Bundesgerichtshof Der beste Freund des Kunden

Immer wieder fällt der Bundesgerichtshof verbraucherfreundliche Entscheidungen, die allzu freche Unternehmen in die Schranken weisen. Nur blöd, dass so manches schöne Urteil von der Wirtschaft einfach ignoriert wird.

Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe: Er sagt das richtige - aber kaum einer hört zu
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Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe: Er sagt das richtige - aber kaum einer hört zu

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Das Bundesverfassungsgericht ist zu seinem 60. Geburtstag im Herbst 2011 ja mächtig gefeiert worden, Hüter der Demokratie und so. Doch aus Verbrauchersicht ist der Bundesgerichtshof (BGH) der ungleich größere Held. Immer wieder tritt er kundenfeindlich agierenden Unternehmen vors Schienbein: Wiederholt hat er die Anhebung der Gaspreise für unwirksam erklärt oder die Rechte von Anlegern gegenüber Banken gestärkt. BGH-Urteile haben Signalcharakter, andere Gerichte orientieren sich an ihnen.

Vielen Unternehmen hingegen geht der BGH am Allerwertesten vorbei.

Es ist erstaunlich, mit welcher Penetranz der Gerichtshof und seine Urteile bisweilen ignoriert werden. Ein besonders krasses Beispiel ist der seit Jahren währende Streit um Rücklastschriften. Kunden können Abbuchungen zurückweisen, falls ihr Konto nicht gedeckt ist, passiert dies automatisch. Firmen verlangen dann gerne eine saftige Strafgebühr - mit der Begründung, ihnen entstehe durch Rücklastschriften ein zusätzlicher Aufwand, und für den habe der Kunde geradezustehen. Rekordhalter war hier lange die Fluglinie Germanwings. Sie forderte bei Rücklastschriften fette 50 Euro.

Mehr als drei Euro sind nicht drin - eigentlich

Der BGH hat das für unrechtmäßig erklärt. Das Gericht entschied 2009, man dürfe Kunden nur die tatsächlichen Kosten einer Rücklastschrift abknöpfen - also jenen Betrag, den Banken einander für den Vorgang berechnen. Und der beträgt laut Lastschriftabkommen maximal drei Euro.

Bei den Personalkosten hingegen, die für die Bearbeitung der Rücklastschrift anfallen, handelt es sich "nicht um einen Schaden, sondern um Aufwendungen zur Durchführung des Vertrags", sagt der BGH. Oder salopper ausgedrückt: Allgemeines Unternehmerrisiko, Jungs. Dafür müsst Ihr schon selber geradestehen.

Interessiert hat das kaum jemanden. Die bereits abgemeierte Airline Germanwings verlangt jetzt "nur noch" 12,33 Euro. O2 und E-Plus fordern laut ihren Gebührenlisten 15 Euro. War da nicht was? Ach wo! "Die Regelung steht nicht im Gegensatz zur aktuellen Rechtsprechung", behauptet etwa E-Plus.

Dabei stehen die Chancen der Unternehmen, bei einem Rechtsstreit mit diesen Gebühren durchzukommen, denkbar schlecht. "Die setzen darauf, dass bei diesem Streitwert niemand klagt", sagt Peter Kehl von der Kanzlei Maurer, Wünsch und Goldberg. Er rät, die Forderung schriftlich zurückzuweisen. Dann sei man eigentlich auf der sicheren Seite.

Nach dem Urteil höhere Gebühren als zuvor

Zuletzt erwischte es den DSL-Anbieter 1&1, der für Rücklastschriften 9,60 Euro haben wollte. Selbst diese vergleichsweise niedrige Gebühr untersagte das OLG Koblenz unter Verweis auf die Rechtsprechung des BGH: Der "Verwaltungsaufwand gehört zum Aufgabenkreis des Unternehmers. Er hat diese Kosten selbst zu tragen."

Und wie reagiert der angezählte DSL-Anbieter 1&1? Laut aktuellen AGB berechnet er für Rücklastschriften nun 12 Euro. Die Pressestelle rechtfertigt dies mit genau jener Argumentation, die der BGH für nicht statthaft erklärt hat: "Bei einer geplatzten Abbuchung werden Bankgebühren und Arbeitsaufwand dem Verursacher belastet." Damit habe man "die Rechtsprechung des OLG Koblenz umgesetzt".

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insgesamt 46 Beiträge
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Seite 1
earl grey 16.02.2012
1. Kleinvieh macht auch Mist
Zitat von sysopDPAImmer wieder fällt der Bundesgerichtshof verbraucherfreundliche Entscheidungen, die allzu freche Unternehmen in die Schranken weisen. Nur blöd, dass so manches schöne Urteil von der Wirtschaft einfach ignoriert wird. http://www.spiegel.de/wirtschaft/service/0,1518,793778,00.html
Die Wirtschaft weiss genau (und rechnet damit), dass es sich bei solch kleinen Beträgen nicht lohnt, die einzuklagen. Das läuft dann nach dem Motto: Kleinvieh macht auch Mist. So schaffen sich einige Firmen halt einen rechtsfreien Raum.
Nonvaio01 16.02.2012
2. macht nix
Zitat von sysopDPAImmer wieder fällt der Bundesgerichtshof verbraucherfreundliche Entscheidungen, die allzu freche Unternehmen in die Schranken weisen. Nur blöd, dass so manches schöne Urteil von der Wirtschaft einfach ignoriert wird. http://www.spiegel.de/wirtschaft/service/0,1518,793778,00.html
ob die wirtschaft das nun ignoriert oder nicht ist unwichtig, man kann dann ja klagen. Wenn ich z.b. ein geraet zurueckbringe und der Verkaeufer mir erklaert das er das nur in Orginal verpackung annehmen kann, weisst man hoeflich darauf hin das es unsinn ist und es ein EU gesetzt dieses als schwachsinn erklaert hat, wird er es annehmen. Das ist mir schon bei vielen hotlines aufgefallen, das man mir mit Firmen Policy und son kram kommt, ich weise dann immer darauf hin das mir die Firmen Policy relativ egal ist da EU recht gilt. Bei Mobilfone anbietern kommt das heufig vor, wenn man aufeinmal fuer premium SMS zahlen soll obwohl man diese nicht angefordert hat (durch apps ...etc) MUESSEN die es einem erstatten, nach ein wenig meckern machen die das auch.
ja nee is klar 16.02.2012
3.
Zitat von sysopDPAImmer wieder fällt der Bundesgerichtshof verbraucherfreundliche Entscheidungen, die allzu freche Unternehmen in die Schranken weisen. Nur blöd, dass so manches schöne Urteil von der Wirtschaft einfach ignoriert wird. http://www.spiegel.de/wirtschaft/service/0,1518,793778,00.html
Dafür gibts ein einfaches Mittel: eMail schreiben und mit Kündigung drohen. Mir persönlich gings ähnlich, wir sind umgezogen, Internet war noch nicht verfügbar, also: surfen über's Handy. Vorsorglich nochmal nachgeschaut: bei meinem Tarif kostet das 0,04€ pro MB. Am Ende des Monats kam eine Rechnung über 500€, weil beim Abschluss des Tarifs der Preis pro MB noch 1,20€ war. Der Tarif wurde zwar geändert, nicht aber dessen Name, und es gibt für "Altkunden" keinerlei Hinweis was sie wirklich zu zahlen haben. (Zitat Kundendienst: "stimmt, das ist im Internet leider nicht ersichtlich"). Damit wäre die Forderung vermutlich vor Gericht sogar durchgekommen. Daraufhin hab ich mir die Mühe gemacht, einen freundlichen Brief geschrieben, Tenor: "zufriedener Kunde seit einigen Jahren, fühle mich abgezockt, mal sehen ob's nicht andere Anbieter gibt, die einen Kunden besser behandeln". Darauf hin haben sie eingelenkt, und die Rechnung von über 500 auf 50 ("Unkostenbeitrag") gesenkt. Mir kommts vor als handelten die allermeisten Unternehmen nach dem Motto "versuchen kann man's ja mal". Ich jedenfalls lass mir nichts mehr gefallen. Solange sich keiner wehrt wird sich nichts ändern.
SaigonWhiteChristmas 16.02.2012
4. Entweder oder?
Zitat von sysopDPAImmer wieder fällt der Bundesgerichtshof verbraucherfreundliche Entscheidungen, die allzu freche Unternehmen in die Schranken weisen. Nur blöd, dass so manches schöne Urteil von der Wirtschaft einfach ignoriert wird. http://www.spiegel.de/wirtschaft/service/0,1518,793778,00.html
Durch seine kindischen Verallgemeinerungen über faule, inkompetente Einzelhändler hat sich Tom König für mich bereits vor Tagen disqualifiziert... In seinem Artikel machte er ganz unverblümt Werbung für die Internetkonzerne und Versandhändler, da man den armen Kunden ja nicht der inkompetenz und unfreundlichkeit des Einzelhändlers aussetzen könne. Jetzt werden die Konzerne für Ihre Geschäftsbedingugen kritisiert. Es ist schon verdammt blöd, Herr König, aber glaubten Sie wirklich, Sie könnten mit einem Millionenschweren Unternehmen auf einer Augenhöhe sprechen wie mit dem (natürlich gänzlich aus der Zeit geratenen) Händler um die Ecke?
sokrates1950 16.02.2012
5. SPON verbreitet falsche Informationen
Zitat von sysopDPAImmer wieder fällt der Bundesgerichtshof verbraucherfreundliche Entscheidungen, die allzu freche Unternehmen in die Schranken weisen. Nur blöd, dass so manches schöne Urteil von der Wirtschaft einfach ignoriert wird. http://www.spiegel.de/wirtschaft/service/0,1518,793778,00.html
Die Bankkosten für Rücklastschriften betragen 6 Euro! Es sind zwei Banken beteiligt, und jede berechnet 3 Euro! Da auch der Verwendungszweck von den Banken geändert ist, ist oft eine mühevolle, manuelle Zuordnung zum Kunden notwendig.
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