Urteil des Bundesverfassungsgerichts Verfahren zum Atomausstieg endgültig abgeschlossen

Das Bundesverfassungsgericht ist mit dem Atomausstieg durch. Alle Verfahren wurden abgeschlossen. Anträge auf Auslagenerstattung wurden abgelehnt.

Atomkraftwerk Grohnde in der Gemeinde Emmerthal
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Atomkraftwerk Grohnde in der Gemeinde Emmerthal


Anderthalb Jahre nach seinem Urteil zum Atomausstieg hat das Bundesverfassungsgericht auch die noch anhängigen Verfahren abgeschlossen. Das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe nahm laut veröffentlichten Beschlüssen Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung an und lehnte zudem Anträge auf Auslagenerstattungen ab. Die verbliebenen Verfahren gingen auf weitere Verfassungsbeschwerden der Energieversorger zurück.

Das Bundesverfassungsgericht hatte im Dezember 2016 die Regelungen zum Atomausstieg im Wesentlichen bestätigt. Zugleich entschied das Gericht, dass die Kraftwerksbetreiber RWE und Vattenfall wegen des Ausstiegsbeschlusses von 2011 für Reststrommengen entschädigt werden müssen, die ihren Meilern beim ersten Beschluss 2002 zunächst zugeteilt und 2011 wieder gestrichen wurden.

Die frühere rot-grüne Bundesregierung hatte 2002 den Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen und dazu mit den Kraftwerksbetreibern Restlaufzeiten festgelegt. Ende 2010 hob die dann schwarz-gelbe Bundesregierung diesen Konsens auf und verlängerte die Kraftwerkslaufzeiten um durchschnittlich zwölf Jahre.

Nur rund sieben Monate später machte dieselbe Regierung nach der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima die Laufzeitverlängerungen rückgängig. Sie verfügte die sofortige Abschaltung mehrerer Meiler und legte Abschaltdaten für die anderen fest.

Die Atomkraftwerksbetreiber Vattenfall und RWE sollen rund eine Milliarde Euro Entschädigung bekommen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch. Wie hoch die Entschädigungen letztlich ausfallen, soll Anfang 2023 ermittelt werden.

bam/AFP



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