BGH-Urteil Keine Mietkürzung bei Schimmelgefahr

Ein Urteil des Bundesgerichtshofs stärkte die Position von Vermietern: Mieter hätten nicht das Recht auf Mietkürzung, wenn Schimmelgefahr besteht. Sie haben demnach keinen Anspruch auf einen Neubaustandard.

Schimmelfleck in einer Wohnung (Symbolbild)
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Schimmelfleck in einer Wohnung (Symbolbild)


Allein das Risiko von Schimmelbildung in älteren und nicht gedämmten Gebäuden berechtigt nicht dazu, die Miete zu kürzen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden und damit die Position von Vermietern gestärkt.

Demnach dürfen Mieter nicht einfach die Miete kürzen, weil in Wohnungen mit älterer Bausubstanz die Gefahr von Schimmelbildung droht. Wärmebrücken an Außenwänden und das damit verbundene Schimmelrisiko seien nicht als Sachmangel anzusehen, entschied der BGH in Karlsruhe. Voraussetzung ist demnach lediglich, dass die zum Zeitpunkt des Baus bestehenden Vorschriften eingehalten wurden.

Die Vermieter schuldeten ihren Mietern keinen Neubau-Standard, teilte der zuständige Senat mit. Damit scheiterten die Mieter zweier Wohnungen mit ihrer Klage gegen eine große Immobiliengesellschaft in Glinde (Schleswig-Holstein).

Sie hatten auf eine Mietminderung geklagt, weil die Wohnungen aus ihrer Sicht Mängel aufwiesen. Zudem verlangten sie einen Kostenvorschuss, um diese zu beheben. Vor dem Landgericht Lübeck hatten ihre Klagen Erfolg. Das Gericht sah Gründe für eine Mietminderung und bestätigte in einem Fall auch die Verurteilung des Vermieters zur Zahlung von 12.000 Euro unter anderem für eine Innendämmung.

Der Bundesgerichtshof hob die Urteile nun weitgehend auf. Damit bekräftigte der Senat seine bisherige Rechtsprechung. Danach gilt, dass der Mieter den Standard in seiner Wohnung erwarten kann, der vergleichbaren Objekten entspricht. Die Wohnungen aus den Jahren 1968 und 1971 entsprächen dem damals geltenden Maßstäben.

Im Video: Wohngifte - Die Jagd nach versteckten Gefahren

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mal/AFP/dpa

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insgesamt 18 Beiträge
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ambulans 05.12.2018
1. nun,
wenn man sich dieses urteil mal so richtig auf der zunge zergehen lässt - "es gelten die standards ... zum entstehungszeitpunkt/-raum"(?): nun, dann würde mich einmal interessieren, wie dieses gericht (immerhin der Bundesgerichtshof zu karlsruhe!) entscheiden würde in einem fall wie etwa dem hohen dom zu mainz, zu naumburg, zu köln, etc. ich befürchte einmal, da wären ja selbst historisch versierte architekten und bausachverständige heillos (herr, hilf!) und restlos überfordert - hatte dieses gericht vielleicht heute einen richtig rabenschwarzen tag?
fin2010 05.12.2018
2. Gefahr der Schimmelbildung als Mietminderungsgrund?
Schimmelbildung mag ja u.U. ein Grund für Mietminderung sein, aber die bloße Möglichkeit der Schimmelbildung? So liest sich der Artikel. Falls das stimmt, wundere ich mich doch sehr, womit unsere Gerichte beschäftigt werden. Mieter gibt es, da möchte ich politisch sehr unkorrektes Vorgehen vorschlagen!
Sleeper_in_Metropolis 05.12.2018
3. Ein Wunder !
Huch - ein Urteil, das dem Mietminderungswahn mancher Mieter zumindest einen kleinen Riegel vorschiebt ? Wie konnte das passieren ? Normalerweise ist doch rechtlich gesehen der Vermieter grundsätzlich immer an allem Schuld ? Es geschehen noch Zeichen und Wunder...
Sleeper_in_Metropolis 05.12.2018
4.
Zitat von ambulanswenn man sich dieses urteil mal so richtig auf der zunge zergehen lässt - "es gelten die standards ... zum entstehungszeitpunkt/-raum"(?): nun, dann würde mich einmal interessieren, wie dieses gericht (immerhin der Bundesgerichtshof zu karlsruhe!) entscheiden würde in einem fall wie etwa dem hohen dom zu mainz, zu naumburg, zu köln, etc. ich befürchte einmal, da wären ja selbst historisch versierte architekten und bausachverständige heillos (herr, hilf!) und restlos überfordert - hatte dieses gericht vielleicht heute einen richtig rabenschwarzen tag?
Naja, zum einen sind solche Gebäude soweit ich weiss nicht zu Wohnzwecken vermietet, zum andere gibt es wohl auch nur wenig vermietete Wohnungen, die ein ähnliches Alter erreicht haben.
Sleeper_in_Metropolis 05.12.2018
5.
Zitat von fin2010Schimmelbildung mag ja u.U. ein Grund für Mietminderung sein, aber die bloße Möglichkeit der Schimmelbildung? So liest sich der Artikel. Falls das stimmt, wundere ich mich doch sehr, womit unsere Gerichte beschäftigt werden. Mieter gibt es, da möchte ich politisch sehr unkorrektes Vorgehen vorschlagen!
Sie haben richtig gelesen, das stimmt leidet. Es ist nicht zu glauben, mit was für Begründungen man hierzulande mitunter erfolgreich die Miete mindern kann.
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