BGH-Urteil Frau muss 15,59 Euro Miete für nicht vorhandene Küche zahlen

Kann das sein? Eine Mieterin soll für eine nicht vorhandene Küche scheinbar monatlich knapp 16 Euro zahlen. Ihre Klage wurde vom BGH abgewiesen.

Bundesgerichtshof in Karlsruhe
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Bundesgerichtshof in Karlsruhe


Einer Frau aus Berlin wurde eine nicht genutzte Einbauküche aus dem Keller gestohlen. Dennoch muss sie die vereinbarten 15,59 Euro Miete monatlich zahlen. Die Mieterin unterlag mit ihrer Klage vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in letzter Instanz - die Karlsruher Richter sahen für eine Mietminderung keinen Anlass.

Die Frau hatte die Küche ursprünglich mitgemietet und 2010 mit Zustimmung der Hausverwaltung durch eine eigene ersetzt. Schränke und Herd kamen in den Keller.

Als im Februar 2014 die alte Einbauküche aus ihrem Keller gestohlen wurde und der Vermieter dafür von der Versicherung 2790 Euro bekam, stellte die Frau die Zahlung der Küchenmiete ein. Zu Unrecht, wie jetzt der BGH entschied.

Richter erkennen keinen Mangel

Aus Sicht der Richter ist die Vereinbarung von 2010 entscheidend. Damals hätten die Parteien neu verabredet, dass der Vermieter der Frau bis auf Weiteres keine Küche mehr zum Gebrauch stellen müsse, an der Gesamtmiete hätten sie aber nichts geändert. Dies wäre der Zeitpunkt gewesen, um darauf zu dringen, den Betrag für die Küche abzuziehen. So sehen die Richter nun keinen Mangel an der Mietsache. Die Frau muss weiterhin zahlen.

Im Raum stand auch die Frage, ob der Vermieter auf die Zahlung bestehen kann, obwohl er schon Geld von der Versicherung bekommen und überhaupt keine neue Küche angeschafft hat. Das eine hat mit dem anderen aber nach Auffassung der Richter nichts zu tun. Die 2790 Euro von der Versicherung seien Ersatz für den entstandenen Schaden. Die Miete ergebe sich dagegen aus Mietvertrag und Zusatzvereinbarung.

Aktenzeichen: VIII ZR 198/15

brt/dpa



insgesamt 98 Beiträge
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Seite 1
CommonSense2006 13.04.2016
1. Dumm gelaufen
Aber juristisch sauber geurteilt. Die Frau hätte eine Verminderung der Miete verhandeln müssen, als sie die alte Küche in den keller gestellt hat. Aber lustig ist natürlich: SIe hat ja laut Mietvertrag immer noch Anspruch auf eine vom Vermieter gestellte Küche. Sie kann, wenn sie sich auf die Hinterbeine stellen will, ihre eigene Küche in den eller stellen und vom Vermieter verlangen, dass er eine stellt, die der dann ja neu anschffen mus. Vielleicht lässt der Vermieter sich vor diesem Hintergrund auf eine Verringerung der Miete um 15 € pro Monat ein... sonst muss er mal etwas Geld in die Hand nehmen, das wird teurer.
TS_Alien 13.04.2016
2.
Das Urteil ist sogar logisch, noch nicht einmal nur juristenlogisch. Für die Mieterin hat sich mit dem Diebstahl der Küche nichts geändert. Man kann sich wirklich nur noch wundern, mit welchen abstrusen Anliegen manche Kläger durch alle Instanzen gehen.
swandue 13.04.2016
3.
Vielleicht hatte die Frau einen Nutzen von der Küche im Keller und fand es darum in Ordnung, dafür zu bezahlen? Jetzt ist dieser Nutzen weg. Der Vermieter ist dreist. Er wurde doch von der Versicherung entschädigt (vielleicht hat er die Küche ja auch selbst wegschaffen lassen). Die Mieterin sollte ihm damit kommen, dass er was anschaffen muss für ihre Küche.
blabla55 13.04.2016
4.
Was passiert bei Auszug der Mieterin wenn der Vermieter auf einer Küche die ja beim Einzug vorhanden war ,besteht,Muss die Mieterin bei Auszug eine neue aufstellen.?
niska 13.04.2016
5.
Zitat von CommonSense2006Aber juristisch sauber geurteilt. Die Frau hätte eine Verminderung der Miete verhandeln müssen, als sie die alte Küche in den keller gestellt hat. Aber lustig ist natürlich: SIe hat ja laut Mietvertrag immer noch Anspruch auf eine vom Vermieter gestellte Küche. Sie kann, wenn sie sich auf die Hinterbeine stellen will, ihre eigene Küche in den eller stellen und vom Vermieter verlangen, dass er eine stellt, die der dann ja neu anschffen mus. Vielleicht lässt der Vermieter sich vor diesem Hintergrund auf eine Verringerung der Miete um 15 € pro Monat ein... sonst muss er mal etwas Geld in die Hand nehmen, das wird teurer.
Nein. Diesen Anspruch auf eine vom Vermieter gestellte Küche hat sie mit der späteren Vereinbarung von 2010, dass der Vermieter keine Küche mehr stellen muss, verwirkt. An diese Änderung der Bedingungen hätte Sie direkt eine Mietminderung koppeln müssen. Steht so im Text.
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