Daimler und der Dieselskandal Wie Mercedes-Käufer an Schadensersatz kommen

Nach VW zieht es auch Daimler immer tiefer in den Dieselskandal. Was bedeutet das für Mercedes-Fahrer?

Mercedes Vito
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Eine Kolumne von


Jetzt hat es den Daimler-Konzern doch noch erwischt. Mehr als 770.000 Autos fahren auf Europas Straßen mit einer Software, die viel zu oft die Abgasreinigung abschaltet. Und in Deutschland muss der Konzern 240.000 dieser Autos zurückrufen, in denen diese Software eingesetzt wird.

Mehr noch: Mit seiner Rückruf-Anordnung nimmt der neue Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) auch den Daimler-Chef Dieter Zetsche ganz persönlich ins Visier: Der hatte 2015 beteuert, Betrugssoftware wie bei VW sei beim Daimler-Konzern kein Thema: Man habe "keinerlei Manipulationen an unseren Fahrzeugen vorgenommen". Und "ein Defeat Device, sprich eine Funktion, die die Wirksamkeit der Abgasnachbehandlung unzulässig einschränkt, kommt bei Mercedes-Benz nicht zum Einsatz". Eine Lüge?

Der angekündigte Rückruf hat natürlich Konsequenzen für Daimler-Aktionäre: Der Aktienkurs brach seit dem ersten Rückruf für den Transporter Vito im Mai ein, verlor seitdem in nur drei Wochen mehr als zehn Prozent. Zetsche hatte bereits Geld auf die Seite gelegt, um für den Skandal gerüstet zu sein: Die Rückstellungen belaufen sich inzwischen auf 14 Milliarden Euro. Wahrscheinlich muss er nun noch mal nachlegen. Dabei laufen die Geschäfte sonst gut. Im Mai hat Daimler fast 200.000 Autos weltweit verkauft, gut zwei Prozent mehr als im Vorjahr.

Noch mehr Konsequenzen hat der Skandal aber für Hunderttausende Mercedes-Käufer. Im Augenblick sind neben Besitzern von einigen Vito-Transportern auch unzählige Käufer des C-Klassen Modells C220d und des SUV GLC220d betroffen.

Ganz plötzlich müssen sie sich mit dem Gedanken anfreunden, womöglich einen Schummel-Diesel auf dem Hof stehen zu haben. Wahrscheinlich verliert ihr Auto gerade an Wert.

Die Anwälte stehen in den Startlöchern

Daimler muss damit rechnen, dass etliche dieser Käufer nun Schadensersatz einklagen werden. Bei den Käufern neuer Daimler-Fahrzeuge handelt es sich in ihrer Mehrheit ja nicht um Privatleute, sondern um Firmen. Die jeweiligen Bilanzbuchhalter werden kühl rechnen, was die Malaise des Autobauers ihre Firma kostet und wahrscheinlich versuchen, den Schaden beim Autokonzern einzutreiben. Der Chef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHT), Eric Schweizer, sagte nach dem Bekanntwerden der Daimler-Rückrufe, dass "Dieselaffäre und Fahrverbote große Teile der deutschen Wirtschaft verunsichern".

Die Anwälte stehen schon in den Startlöchern. Und sie haben gute Voraussetzungen:

  • Gerade erst konnte die Berliner Kanzlei Werdermann & von Rüden das bundesweit wohl erste Betrugsurteil im Zusammenhang mit dem Diesel-Skandal gegen den Konzern erstreiten. Der Mandant hatte einen Vito für knapp 60.000 Euro erworben. Das Landgericht Hagen verurteilte Daimler, den Wagen gegen Nutzungsersatz zurückzunehmen - wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung (§ 826 BGB). Ähnlich haben viele Gerichte schon im Fall VW geurteilt. Daimler erklärte mir Donnerstag, man werde in Berufung gehen. "Wir können das Urteil nicht nachvollziehen." Das schriftliche Urteil liegt noch nicht vor (Az. 9 O 76/18).
  • Vor dem Landgericht Stuttgart haben zudem gleich mehrere Kanzleien sogenannten Beweisbeschluss erreicht: Dort soll ein neutraler Gutachter nun klären, ob Daimler Schummelsoftware verwendet hat. Die Einschätzung des Kraftfahrtbundesamtes wiegt da schwer. Die Beamten sind überzeugt, dass solche Software gleich in mehreren Varianten im Einsatz ist.
  • Vielleicht noch wichtiger: Beim Landgericht Münster (Az. 04 O 68/17) haben die Richter in einem von der Kanzlei Rogert & Ulbrich geführten Verfahren sogar die Beweislast umgedreht - Daimler muss dort nun nachweisen, dass keine illegale Abschalteinrichtung verwendet wird.

Auch eine Reihe anderer Kanzleien sind unterwegs, für ihre Mandanten den reichsten deutschen Autokonzern in Regress zu nehmen. Vereinzelt bieten Kanzleien auch eine kostenlose Erstprüfung der Anliegen der Mercedes-Käufer an.

Unterschiedliche Wege für Schadensersatz

Was es noch nicht gibt, sind Angebote von Prozessfinanzierern wie bei VW, die es auch Mercedes-Käufern ermöglichen würden, ohne finanzielles Risiko zu klagen. Aber wer eine Rechtsschutzversicherung abgeschlossen hat, hat inzwischen gute Aussichten, dass diese die Klage deckt.

Am Ende wird es für die Mercedes-Käufer wie bei VW unterschiedliche Wege geben, sich ihren Schaden ersetzen zu lassen

  • 1. Die Gewährleistung. Wenn Daimler die Software der Autos nachbessern muss, ist das ein Mangel. Und wenn Daimler nicht gelogen hat und die Motorensoftware auch zum Schutz der Motoren eingerichtet worden ist, wäre nach einer Nachrüstung die Gefährdung des Motors nicht ausgeschlossen, in jedem Fall ein weiterer Mangel. Für solche Mängel haftet der Verkäufer der Autos, also häufig der Händler. Gewährleistungsansprüche verjähren bei Neuwagen zwei Jahre nach Kauf, bei Gebrauchten schon ein Jahr nach Kauf.
  • 2. Andere Kläger werden von Vorneherein versuchen, den Konzern wegen Betrugs und Verstoß gegen geltendes Recht in die Haftung zu bekommen. Daimler-Chef Zetsche hat zwar gesagt, er werde Widerspruch gegen die Rückrufaktion des Kraftfahrtbundesamts einlegen. Wenn er jetzt die Software bei einigen Hunderttausend Autos abschalten lassen muss, ist aber zumindest das Kraftfahrtbundesamt der Auffassung, dass die Software illegal war. Die Kunden sind nach dieser Sichtweise also durch die Programmierung der Abschalteinrichtung betrogen worden.
  • 3. Wer seinen Mercedes geleast hat oder von einer Bank hat finanzieren lassen, kann das Problem mit dem Diesel womöglich rechtlich eleganter lösen: Er kann das Auto über den sogenannten Widerrufsjoker zurückgeben. Damit ist die Tatsache gemeint, dass viele dieser Verträge eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung enthalten, die es möglich macht, den Vertrag auch heute noch zu widerrufen. Als Kunden werden sie aber auch dafür rechtliche Unterstützung benötigen. Eine Liste auf solche Widerrufsverfahren spezialisierter Anwälte finden Sie in diesem Ratgeber.
  • 4. Schließlich wird es auch bei Daimler Aktionäre geben, die sich vom Konzern verschaukelt fühlen. Und tatsächlich steht auch hier die Frage im Raum, ob der Konzern seine Aktionäre immer frühzeitig und wahrheitsgemäß über wirtschaftliche Risiken informiert hat, die im Zusammenhang mit dem Diesel-Skandal drohen. Ohne die richtigen Ad-Hoc-Mitteilungen ist Daimler auch an dieser Stelle angreifbar. Und falls sich Zetsches frühe Festlegung, keine Betrugssoftware verwendet zu haben, als unwahr erweisen sollte, sowieso.

Mercedes ist erst der zweite Stein, der nun richtig ins Rollen kommt. VW hat gerade erst ein Bußgeld von einer Milliarde Euro akzeptiert, das die Staatsanwaltschaft Braunschweig verhängt hat.

Bei aktuellen Messungen an den Auspuffen der Autos auf unseren Straßen hat sich allerdings herausgestellt, dass es nicht mal die deutschen Hersteller sind, deren Diesel am meisten Stickoxide ausblasen. Auch das Abgas aus den Auspuffen von Renaults, Fiats und Fords ist auffällig hoch belastet.

Zum Autor
  • Finanztip
    Hermann-Josef Tenhagen (Jahrgang 1963) ist Chefredakteur von "Finanztip". Der Verbraucher-Ratgeber ist gemeinnützig. "Finanztip" refinanziert sich über sogenannte Affiliate-Links. Mehr dazu hier.

    Tenhagen hat zuvor als Chefredakteur 15 Jahre lang die Zeitschrift "Finanztest" geführt. Nach seinem Studium der Politik und Volkswirtschaft begann er seine journalistische Karriere bei der "Tageszeitung". Dort ist er heute ehrenamtlicher Aufsichtsrat der Genossenschaft. Bei SPIEGEL ONLINE schreibt Tenhagen wöchentlich über den richtigen Umgang mit dem eigenen Geld.

Und natürlich stellt sich auch bei diesen Herstellern eher früher als später die Frage, ob sie möglicherweise illegal vorgegangen sind und ob sie gegenüber ihre Kunden und Aktionären schadensersatzpflichtig geworden sein könnten.

Eigentlich stellt sich die Frage sogar gar nicht mehr. Fiat zumindest ist wegen überhöhter Stickoxidemissionen bei US-Behörden aktenkundig. Renault hat in Frankreich ein Betrugsverfahren an der Hacke, nachdem eine Antibetrugseinheit der französischen Behörden ermittelt hat, dass Renault bei den Abgasmessungen die Behörden seit 25 Jahren an der Nase herumgeführt habe. Die Antibetrugsbehörde hat ihre Erkenntnisse an die dortige Staatsanwaltschaft weitergereicht.

Die französische Verbraucherorganisation Que Choisir hat sich gewissermaßen als Nebenklägerin dem Ermittlungsverfahren angeschlossen.

Der Abgasskandal fängt gerade erst so richtig an. Manches Mal werde ich aktuell gefragt, welches Auto ich denn kaufen würde, wenn ich denn müsste. Wenn ich aktuell müsste, würde ich einen Hybrid kaufen. Alle anderen Fragen entscheiden sich an Nutzungsvorlieben (Familienkutsche oder Sportcabrio), ökologischen Aspekten (welcher ist besonders effizient) und natürlich auch am Geschmack.



insgesamt 11 Beiträge
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Seite 1
freejack75 16.06.2018
1. wofür Schadensersatz?
Dafür, dass das Fahrzeug Harnstofflösung möglichst sparsam dosiert? Das ist im Sinne des Kunden! Das kann per Software auch einfach anders parametrisiert werden (geht an alle Hardware-Umrüst-Krakehler). Außerdem steht die rechtliche Bewertung noch aus. Echt peinlich, was hier ohne jegliche Fakten schon wieder für eine mediale Treibjagd aufgeführt wird.
ganzeinfach 16.06.2018
2. Gute Kolumne!
Die Diesel-Fahrer sind dank VW-Skandal schon richtig eingeschossen durch die vielen Nachteile, die ihnen erwachsen sind. Nur die bornierten Mercedes-Fahrer haben den Knall noch nicht gehört und haben im Vertrauen auf Zetsche & Co Ihr Geld in deren Müll versenkt. Nun werden diese "Premium-Kunden" aufwachen und noch sehr viel Dampf mit ihren Anwälten ablassen und Mercedes gehörig an die Karre fahren. Wörtlich. Gut so! ganzeinfach
clausina 16.06.2018
3. Und was ist mit
dem Kraftfahrtbundesamt ?Die erteilen doch die Betriebserlaubnis für die Fahrzeuge. Also ist doch offenbar alles ok mit den Autos.Oder arbeiten da nur Menschen ohne Ahnung von dem was sie da machen?
jungejunge123 16.06.2018
4. @ganzeinfach
ich glaube Sie haben den Schuss nicht gehört. 1. haben die Kunden ihr Geld nicht in "Müll" versenkt und 2. hat ganz Deutschland (auch Sie) ein Problem, wenn der Laden (oder VW) gegen die Wand gefahren wird.
htpsit 16.06.2018
5. Ursachen: technisch und wirtschaftlich
1) die wirtschaftliche Ursache: es kostet weniger, zu versuchen, das Problem der Emissionsgrenzwerte durch Täuschung zu lösen, anstatt in Forschung und Entwicklung von neuen Motoren und Verschmutzungsbekämpfungssystemen zu investieren, etwas, das andere Hersteller getan haben, sehen Peugeot, der ein System hat es erlaubt seinen Autos, wirklich innerhalb der Grenzen zu sein. Wenn Verurteilungen später eintreffen, um Schadenersatz zu leisten, sind bereits Kosten angedacht, wenn sie beschlossen haben zu schummeln statt zu innovieren, damit sie keine Probleme haben, die Zahlung anzunehmen (siehe VW). 2) technische Gründe: Wollen Sie einen 2.0 Dieselmotor mit 200 PS als Benzinmotor? Ok, der einzige Weg, um mehr Leistung zu bekommen, ist, die Menge an verbranntem Treibstoff zu erhöhen, also die Emissionen. Warum ein Lastwagen? Das hat einen 25.000 cm3 Hubraum hat 700 PS, aber ist es wirklich Euro6 ?? Denn mit den gleichen Parametern wie eine 2.0 könnte es 2.000 HP haben, aber es würde die Regeln nicht respektieren. Wenn Kunden mit einem ehrlichen 2,0-Diesel mit 100 PS wie vor Jahren zufrieden wären, wäre das alles nicht passiert, aber "jemand" hat ein Interesse daran, die "Superdiesel" -Motoren auf den Markt zu drängen, also "müssen diejenigen, die ihr eigenes Übel verursachen, weinen selbst ".
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