Urteil BGH verbietet Werbung mit Selbstverständlichkeiten

Da wollten zwei Druckerhersteller besonders schlau sein: Sie warben mit einer Geld-zurück-Garantie, obwohl die ohnehin gesetzlich vorgeschrieben ist. Das hat der Bundesgerichtshof nun verboten.

Bundesgerichtshof in Karlsruhe: Werbung mit gesetzlichen Garantien verboten
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Bundesgerichtshof in Karlsruhe: Werbung mit gesetzlichen Garantien verboten


Karlsruhe - Bei der Werbung dürfen Unternehmen gesetzliche Verbraucherrechte nicht so darstellen, als ob es sich dabei um einen besonderen Service ihres Hauses handelt. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) im Streit zweier Druckerhersteller entschieden.

Streitpunkt war unter anderem folgende Aussage auf der Homepage eines der Unternehmen: "Sollten Sie mit einem Produkt nicht zufrieden sein, haben Sie eine 14-tägige Geld-zurück-Garantie." Ein derartiges Recht ist bei Fernabsatzgeschäften wie etwa dem Kauf per Telefon oder Internet aber gesetzlich vorgeschrieben.

Der BGH sah in der Werbeaussage dementsprechend eine "unzulässige geschäftliche Handlung". Bei Verbrauchern dürfe nicht der falsche Eindruck erweckt werden, eine solche gesetzliche Leistung sei ein freiwilliges Zusatzangebot.

Das Oberlandesgericht Hamm hatte die Klage zuvor noch abgewiesen mit der Begründung, die Werbung sei nicht besonders hervorgehoben. Der BGH urteilte aber, es sei nicht notwendig, dass die Angaben besonders hervorgehoben sind, um Verbraucher in die Irre zu führen.

ade/dpa

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