Bundesrechnungshof: Wie Deutschland bei Lebensmittelskandalen versagt

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Der Bundesrechnungshof hat das Krisenmanagement von Bund und Ländern während der Ehec-Epidemie oder dem Dioxin-Skandal untersucht - das Urteil ist vernichtend: Die Absprachen seien lückenhaft und unkoordiniert, die Prüfer überfordert. Was fehle, sei eine Elite-Truppe mit Sachverstand.

Bockshornkleesprossen: Millionenverluste bei Gemüseerzeugern Zur Großansicht
dapd

Bockshornkleesprossen: Millionenverluste bei Gemüseerzeugern

Hamburg - Die Gurke ist berühmt geworden an jenem Tag Ende Mai: Damals stellte sich die Gesundheitssenatorin von Hamburg, Cornelia Prüfer-Storcks (SPD), vor die versammelte Presse und machte eine spanische Salatgurke für die Übertragung des gefährlichen Ehec-Keims verantwortlich.

Die Folgen: Verunsicherte Kunden ließen deutschlandweit Hunderttausende von Gurken an den Gemüseständen liegen, Händler und Landwirte machten Verluste in dreistelliger Millionenhöhe - und Spanien und die EU zeigten sich verstimmt, erst aus der Presse von diesem Vorwurf erfahren zu müssen. Die Bundesregierung wusste ebenfalls von nichts und beeilte sich dann zu vermitteln. Und erst ein paar Wochen später war klar: Die Gurke war unschuldig, Ursache war mit großer Wahrscheinlichkeit der ägyptische Bockshornkleesamen.

So absurd der Fall klingt, so typisch ist er für das Vorgehen in Deutschland, wenn es um Lebensmittelskandale oder -krisen wie Ehec, Dioxin oder Gammelfleisch geht: Die Behörden reagieren mal zu langsam, mal zu schnell, stimmen sich untereinander nicht ab oder wissen nichts von der Arbeit der Kollegen. Was für Lebensmittelexperten nicht neu ist, hat jetzt der Bundesrechnungshof in einem Gutachten untersucht, dessen Zusammenfassung dem SPIEGEL vorliegt.

Das Ergebnis ist eine Ohrfeige für das bisherige Krisenmanagement, besonders für die Länder: Die "mehr als 400 verschiedenen Kontrollbehörden" übten die Überwachung von Lebens- und Futtermittelüberwachung "in sicherheitsrelevanten Bereichen uneinheitlich aus", schreiben die Prüfer. Man müsse "bundesweit gleich hohe Sicherheitsstandards" sicherstellen, "wesentliche Lücken" schließen, die finanzielle und personelle Ausstattung der Lebensmittelüberwachung sei "vielfach unzureichend".

"Notfallpläne beziehungslos nebeneinander"

Doch damit nicht genug: Sowohl die Ehec-Krise als auch der Dioxinskandal hätten "systemimmanente Schwächen des deutschen Krisenmanagements" zutage treten lassen. Denn bislang sind allein die Länder dafür zuständig, operative Maßnahmen zu ergreifen, das heißt etwa Kontrollen anzuordnen, Verbote auszusprechen - oder die Verbraucher eben vor spanischen Salatgurken zu warnen. Bundeseinheitliches Vorgehen ist nur möglich, wenn die Länder zustimmen - was in der Vergangenheit aber selten der Fall war.

Denn dem steht schon die Struktur des Krisenmanagements entgegen: "Notfallpläne der Länder stehen weitgehend beziehungslos nebeneinander und sehen keine verbindlichen Strukturen für eine Zusammenarbeit mit dem Bund und anderen betroffenen Ländern vor", heißt es in dem Gutachten in nicht zu übertreffender Deutlichkeit. Zwar richte der Bund in Krisen üblicherweise Krisenstäbe ein - Befugnisse habe er aber nicht.

Und das hat zum Teil absurde Folgen: Je nach Bundesland informiert eben auch mal ein Kreisveterinär die Presse über erste Verdachtsfälle - was, wie im Fall des Dioxinskandals, dazu führen kann, dass Russland und China den Import von deutschem Schweinefleisch für Wochen stoppen. Wenn dann ein paar Tage später kleinlaut bekanntgegeben wird, dass die Proben doch keine Grenzwerte überschritten haben, nützt das den betroffenen Landwirten wenig.

"Einen Konzern wie Dr. Oetker nicht vom Kreisveterinär überwachen lassen"

Besonders schmerzhaft für die Länder dürften aber vor allem die Empfehlungen sein, die der Bundesrechnungshof der Politik mit auf den Weg gibt: Man rege an, die "amtliche Kontrolle partiell neu auszurichten", heißt es ganz unschuldig. Gemeint ist aber nichts anderes als ein Ende des föderalen Krisen-Chaos - zumindest in den Bereichen, die wichtig sind.

Der Rechnungshof schlägt quasi eine Elite-Truppe von Lebensmittelkontrolleuren vor, die "über produkt-, branchen- und unternehmensspezifischen Sachverstand verfügen". Die sollen sich um die Großen der Branche kümmern, um die McDonald's und die Nestlés, um die großen Supermarktketten und Discounter genauso wie um international agierende Lebensmittelhersteller und -verkäufer. "Man kann doch in Zeiten der globalisierten Warenströme einen Konzern wie Dr. Oetker oder Danone nicht vom zuständigen Kreisveterinär überwachen lassen", sagt ein Branchenexperte.

Beim zuständigen Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz will man sich zu dem Gutachten nicht äußern. Das Gutachten sei auf Bitte von Ministerin Ilse Aigner (CSU) erstellt worden, man werde es in den kommenden Monaten gemeinsam mit den Ländern auswerten, sagte ein Sprecher lediglich. Natürlich wolle man die Strukturen der Lebensmittelüberwachung auf den Prüfstand stellen und Schwachstellen beseitigen - in enger Zusammenarbeit mit den Ländern.

Das aber lässt wenig Gutes hoffen. Denn genau diese Zusammenarbeit hat bislang wenig funktioniert.

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