Kreditnehmer: Dank eines Urteils werden viele ihre Schulden künftig günstiger los, wenn sie sie frühzeitig zurückzahlen.

Sparkassenlogo:  Banken müssen Sondertilgungen berücksichtigen
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Sparkassenlogo: Banken müssen Sondertilgungen berücksichtigen


Schuldner können künftig unter Umständen mit geringeren Kosten vorzeitig aus ihrer Immobilienfinanzierung aussteigen. Der Bundesgerichtshof kippte am Dienstag eine von Verbraucherschützern kritisierte Klausel in Darlehensverträgen - die Kunden würden dadurch unangemessen benachteiligt.

Wird ein Verbraucherdarlehen vorzeitig gekündigt und zurückgezahlt, verlangen Banken eine Vorfälligkeitsentschädigung - also einen Ersatz für die Zinsen, die bis zur geplanten Vertragsbeendigung eigentlich aufgelaufen wären.

Die beklagte Sparkasse Aurich-Norden wollte dabei mögliche Sondertilgungen, durch die sich die Zinslast des Kreditnehmers verringerte, nicht anrechnen. Eine entsprechende Klausel im Darlehensvertrag erklärte der Bundesgerichtshof (BGH) nun für ungültig. Sie weiche von anerkannten Grundsätzen der Schadensberechnung ab.

Es könne nicht sein, dass eine Bank im Rahmen einer Vorfälligkeitsentschädigung mehr Geld erhalte als ihr nach der vertraglichen Zinserwartung zustehe, erklärte der BGH. Sonst komme es zu einer "Überkompensation" des Darlehensgebers. Der BGH bestätigte damit ein Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg.

ade/dpa/Reuters



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insgesamt 21 Beiträge
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MoorGraf 19.01.2016
1. verblüffend
Ist schon dreist, was die Sparkasse da versucht hat; für mich als Laien mal formuliert: wer einen Vertrag über einen Kredit mit 5% Zinsen für 10 Jahr macht, muss die 5% Zinsen auch zahlen. Wenn die Zinsen steigen, bleibt es bei 5% für ihn, wenn sie fallen aber eben auch. Wenn z.B. durch eine Erbschaft der Kredit nach 5 Jahren zurückgezahlt werden soll, hat die Bank Anspruch auch die "entgangenen Zinsen" (minus die aktuellen Zinsen), liegen die Zinsen also bei Kündigung nur noch bei 3%, muss der Kreditnehmer die 2% Differenz für die volle Laufzeit entrichten. Bei dem fraglichen Vertrag hat die Bank dem Kreditnehmer zusätzlich eine Sondertilgung eingeräumt, die aber bei vorfälliger Rückzahlung ausgeschlossen. Haben die echt geglaubt, dass sie damit durchkommen? Und sind deswegen bis zum BGH gegangen? Verblüffend und wohl eher ein Negativ-Beispiel zum Thema "Vertrauen zurückgewinnen" für Banken.... Schade.
JaguarCat 19.01.2016
2. Hilft nicht allzu vielen
Das Urteil hilft somit nur denjenigen Kunden, die überhaupt die Möglichkeit zur Sondertilgung in ihren Kreditverträgen vereinbart haben.
spon-facebook-1293013983 19.01.2016
3. @MoorGraf
Ist es nicht so, dass wenn Sie einen Kredit über 5% für 10 Jahre aufnehmen und dann sofort kündigen, Sie die kompletten Zinsen, d.h. 5% auf 10 Jahre zahlen müssen und nicht nur die Differenz? "DIE" Zinsen gibt es ja gar nicht, d.h. ob sie 5% oder 3% zahlen, wird individuell festgelegt und da gibt es keinen Referenzwert. Teilweise verständlich, da die Banken sich so gegen "Kredithopping" absichern, d.h. die Kunden kündigen den Kredit bei fallenden Zinsen und holen sich ein günstigeres Angebot, während die Bank bei steigenden Zinsen das Geld nicht neu vergeben kann. So ganz unverständlich ist das jetzt auch nicht. Nur das mit den Sonderzahlungen war natürlich dreist, aber ist ja auch abgeschmettert worden.
WwdW 19.01.2016
4. wer anders Verträge abschliesst ist selber schuld
Zitat von JaguarCatDas Urteil hilft somit nur denjenigen Kunden, die überhaupt die Möglichkeit zur Sondertilgung in ihren Kreditverträgen vereinbart haben.
Also das mindeste ist dass die Bank Sondertilgungen soweit gewährt, dass der Kreditvertrag auf jeden Fall am Ende der Laufzeit bezahlt sein kann. Ich habe auch schon von Leuten gehört, die es geschafft haben Kreditverträge abzuschliessen die ihnen unbegrenzte Sondertilungsrechte eingeräumt haben. In den Fall quasi hätte die Bank einen Volltilger auch vor Ende der Vertagslaufzeit von 10 Jahren akzeptiert. Respekt, wer das macht. Ich gehe mal davon aus, da hat jemand einen Kredit genommen, der eigentlich hätte auch bar bezahlen könnnen. Und bevor die Bank überhaupt kein Geschäft macht, weil sie das weiß, läßt sie sich halt darauf ein. Auch eine Art von die Schei.... fällt immer auf den gleichen Haufen.
o.schork 19.01.2016
5.
Es ist eine Schande, dass die Sparkasse wegen so was vor Gericht zieht. Denn es ist faktisch der Versuch der ungerechtfertigten Bereicherung was eine Straftat wäre. Ich hoffe, dass die Bank viele Kunden verliert. Mich jedenfalls wäre sie los.
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