Dieselaffäre Regierung drückt bei Musterklage aufs Tempo

Im April ins Kabinett, im November einsatzbereit: In der vergangenen Legislaturperiode hatte es um die Musterfeststellungsklage noch viel Streit gegeben, nun soll alles recht schnell gehen.

Auspuff eines Dieselfahrzeugs
DPA

Auspuff eines Dieselfahrzeugs


Die neue Bundesregierung will Verbrauchern im Dieselskandal rasch Sicherheit geben. Ein neues Klageinstrument - die sogenannte Musterfeststellungsklage - soll noch im April dem Kabinett vorgelegt werden, damit es wie im Koalitionsvertrag vorgesehen am 1. November in Kraft treten kann.

Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" am Freitag unter Berufung auf einen Entwurf aus dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz für das sogenannte Klageregister. Zuvor hatte schon das "Handelsblatt" darüber berichtet.

Die Regierung drückt aufs Tempo, damit das Gesetz auch noch den vielen in der Dieselaffäre geschädigten Kunden helfen kann, deren Ansprüche zum Jahresende verjähren.

Die neue Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hatte vergangene Woche erklärt, Verbraucher sollten "noch in diesem Jahr" die Möglichkeit bekommen, ihre Interessen gegenüber Konzernen besser vor Gericht durchzusetzen. Barley ist als Justizministerin auch zuständig für den Verbraucherschutz.

Schutzklauseln für die Autoindustrie

Verbraucherschützer fordern seit Jahren, dass Verbraucher sich im Streit mit einem Unternehmen zusammentun und vor Gericht Schadensersatz für ein fehlerhaftes Produkt geltend machen können. Der VW-Abgasskandal, der im September 2015 bekannt wurde, verlieh dieser Forderung neuen Nachdruck.

Der vom 16. März datierte Entwurf enthält auch Schutzvorkehrungen, um die Ängste der Autoindustrie zu mildern: Die Unternehmen fürchten, dass die neuen Massenverfahren zu einer Klageindustrie nach amerikanischer Machart führen.

Deshalb soll die Klage nur zulässig sein, wenn sie mindestens zehn Verbrauchern helfen kann und sich zwei Monate nach öffentlicher Bekanntmachung der Klage mindestens 50 Betroffene im Klageregister eingetragen haben.

Klagebefugt sind zudem ausschließlich Verbraucherschutzverbände, die schon heute Unternehmen auf Unterlassung in Anspruch nehmen können. Dazu gehören die Verbraucherzentralen, aber auch Mieterschutzverbände und die Deutsche Umwelthilfe.

ssu

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insgesamt 18 Beiträge
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K:F 23.03.2018
1. In den USA zahlt die Automafia
und betrügen trotzdem. In Deutschland setzen sich immer noch die Lobbyistentruppen durch und bauen Hürden im Sinne der Unternehmen in die Gesetze ein. Anstatt verbraucherfreundlich mit den Kunden umzugehen behandelt gerade die Automafia die Kunden wie Aussatz.
gronkh 23.03.2018
2. Es wird ja niemand gezwungen
bei der deutschen Automafia zu kaufen. Wer dort kauft ist bei den heutigen Informationsmöglichkeiten selber schuld!
nic 23.03.2018
3. Regierung drückt bei Musterklage aufs Tempo
Wenn ich es richtig verstehe, wäre doch Klagen gar nicht notwendig, wenn die Regierung die Autokonzerne in die Pflicht nehmen würde.
bausa 23.03.2018
4. Gute Idee,
nur das die DUH mitklagen darf ist nicht gut. Das ist eine Abzockergemeinschaft, die nur im eigenen Interesse handelt und sich von Toyota sponsern lässt. Im übrigen, ein Recht auf saubere Luft hat niemand, auch wenn die DUH das gerne hätte.
frenchie3 23.03.2018
5. Es dürfen nur Verbände klagen
Gut, Hauptsache es geht überhaupt. Meiner Meinung nach ist das aber eher sogar gegen die Industrie den solche Verbände dürften keine Probleme damit haben die notwendigen Kläger zusammen zu bekommen, Einzelpersonen hätten es wohl schwerer. Wenn dadurch allerdings tatsächlich vermieden wird daß nicht ein paar geldgeile Berufskläger ganze Firmen ruinieren: auf geht's
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