Regierungsantrag Bundestag muss Klimavertrag im Hauruck-Verfahren beschließen

Der Bundestag muss auf Geheiß der Regierung am Donnerstag über das Pariser Klimaabkommen entscheiden. Die Opposition kritisiert das Vorgehen als planlos.

Straßenbild in Yangzhou
REUTERS

Straßenbild in Yangzhou


Bundestag und Bundesrat sollen dem Pariser Klimaabkommen schon kommende Woche und damit schneller als geplant zustimmen. Wie SPIEGEL aus Parlamentarierkreisen bestätigt wurde, ist die Verabschiedung durch den Bundestag nun bereits für Donnerstag, den 22. September, vorgesehen. Am Freitag danach soll der Bundesrat zustimmen. Bisher war eine erste Beratung im Bundestag kommende Woche für den frühen Freitagmorgen vorgesehen.ONLINE aus Parlamentarierkreisen bestätigt wurde, ist die Verabschiedung durch den Bundestag nun bereits für Donnerstag, den 22. September, vorgesehen. Am Freitag danach soll der Bundesrat zustimmen. Bisher war eine erste Beratung im Bundestag kommende Woche für den frühen Freitagmorgen vorgesehen.

Die internationale Gemeinschaft hatte sich vergangenen Dezember in Paris darauf geeinigt, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad zu begrenzen. Am Rande des G20-Gipfels hatten sich die USA und China dem historischen Abkommen angeschlossen.

"Weil Deutschland auf der internationalen Bühne nicht als Klimaschlafwandler dastehen will, muss die Bundesregierung jetzt mächtig aufs Gas drücken", sagte die Klimapolitikerin der Linke-Fraktion, Eva Bulling-Schröter. "Es ist schon eine kleine Blamage, dass ausgerechnet die alten Klimabremser USA und China die Bundesrepublik mit der Ratifizierung auf dem letzten G20-Gipfel überholt haben und das wichtigste Klimaabkommen der Geschichte jetzt derart unwürdig durchs Parlament gejagt wird."

Damit der Beitritt bis zum nächsten Klimagipfel in Marrakesch wirksam sei, müsse Deutschland die Ratifizierungsurkunde bis Anfang Oktober bei den Vereinten Nationen hinterlegt haben.

"Das Vorgehen der Bundesregierung ist planlos", kritisierte auch die Grünen-Abgeordnete Bärbel Höhn, die dem Umweltausschuss vorsitzt. Man hätte das schon viel früher und in Ruhe verabschieden können.

Die Wahrheit über die Erwärmung

msc/ssu/dpa

insgesamt 3 Beiträge
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Mario V. 15.09.2016
1. Was genau hat das Titelbild mit dem Thema zu tun?
Ich finde ja man hätte hier mal wieder das Bild von dem schwimmenden Eisbär bringen können. Oder von dem auf der kleinen Eisscholle.
ptb29 15.09.2016
2. Wieder einmal setzt die Regierung dem Parlament die Pistole auf die Brust
Erst rumtrödeln und dann auf schnelles Erledigen drängen. Wer sind denn hier die gewählten Volksvertreter, wer ist wem weisungsbefugt, habe ich verpasst, dass es in der Demokratie Deutschlands einschneidende Veränderungen gab?
gerosr 15.09.2016
3. Ich dachte immer....
Früher habe ich mal in der Schule gelernt, in Deutschland hätten wir eine Gewaltenteilung, die so aussieht, dass der Bundestag Gesetze beschliesst, die Regierung sie ausführt, und die Gerichtsbarkeit prüft, ob sich alle daran halten. Jetzt bestimmt auf einmal die Regierung, dass und wie der Bundestag zu entscheiden hat! Ist das im Rahmen des Grundgesetzes???
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