Bundesgerichtshof Vermieter dürfen lebenslanges Wohnrecht nicht antasten

Ein Mieter hat lebenslanges Wohnrecht, dann verkauft die Kommune die Wohnung. Darf der neue Eigentümer kündigen? Nun hat der BGH entschieden.

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Schutz langjähriger Mieter bei kommunalen Immobilienverkäufen gestärkt. Sichert die Stadt Mietern im Kaufvertrag mit dem neuen Eigentümer ein lebenslanges Wohnrecht zu, macht das eine Kündigung durch den Käufer unmöglich. Der Mieter könne sich im Streit mit dem Vermieter direkt auf die Klausel berufen, entschieden die obersten Zivilrichter in Karlsruhe am Mittwoch in einem Streitfall aus Bochum (Az. VIII ZR 109/18).

Dort hatten Mieter nach 37 Jahren in ihrer Wohnung die Kündigung bekommen. Die Stadt hatte das Siedlungshaus 2012 veräußert. Früher hatte es einem Bergwerksverein gehört. Im Kaufvertrag verankerte sie das lebenslange Wohnrecht und behielt sich den Rückkauf vor, sollten die neuen Eigentümer trotzdem kündigen.

Die neuen Vermieter waren der Auffassung, dass sich die Mieter darauf nicht berufen können. Laut BGH haben diese aufgrund der Klausel aber sehr wohl eigene Rechte gegenüber dem Käufer.

dab/beb/dpa

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Sibylle1969 14.11.2018
1. Richtig so
Man kann nicht einfach einen Vertrag unterschreiben und dann eine entscheidende Klausel für ungültig erklären lassen per Gericht. Der Käufer wusste doch, dass die Mieter lebenslanges Wohnrecht haben, als er den Kaufvertrag unterschrieben hat.
Überrascht... 14.11.2018
2. Sehe ich genauso..
ich frage mich nur, warum man für eine so offensichtliche Sache das oberste deutsche Gericht belästigen muss. Das hätte bereits in erster Instanz abschließend geklärt werden sollen.
im_ernst_56 14.11.2018
3.
Zitat von Überrascht...ich frage mich nur, warum man für eine so offensichtliche Sache das oberste deutsche Gericht belästigen muss. Das hätte bereits in erster Instanz abschließend geklärt werden sollen.
So offensichtlich ist das nicht, jedenfalls nicht für Juristen. Grundsätzlich bindet ein Vertrag nur diejenigen, die ihn abschließen. Das war in diesem Fall die Stadt Bochum als Verkäuferin und die Käuferin, also nicht den Mieter. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Vertrag ein echter Vertrag zugunsten Dritter ist (§ 328 BGB). Das hatte die Käuferin wohl verneint, weil das Kündigungsrecht nicht völlig ausgeschlossen, sondern nur eingeschränkt war und sich die Stadt Bochum das Rückkaufsrecht vorbehalten hatte. Außerdem war das Wohnrecht wohl nicht im Grundbuch eingetragen. Der BGH hat die entsprechende Vertragsklausel als echten Vertrag zugunsten Dritter ausgelegt. Hätte die Stadt Bochum das lebenslange Wohnrecht nicht im Kaufvertrag abgesichert, sondern wäre das lebenslange Wohnrecht nur mündlich zwischen dem Voreigentümer und dem Mieter vereinbart worden, dann wäre die Sache anders ausgegangen.
franpet 14.11.2018
4. @1 Richtig so
Na passiert doch regelmässig? Zugegeben, betrifft dann meistens die Pflichten des Mieters...
pappa-ist-zurück 14.11.2018
5. @2
„ich frage mich nur, warum man für eine so offensichtliche Sache das oberste deutsche Gericht belästigen muss. Das hätte bereits in erster Instanz abschließend geklärt werden sollen.“ Das könnte daran liegen dass der Rechtsweg erste Instanz -> Berufungsinstanz -> Revisionsinstanz vom Gesetz vorgegeben wird und man es als erste Instanz einem Unterlegenen in aller Regel nicht verbieten kann auch inaussichtslosen Fällen den Rechtsweg auszuschöpfen.
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