Auslagenklausel gekippt BGH stärkt Rechte von Bankkunden

Banken dürfen ihre Kunden künftig nicht mehr für Auslagen in unbegrenzter Höhe zur Kasse bitten. Der Bundesgerichtshof erklärte eine entsprechende Klausel, die Banken und Sparkassen bundesweit verwenden, für ungültig.

Bundesgerichtshof in Karlsruhe: Bankkunden müssen weniger zahlen
DPA

Bundesgerichtshof in Karlsruhe: Bankkunden müssen weniger zahlen


Karlsruhe - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rechte von Bankkunden gestärkt: Der Bankensenat erklärte eine Klausel für ungültig, nach der Banken und Sparkassen ihren Kunden "Auslagen" etwa für Telefonate oder Porto in unbegrenzter in Rechnung stellen dürfen, wenn sie im Interesse des Kunden tätig werden.

Diese unbeschränkte Erstattung fiel bisher auch für die Bestellung, Verwaltung und Rückgabe von Sicherheiten an. Solche Sicherheiten werden bei Verbraucherkrediten, aber auch bei Immobiliendarlehen verlangt. Nach Tilgung der Schuld wird die Sicherheit von der Bank wieder zurückgegeben. Auch hierfür konnten Auslagen in Rechnung gestellt werden.

Der zuständige XI. Zivilsenat des BGH erklärte eine entsprechende Klausel für unwirksam. Nach dem Gesetz könnten Banken bei Tätigkeiten ohne Auftrag nur solche Kosten zurückverlangen, die sie im Interesse des Kunden für erforderlich halten beziehungsweise halten dürfen. Die Klausel gelte aber unbeschränkt und gehe über das Gesetz hinaus. Bei der Bestellung, Verwaltung und Rückgabe von Sicherheiten komme hinzu, dass diese Maßnahmen im Interesse der Bank und nicht des Kunden lägen.

Da die Klausel nun ungültig ist, tritt an ihre Stelle das Gesetz. Der Anspruch ist damit auf die erforderlichen Auslagen beschränkt. Sie müssen außerdem im Interesse des Kunden liegen. Mit dem Urteil hatte die Klage eines Verbraucherschutzvereins Erfolg.

nck/dapd/afp

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