BGH-Urteil Der teure Sieg der Bausparkassen

Die massenhafte Kündigung gut verzinster Bausparverträge ist rechtens, sagt der Bundesgerichtshof. Die Bausparkassen mögen juristisch gewonnen haben - viel Grund zur Freude haben sie dennoch nicht. Was das Urteil bedeutet.

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"Showdown", "Tag der Wahrheit", "Zittern und Bangen" - an den Schlagzeilen diverser Zeitungen im Vorfeld erkennt man leicht die Bedeutung, die das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) für Bausparkassen und ihre Kunden hat. Und der BGH hat sich für die Bausparkassen ausgesprochen: Bausparverträge, die seit mehr als zehn Jahren zuteilungsreif sind, dürfen einseitig von den Bausparkassen gekündigt werden.

Damit stellt sich das höchste Gericht hinter die Auffassung, die die allermeisten Oberlandesgerichte vertreten hatten, etwa in Koblenz, Hamm oder Celle. Nur in wenigen Fällen entschieden Oberlandesgerichte zugunsten der Kunden. So zweimal im vergangenen Jahr in Stuttgart, wo Bausparer gegen die Kündigung ihrer alten Verträge mit Wüstenrot vor Gericht geklagt hatten. Weil die Bausparkasse dagegen in Revision ging, entschied nun der BGH über die beiden Fälle.

Das Urteil der obersten Zivilrichter betrifft aber weit mehr als diese beiden Fälle. Seit 2015 haben Bausparkassen bereits schätzungsweise 260.000 Kündigungen für alte Verträge verschickt. Nun müssen noch weit mehr Kunden damit rechnen, nachdem der BGH die Praxis für zulässig erklärt hat. Was Bausparer jetzt tun sollten, lesen Sie hier.

Sowohl für die Kunden als auch für die Bausparkassen ging es bei dem Streit um viel Geld. Denn in den strittigen Verträgen sind relativ hohe Zinsen festgeschrieben - in den beiden konkret vom BGH entschiedenen Fällen waren es 2,5 beziehungsweise 3 Prozent auf die Guthaben. Teilweise sehen sie sogar Bonuszinsen vor, wenn die Kunden im Anschluss an die Ansparphase auf das Darlehen verzichten.

Hochattraktiv in der Mickerzinsphase

Eigentlich funktionieren Bausparverträge so: Der Kunde zahlt über einen gewissen Zeitraum, oft sieben Jahre, ein und erhält dafür Guthabenzinsen, bis meist 40 bis 50 Prozent der vereinbarten Bausparsumme erreicht sind - die Mindestsparsumme. In dieser Ansparphase gibt quasi der Bausparer der Bausparkasse einen Kredit. Dann wird der Vertrag zuteilungsreif - und die Beteiligten tauschen die Rollen: Der Bausparer kann nun ein Darlehen über die Restsumme abrufen und zahlt dafür ebenfalls bei Vertragsabschluss festgelegte Zinssätze. Mit dem Geld baut oder kauft er sich dann eine Immobilie - es sind ja schließlich Bausparverträge.

Noch bis in die Nullerjahre hinein waren die festgeschriebenen Zinssätze für Guthaben niedriger als bei anderen Sparformen, Bausparen ist schließlich eine sehr sichere Anlageform. Wegen der vermeintlich unattraktiven Zinssätze verzichteten die Institute auch zumeist darauf, ein Ende der Zinsbindung in die Verträge zu schreiben.

Doch in der nun bereits seit Jahren andauernden Niedrigzinsphase haben sich die Verhältnisse umgekehrt: Die alten, oft noch im vergangenen Jahrhundert abgeschlossenen Bausparverträge verwandelten sich für die Sparer in hochattraktive und gleichzeitig vollkommen sichere Anlageprodukte. Die Baudarlehen verloren für sie jedoch stark an Attraktivität, Verbraucher können sich derzeit viel billiger Geld leihen. Viele Bausparer verzichteten denn auch darauf, sich nach Erreichen der Mindestansparsumme auch ein Baudarlehen auszahlen zu lassen - und besparten ihre Verträge einfach weiter.

Für die Bausparkassen entwickelten sich die alten Verträge zum Verlustgeschäft. Sie selbst können auf den Finanzmärkten nicht die Renditen erwirtschaften, die sie ihren Kunden zugesichert hatten. Sie reagierten gerade in den vergangenen zwei Jahren mit den Massenkündigungen. Schätzungen zufolge geht es insgesamt um Hunderte Millionen Euro Bausparsummen. In manchen Fällen waren die Bausparkassen unstrittig im Recht - nämlich immer dann, wenn die Kunden mit ihren Einzahlungen bereits die volle Bausparsumme erreicht hatten. Der Zweck des Vertrags war dann ja zweifellos erfüllt.

Gewonnen, aber keine strahlenden Sieger

Ungeklärt war aber bislang, ob die Bausparkassen auch Verträge kündigen durften, die zwar schon seit mehr als zehn Jahren zuteilungsreif waren, aber noch nicht die Bausparsumme erreicht hatten. Die Bausparkassen hatten argumentiert, dass sie in der Ansparphase Darlehensnehmer sind, also vom Kunden einen Kredit erhalten. Laut Gesetz dürfen Darlehensnehmer nach zehn Jahren einseitig kündigen. Die Bausparkassen betrachten den Zeitpunkt der Zuteilungsreife als Start für diese Frist - nach Argumentation ihrer Kunden und von Verbraucherschützern könne die Frist aber nicht beginnen, solange noch auf den Vertrag eingezahlt wird.

Nun hat der BGH die Auffassung der Bausparkassen bestätigt. Schließlich sei das Ansparen dazu gedacht, Anspruch auf ein Darlehen zu erlangen. Dieser Zweck sei mit Erlangen der Zuteilungsreife erreicht. Weitere Zahlungen des Kunden darüber hinaus dienten dann auch nicht mehr der Erfüllung des Vertragszwecks.

Die Bausparkassen sind also im Recht - strahlende Sieger sind sie aber nicht. Ihr Image ist beschädigt. Schließlich hatten sie selbst die Bausparverträge vor allem in den Neunzigerjahren offensiv als Geldanlage vermarktet. Sie versprachen sogar Bonuszinsen, wenn das Darlehen nicht in Anspruch genommen werde. Niels Nauhauser von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg kritisiert: "Jetzt wollen die Kunden die gute Geldanlage - und der Wind hat sich gedreht und die Bausparkassen kündigen diese Verträge. Das erschüttert natürlich das Vertrauen der Bausparer in die Bausparkassen massiv."

Und auch die erste Reaktion des Verbands der Privaten Bausparkassen irritiert ein wenig. "Das ist eine gute Nachricht für die Bauspargemeinschaft als Ganzes, die weiterhin auf die Stabilität dieses Systems vertrauen darf", sagte ein Sprecher des Lobbyverbands - woraus man schließen kann, dass die Bausparkassen bei einem gegenteiligen Urteil ins Wanken gekommen wären.

Dabei brüstet sich derselbe Verbandin einem aktuellen Werbeflyer aus dem vergangenen Herbst: "Beim letzten Stresstest der staatlichen Bankenaufsicht haben die privaten Bausparkassen nachgewiesen, dass sie auch die Niedrigzinsphase meistern können."

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insgesamt 195 Beiträge
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Seite 1
brain on 21.02.2017
1.
Was kann denn der Bausparer dafür, wenn die Bausparkassen nicht in der Lage sind fristenkongruent anzulegen?
spon_3501918 21.02.2017
2. Festgeld, Baudarlehen, sonstwas. Kapiert man alles. Aber lass Dir mal einen Bausparvertrag als Finanzierung erklären...
Das ist schon vom Prinzip her mit Wohnungsbauprämie usw. eine Katastrophe. Und was die undurchsichtige Gebührenstruktur betrifft die dann beim Darlehen kommen. Geht los mit bei einer der großen mit einer Ausfallversicherung die standardmäßig dabei ist. Mosaik-Zeitung für glaube ich früher 1,50 DM pro Monat oder Quartal usw. usf. Hoffentlich blickt jetzt auch der letzte dass man sich lieber auf einfach und von jedem zu verstehende Verträge einlassen sollte. Ein Festgeld kapiert jeder wie es funktioniert. Keine Haken und keine Ösen. Ein "normaler" Bankkredit genauso.
gesell7890 21.02.2017
3. Da
gibt es nur einen Begriff: Betrüger. Hoffentlich kündigen alle - und dann ab in die Insolvenz!
Kanalysiert 21.02.2017
4.
Aha, die Zockermärkte und Zinsfestleger zerstören die Grundlagen der Kleinsparer und Bausparvertragsnehmer und die Konzerne dürfen dann zu Lasten der Kunden kündigen. Na vielen Dank aber auch. Läuft mal wieder grandios fürs Kapital...
ansv 21.02.2017
5. So ist halt unsere Marktwirtschaft
So lange jedes Risiko beim Anleger und damit beim Bürger bleibt, ist alles in Ordnung. Wehe aber, der Anbieter wird plötzlich mit dem unternehmerischen Risiko konfrontiert, dann greift der Staat regulierend ein. Bausparen, Lebensversicherungen - ich denke viele sogenannte "Geldanlagen" werden verschwinden, weil sie von völlig unregulierten Finanzgeschäften zerrieben wurden. Und wer guckt in die Röhre? Genau: Der Anleger.
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