Sondierungsergebnis So viel Geld bekämen Sie von der GroKo

An die dicken Brocken trauen sich Union und SPD nicht ran, trotzdem können sich manche Sondierungsergebnisse sehen lassen. Was eine GroKo bedeuten würde - für Familien, Rentner, Arbeitnehmer.

Horst Seehofer, Angela Merkel, Martin Schulz
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Horst Seehofer, Angela Merkel, Martin Schulz

Eine Kolumne von


Den ganz großen Wurf wagt die mögliche neue Große Koalition nicht. So viel steht schon fest. Im Detail lohnt aber immer ein Blick auf die oft schonziemlich konkrete Sprache des Sondierungspapiers, das Union und SPD am Freitag nach einer langen Abschlussrunde veröffentlicht haben.

Mehr Geld dürfte es für Beschäftigte, Familien und Rentner geben. Der Überblick:

  • Die künftig wieder paritätische Finanzierung der Krankenkassenbeiträge bedeutet, dass Arbeitgeber einen größeren Teil dieser Krankenkassenbeiträge schultern. Aktuell bezahlen Arbeitgeber 7,3 Prozent von typischen Gesamtbeiträgen von 15,6 Prozent. Künftig müssten sie 7,8 Prozent tragen.
    Beschäftigte und Rentner hätten dadurch netto also mehr in der Tasche. Ihre Wartezeiten beim Arzt werden damit allerdings nicht verkürzt. Und auch der Skandal, dass Ärzte für die Behandlung einer pflichtversicherten Rentnerin weniger Geld bekommen als für die Behandlung eines privatversicherten Beamten, bleibt bestehen.
  • Die Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um 0,3 Prozentpunkte bringt einem Beschäftigten mit 4000 Euro Bruttolohn sechs Euro Ersparnis im Monat, auch sein Arbeitgeber wird hier mit sechs Euro im Monat entlastet. Das ist aber nicht so sehr eine politische Entscheidung, als eine quasi notwendige Folge der aktuell gut laufenden Konjunktur.
  • Prominent nennen die künftigen Koalitionäre den Wegfall des Solidaritätsbeitrags als Ergebnis ihrer Sondierung. Dafür haben sie bis 2021 rund zehn Milliarden Euro Mindereinnahmen des Bundes verbucht. Und es sollen die unteren 90 Prozent der Einkommensteuerzahler entlastet werden. Das bedeutet auf der einen Seite, dass die wirklich Besserverdienenden nicht entlastet werden. Genauso werden aber bei der Senkung des Soli all diejenigen nicht entlastet, die ihn nicht zahlen. Und das sind alle, die keine oder sehr wenig Einkommensteuer zahlen, also zum Beispiel der Großteil der Rentner und viele Geringverdiener. (Eine Analyse zu den erwarteten Steuerentlastungen lesen Sie hier.)
  • Geringverdiener haben auch nicht so viel von der vereinbarten Stabilität des Rentenniveaus bei 48 Prozent. Der Rente eines Beschäftigten mit 4000 Euro Bruttolohn im Monat wird das vielleicht ein wenig helfen. Wenn er 2025 in den Ruhestand gehen sollte, dürfte er womöglich etwas mehr Rente im Monat haben als bisher vorgesehen.
  • Geringverdiener aus dem Niedriglohnsektor werden mit ihrer Rente trotzdem oft unterhalb des Niveaus der Grundsicherung liegen und deshalb durch diesen Schritt nicht mehr Geld in der Tasche haben.
  • An Problembewusstsein für die drohende Altersarmut mangelt es SPD und Union dennoch nicht. Deshalb haben die Sondierer beschlossen, dass Geringverdiener, die wenigstens 35 Beitragsjahre haben (also so lange gearbeitet und eingezahlt haben oder registriert arbeitslos waren oder entsprechende Kindererziehungszeiten und Pflegezeiten nachweisen können), künftig mit ihrem Rentenanspruch 80 Euro über der Grundsicherung liegen werden.
  • Für Mütter, die vor 1992 drei Kinder oder mehr auf die Welt gebracht haben, soll es zur Mütterrente noch einmal einen Zuschlag geben. Sie erhalten für jedes Kind einen dritten Rentenpunkt, das heißt zusätzlich 30 Euro Rente im Monat.
  • Eine Milliarde Euro Eingliederungshilfe zusätzlich jedes Jahr wollen die möglichen Koalitionäre für 150.000 Langzeitarbeitslose ausgeben, denen der Weg in den Arbeitsmarkt geebnet werden soll.
  • Erwerbsunfähigen soll finanziell geholfen werden. Dazu wird die Umsetzung einer Neuregelung aus den vergangenen Monaten beschleunigt. Für 2018 hatte die alte Koalition von Union und SPD beschlossen, dass die Erwerbsminderungsrente bis 2024 deutlich steigen soll, indem für die Rentenberechnung so getan wird, als ob die Erwerbsunfähigen bis 65 gearbeitet hätten. Jetzt soll die Reform sofort kommen.
  • Mehr Geld für Familien: Das Kindergeld "werden wir" im Sommer 2019 um 10 Euro pro Monat erhöhen und Anfang 2021 noch einmal um 15 Euro, heißt es im Sondierungspapier. Zum Vergleich: Zu Jahresbeginn 2018 ist das Kindergeld um 2 Euro gestiegen.
    In der Endstufe, also 2021, bringen die Pläne einer Familie je Kind rund 300 Euro im Jahr. Hier steigt der Anteil, den der Bund für Kindergeld und Kinderfreibetrag ausgeben muss, nach den Berechnungen der Sondierer um rund 3,5 Milliarden Euro.
  • Familien soll auch geholfen werden durch die Einführung eines Rechts auf befristete Teilzeit. Bislang hatte man nur einen Anspruch auf den Weg in die Teilzeit, nicht auf die Rückkehr zur Vollzeit. Wer eine solche Befristung zwischen einem Jahr und fünf Jahren will und in einem Betrieb mit 45 Arbeitnehmern oder mehr arbeitet, hätte künftig einen Rechtsanspruch.
Zum Autor
  • Finanztip
    Hermann-Josef Tenhagen (Jahrgang 1963) ist Chefredakteur von "Finanztip". Der Verbraucher-Ratgeber ist gemeinnützig. "Finanztip" refinanziert sich über sogenannte Affiliate-Links. Mehr dazu hier.

    Tenhagen hat zuvor als Chefredakteur 15 Jahre lang die Zeitschrift "Finanztest" geführt. Nach seinem Studium der Politik und Volkswirtschaft begann er seine journalistische Karriere bei der "Tageszeitung". Dort ist er heute ehrenamtlicher Aufsichtsrat der Genossenschaft. Bei SPIEGEL ONLINE schreibt Tenhagen wöchentlich über den richtigen Umgang mit dem eigenen Geld.

Zusammengefasst lässt sich sagen: An eine große Reform der Renten- oder Krankenversicherung traut sich die mögliche neue Koalition nicht heran. Dennoch bringen die Ergebnisse der Sondierung - wenn umgesetzt - eine Menge Geld für die Haushaltskasse vieler Bürger.



insgesamt 96 Beiträge
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Seite 1
Fuscipes 13.01.2018
1.
Von welcher GroKo? Die es hoffentlich nicht wieder gibt. Auch Europa braucht keine Groko und Deutschland auch nicht. Der SPD wünsche ich die Erkenntnis und Kraft, nicht dieselben Fehler zu wiederholen, so wie es aussieht mangelt es da doch. Den europäischen Weg beschreiten wollen auch der überwiegende Teil der Grünen sowie der Linken und Teilen der Union, da wäre bei einer Minderheitsregierung für Stabilität gesorgt, bei Lindner weiß ich nicht so recht, zu neu das Ganze. Die Teilung im Kopf zu überwinden, bedarf der Vernunft und der Überlegung Gemeinsames zu finden oder zu wiederzuentdecken. Bei der SPD ist wohl das Herz in die Hose gerutscht?
Freidenker10 13.01.2018
2.
Naja, eine Menge Geld ist jetzt eher relativ! Mir wäre es lieber wenn Tarifverträge fächendeckend umgesetzt werden müssten, dann hätte ich da wenigstens nicht andauernd einen Reallohnverlust weil mein Arbeitgeber sich nicht um Tarifverträge schert! DIe sPD hat sich hier viel zu billig verkauft und hat nicht einen einzigen großen Wurf gelandet und das obwohl Merkel gnadenlos auf die sPD angewiesen war! Hier gings doch nur um Postenverteilerei!!
Annabelle_ 13.01.2018
3.
Niedriglohn, prekäre Arbeit, "Hartz"-System, niedrige Vermögenssteuer u. Zweiklassenmedizin bleiben, auch nach dem x-ten Wahldesaster. Ist es noch zu fassen, was hier politisch vor sich geht?
ansv 13.01.2018
4.
Was gab es denn da eigentlich zu "sondieren"? Wir werfen dem Volk ein paar Euro hin und packen die großen Themen weiterhin nicht an? Ein Wahnsinn. Und ein Mr. "wir machen keine Groko-Schulz" tut jetzt, als wäre das ein Erfolg. Wer vorher das Gefühl hatte, die SPD hat ihr Profil verkauft, sieht sich jetzt ein weiteres Mal bestätigt.
dingstabumsta 13.01.2018
5. Es war...
...auch nicht mehr zu erwarten, wenn zwei Lobbyistisch politische Parteien eine Regierung bilden. Gerade das Thema Rente könnte nur so enden, dass jemand der 35 Jahre prekär Beschäftigt ist, und immer brav seine Steuerentlastungen und Sozialabgaben bezahlt hat, nur 80 Euro mehr bekommt, als derjenige der 35 Jahre auf der faulen Haut gelegen hat! Ich will hier nicht arm gegen ärmer ausspielen, doch soziale Gerechtigkeit sieht anders aus, und zeigt eher in Richtung Bedingungsloses Grundeinkommen, als dass es für viele Millionen Arbeitnehmer noch lohnend ist arbeiten zu gehen. Schon jetzt ist diese Grundsicherung im Alter viel zu wenig bemessen...auch hier richtet sich, wie der Mindestlohn auch, diese Höhe nach Hartz 4, und ist genau so Unwürdig im Beantragen oder Aufstockung wie es jetzt bei der rein für die Wirtschaft Instrumentalisierten sozialen Grundsicherung Hartz 4 ist, und viele Rentner aus ihrem sozialen Milieus herausreißen wird.
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