Dioxin-Skandal Ankündigungsministerin Aigner plant schärfere Kontrollen

Wegen ihrer laschen Reaktion auf den Dioxin-Skandal ist Ilse Aigner heftig in die Kritik geraten - jetzt versucht die Verbraucherschutzministerin in die Offensive zu kommen. In Berlin präsentierte sie einen Aktionsplan, der strengere Kontrollen bei der Lebensmittelproduktion vorsieht.


Berlin - Als Konsequenz aus dem Dioxin-Skandal will Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) höhere Sicherheitsstandards für die Wirtschaft und für Kontrollen einführen. Geplant seien schärfere Melde- und Kontrollpflichten, sagte Aigner an diesem Freitag bei der Vorstellung eines Aktionsplans in Berlin.

Dazu zählten zwingende Haftpflichtversicherungen für Betriebe und Produkte, eine Meldepflicht für Ergebnisse von Privatlaboren sowie schärfere Vorgaben für Futtermittelkontrollen. Aigner fordert auch eine verbindliche Rohstoffliste für Futtermittelzutaten, eine Zulassungspflicht für Futtermittelbetriebe und eine Trennung der Produktion von Futterfett und technischem Fett.

"Wenn Dioxin in Futter oder Lebensmitteln gefunden wird, dann hat der vorsorgende Verbraucherschutz absolute Priorität", sagte Aigner. An zweiter Stelle stehe die Debatte über die nötigen Konsequenzen. "Und eines ist klar: Dieser Fall hat Konsequenzen."

Aigner versprach mehr Transparenz für Verbraucher, indem Kontrolleure auf einer Internetplattform Schadstoffbelastungen bei Lebensmitteln veröffentlichen. Auch will sie härtere Strafen für Lebens- und Futtermittelpanscher prüfen lassen.

Auch wenn es sich im aktuellen Fall nach bisherigen Erkenntnissen um einen kriminellen Akt handele, werde die gesamte Futtermittelkette auf den Prüfstand gestellt - von der Rohstoffproduktion bis zum Stall: "Wir müssen die Sicherheitsstandards erhöhen."

Konkreter Plan der SPD-Länder

Bereits am Donnerstag hatten die SPD-geführten Bundesländer einen Zehn-Punkte-Katalog gegen Gift im Essen vorgelegt. Die Maßnahmenliste, auf die sich die nicht-unionsgeführten Bundesländer unter der Regie von Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz verständigt haben, ist in etlichen Punkten sehr konkret:

  • So fordern die sogenannten A-Länder die Wiedereinführung einer Anzeigenpflicht für alle Labore, die bei Tests Überschreitungen von Grenzwerten in Futtermitteln und Zusatzstoffen bemerken. Die Mitarbeiter der Untersuchungslabore sollen künftig auch dann Behörden über Auffälliges informieren müssen, wenn ihre Auftraggeber das nicht wünschen.
  • Der Katalog sieht außerdem eine Zulassungspflicht für alle Futtermittelunternehmen vor, eine Weiterentwicklung der staatlichen Überwachung und strengere Regeln für die Eigenkontrollen in den Betrieben.
  • Die Produktionsströme von Fetten und Futtermitteln sollen künftig streng getrennt werden.
  • Auch härtere Strafen für Futtermittelpanscher stehen zur Debatte: Der bisherige Strafrahmen, so die Forderung, wird überprüft. Es soll außerdem sichergestellt werden, dass der bereits nach den Gammelfleischskandalen ausgeweitete Strafrahmen auch ausgeschöpft wird.
  • Was überhaupt ins Futter darf, soll künftig eine sogenannte Positivliste regeln.

Umweltschützern zufolge sollte die Zuständigkeit für Verbraucherschutz und Agrarpolitik innerhalb der Bundesregierung getrennt werden. Der Deutsche Naturschutzring (DNR) forderte entsprechende Konsequenzen aus dem jüngsten Dioxinskandal. "Wer sich wie Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner für die Interessen der Agrarlobby und vor allem der Futtermittelindustrie einsetzt, kann nicht gleichzeitig als Verbraucherschutzministerin agieren", erklärte der DNR am Freitag in Berlin.

PDF-Download
Der Aigner-Aktionsplan (PDF-Dokument, 56 Kilobyte)

Die Organisation schlug vor, den Verbraucherschutz bei einem anderen Bundesressort, etwa beim Umwelt- oder beim Gesundheitsministerium, anzusiedeln. Das wäre besser für ein wirksames und unabhängiges Handeln im Sinne der Verbraucher. Der DNR forderte Bundeskanzlerin Merkel auf, die Vorschläge der EU-Kommission für die ökologische Neuausrichtung der europäischen Agrarpolitik ab 2013 zu unterstützen und "die Aufrüstung der Höfe zu Agrarfabriken" zu beenden, sagte DNR-Präsident Hubert Weinzierl laut Mitteilung.

böl/dpa

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insgesamt 37 Beiträge
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ensi 14.01.2011
1. Ankündigungsministerin Aigner plant schärfere Kontrollen
Spiegelseite aufgerufen, erste Überschrift gelesen und ein herzhaftes Lachen nicht verkneifen können. "plant schärfere Kontrollen" Danke Ilse, you just made my day.
n8nebel 14.01.2011
2. Titel
Zwei Dinge braucht es, damit die Lebensmittelproduzenten selbst dafür sorgen, dass nichts schief geht: 1. Der Verbraucher wird generell über den kompletten Produktionsweg von Lebensmitteln informiert (via eine Homepage des Bundes). Er erfährt welche Futtermittel verwendet wurden, wo diese herkommen, wo Tier gezüchtet und geschlachtet werden, wer das Produkt verpackt .... einfach alles. 2. Kommt es zu einem Skandal wird dieser sofort öffentlich gemacht und alle beteiligten auf der oben genanten Informationshomepage des Bundes publiziert. Frägt der Bürger dann Lebensmittel ab, wird er gewarnt, falls ein an einem Skandal beteiligter Betrieb mit dessen Produktion zu tun hat. Wolla. Mist lässt sich vor dem Kunden nicht mehr verheimlichen und dieser hat die Möglichkeit schwarzen Schafen aus dem Weg zu gehen.
kjartan75 14.01.2011
3. Titellos glücklich!
Ja, stimmt, Ankündigungsministerin ist tatsächlich das richtige Wort für Aigner... dann nehmen wir noch Statistikfehlinterpretationsministerin von der Leyen, Dekadenzminister Westerwelle, Pharmareferentenminister Rösler und schon sind einige in ihrer wirklichen Funktion benannt.
sic tacuisses 14.01.2011
4. Womit mal wieder bewiesen wäre, dass
Zitat von ensiSpiegelseite aufgerufen, erste Überschrift gelesen und ein herzhaftes Lachen nicht verkneifen können. "plant schärfere Kontrollen" Danke Ilse, you just made my day.
der alte Spruch: "Schuster, bleib bei deinem Leisten" stimmt. Aus einer Fernsehtechnikerin kann man nicht schwupp di wupp eine Umweltministerin machen. Eine Grinsetante ist aber fürs Wahlvolk wichtiger als ein Geisterbahnbremser wie Huber oder andere aus dem bay. Gruselkabinett.
Lumpenhund 14.01.2011
5. Rücktritt
Zitat von sysopWegen ihrer*laschen Reaktion auf den Dioxin-Skandal ist Ilse Aigner heftig in die Kritik geraten - jetzt versucht die Verbraucherschutzministerin in die Offensive zu kommen. In Berlin präsentierte sie einen Aktionsplan, der strengere Kontrollen bei der Lebensmittelproduktion vorsieht. http://www.spiegel.de/wirtschaft/service/0,1518,739486,00.html
Andrea Fischer musste als grüne (!) Bundesgesundheitsministerin im Zuge des BSE-Skandals am 9. Januar 2001 zurücktreten. Ich bin mal gespannt, wann und ob überhaupt Rücktrittsforderungen in Richtung Aigner gestellt werden. Und wenn, dann bin ich mir ziemlich sicher, daß Frau Aigner besseres Sitzfleisch beweisen wird, so wie es halt in der Union üblich ist.
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