Streit um Dioxin in Futtermitteln Bauern haben nicht grundsätzlich Anspruch auf Entschädigung

Landwirte haben bei einem Dioxinverdacht im Tierfutter nicht automatisch Anspruch auf Schadensersatz. Der BGH hob jetzt eine frühere gerichtliche Entscheidung auf, gegen die sich Futtermittelhersteller gewehrt hatten.

Labormitarbeiterin untersucht Eier (Archivbild): Behörden sperrten 2010 fast 500 Bauernhöfe
DPA

Labormitarbeiterin untersucht Eier (Archivbild): Behörden sperrten 2010 fast 500 Bauernhöfe


Berlin - Der Streit um Schadensersatz im Fall von Dioxinverdacht im Futtermittel geht in eine neue Runde.

Vier Jahre nach einem Lebensmittelskandal mit überhöhten Dioxin-Werten hat ein Futtermittel-Verkäufer vor dem Bundesgerichtshof die Aufhebung eines Urteils erreicht. Der VIII. Zivilsenat des Gerichts entschied in Karlsruhe, dass sich das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg erneut mit dem Fall beschäftigen muss. Der Kläger, ein Familienbetrieb aus dem niedersächsischen Landkreis Cloppenburg, verlangt, dass ihm der Futtermittel-Verkäufer Umsatzeinbußen von 43.000 Euro ersetzen muss.

Schon zu Beginn der Verhandlung hatte die Vorsitzende Richterin Karin Milger deutlich gemacht, dass der Zivilsenat die Haftungsfragen teilweise anders bewerte als das OLG Oldenburg.

Der BGH entschied nun, dass ein Verkäufer von Futtermitteln zwar für Schäden haftet, die dem Käufer "infolge einer tatsächlichen Überschreitung der zulässigen Dioxinkonzentration im Futtermittel entstanden sind". Dies gelte auch, wenn der Verkäufer selbst an der Verunreinigung keine Schuld trägt, denn Futtermittelunternehmer müssten "auch die Qualität ihrer rückwärtigen Lieferkette sichern". Dafür müsse aber die tatsächliche Belastung in den Lieferungen nachgewiesen werden.

Im vorliegenden Fall sei die Dioxin-Belastung bei der Untersuchung einer bestimmten Lieferung des Futtermittels zwar eindeutig nachgewiesen worden, bei anderen Lieferungen sei es jedoch beim Verdacht geblieben. Der BGH verwies den Fall zurück an das OLG Oldenburg.

Dioxinfunde in Eiern und Geflügel hatten die Verbraucher Ende 2010 aufgeschreckt. Fast 5000 Bauernhöfe mussten die Behörden damals bundesweit sperren, darunter auch zwei Ställe des Klägers in Niedersachsen.

brk/dpa/Reuters



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insgesamt 5 Beiträge
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kampfgandi 23.10.2014
1. Schutz der Gauner
An allen Ecken und Enden muss der unbescholtene Bürger Abgaben in Form von Steuern leisten. Auch wehe wenn er auch noch gegen etwas verstößt, dann winken zusätzliche Gebühren. Welche Partei könnte man denn mal wählen, damit die Gesetze so angepasst werden, dass das Geld von solchen Skandalfirmen eingezogen wird? Wer solchen Dreck mit ins Futter mischt gehört doch ausgenommen wie eine Weihnachtsgans...und natürlich sollten geschädigte Landwirte auch für Verdachtsfälle entschädigt werden sofern sie ihren Schaden nachweisen können. Eija - nur mal eine einfältige Meinung aus dem Volk.
zerr-spiegel 23.10.2014
2.
Hauptsache wir Bürger fressen den Dreck. Und wenn keiner den Schaden bezahlt, dann wird es da nächste mal einfach besser vertuscht.
liquimoly 23.10.2014
3. Welche Rolle spielte der Futtermittelverkäufer?
War es ein reiner Händler, der wie eine Zoohandlung Vitakraft im Regal stehen hat oder war es ein quasi-Hersteller, der die Futterbestandteile mischte?
paul-48 23.10.2014
4. ERZEUGER haben Anspruch - Verbraucher nicht....
2008 - 2013 war die Frau mit rollenden rrrrr als Ministerin für Ernährung, Landwirtschaft und VERBRAUCHERSCHUTZ zuständig! Fabulieren und Zusagen a' Maß - passiert ist bedauerlicherweise NICHTS! Fünf Jahre hat sie treu dem Motto "außer Spesen nix gewesen" ihre Amtszeit hinter sich gebracht - und nach mir die Sintflut!
spiegelleser987 23.10.2014
5.
Zitat von zerr-spiegelHauptsache wir Bürger fressen den Dreck. Und wenn keiner den Schaden bezahlt, dann wird es da nächste mal einfach besser vertuscht.
Man sollte realistisch bleiben. Die Dioxingrenzwerte waren bis vor 15 Jahren höher, weil mehr Dioxin in der Natur war. Wir hatten nun mal vor 70 Jahren Krieg. Da bleibt das Zeug übrig und verschwindet nur sehr langsam aus der Natur. Die Grenzwerte nur statistisch für ein Produkt festzulegen und dann alles zu verbieten, wenn dieser eine Grenzwert überschritten ist, macht keinen Sinn. Lebensmittel werden weggeworfen. Bei Schweinefleisch ist der Grenzwert gering, bei Eiern ist er etwas höher und bei Fischen ist noch mehr Dioxin zugelassen. Noch viel mehr Dioxin findet sich immer in Dorschleber und da ist es auch zugelassen. Bei Schweinefleisch ist der zugelassene Wert 10 mal geringer. Und wird der nur ein winziges bißchen überschritten, wird das verboten und weggeworfen. So ist es auch bei Eiern. Aber Fisch essen, Milch tinken ... kein Problem, ist ja zugelassen. Das ist Freiland-Biotieren auch Dioxin gefunden wird, kenne wir: http://www.lgl.bayern.de/lebensmittel/warengruppen/wc_06_fleisch/ue_2008_dioxin_rind.htm In Brokkoli ist noch viel mehr Dioxin. Das erzeugt der Brokkoli selbst. Dafür gibt es keinen Grenzwert. Sonst müsste man Brokkoli verbieten. Falls Sie Dioxin so stört, dann grillen Sie niemals in Meeresnähe. Oder streuen Sie niemals Salz auf den Grill. Da entsteht Dioxin. Ein paar Infos hier mal von der Uni Kiel http://www.chemievorlesung.uni-kiel.de/1992_umweltbelastung/3umwelt.htm
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