Dioxin-Skandal: Niedersachsen hebt Sperre für 3000 Betriebe auf

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Berlin - Von den bundesweit 4700 gesperrten Bauernhöfen liegt der weitaus größte Teil in Niedersachsen: Mehr als 4400 Betriebe sind in dem Bundesland betroffen. Davon sind nun die allermeisten wieder freigegeben. 3000 Höfe dürfen ihre Produkte ab sofort wieder in den Handel bringen. Derzeit müssten noch 1470 Betriebe gesperrt bleiben, teilte das niedersächsische Agrarministerium am Sonntagabend mit.

Gemeinsam mit landwirtschaftlichen Vertretern sei es gelungen, die Betriebe zu identifizieren, von deren Produkten nach jetzigem Kenntnisstand mit Sicherheit kein Risiko für die Verbraucher ausgehe, sagte Staatssekretär Friedrich-Otto Ripke (CDU). Auch für die noch nicht freigegebenen Betriebe versprach er rasche Aufklärung. Bereits am Samstag waren alle rund 500 gesperrten Milchviehbetriebe im Land nach aktuellen Untersuchungsergebnissen wieder freigegeben worden.

Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner will nun zügig mit Vertretern der Futtermittelhersteller über die Sicherheit ihrer Produkte beraten. Politik, Verbände und Industrievertreter kommen am Montag in Berlin zu einem Spitzengespräch zusammen. Zahlreiche Landwirte in Deutschland haben mit dioxinhaltigen Industriefetten verunreinigtes Futtermittel verfüttert. Das Bundeslandwirtschaftsministerium geht davon aus, dass das Futtermittel absichtlich verunreinigt worden ist.

Aigner hatte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" gesagt, wenige "schwarze Schafe" hätten enormen wirtschaftlichen Schaden angerichtet. "Die Verursacher müssen zur Rechenschaft gezogen und in Haftung genommen werden. Sie haben für die entstandenen Schäden geradezustehen." In der "Bild am Sonntag" forderte sie ein hartes Durchgreifen der Justiz.

In Niedersachsen sollen wegen nun alle Unternehmen überprüft werden, die Zusatzstoffe für die Herstellung von Tierfutter liefern. Das berichtet das Bielefelder "Westfalen-Blatt" laut Vorabbericht. "Wir wollen sichergehen, dass es nicht weitere Fälle gibt, in denen preisgünstige technische Mischfettsäure zu teurem Futterfett verarbeitet worden ist", sagte der Sprecher des niedersächsischen Landwirtschaftsministeriums, Gert Hahne, der Zeitung.

Krisentreffen in Brüssel

Auch in Brüssel steht der Dioxin-Skandal 2011 am Montag auf der Agenda. Europäische Futterfetthersteller treffen sich zu einem Krisengespräch mit der EU-Kommission. Die EU-Behörde setze sich dafür ein, die Produktion und den Transport von Industrie- und Futterfetten besser zu trennen, sagte der Sprecher von EU-Verbraucherkommissar John Dalli. Außerdem gibt es von Brüssel aus Kontakte, um Blockaden deutscher Lebensmittel in Drittstaaten zu vermeiden.

Der Dioxin-Skandal hat die Debatte um den Verbraucherschutz in Deutschland angeheizt. Dabei ist auch die Verantwortung der Bundesregierung in den Blick geraten. Die Verbraucherorganisation Foodwatch erhebt schwere Vorwürfe gegen die Politik: Sie bediene einseitig die Interessen der Futtermittelindustrie. Um den Export deutscher Fleischprodukte nicht zu gefährden, habe die Regierung kein Interesse, die Futtermittelindustrie stärker zu belasten, sagte Foodwatch-Chef Thilo Bode der Nachrichtenagentur dpa.

Neue Vorwürfe gegen Futtermittelfirma

Gegen die Futterfettfirma Harles und Jentzsch sind am Wochenende neue Vorwürfe laut geworden. Das niedersächsische Landwirtschaftsministerium verdächtigt das Unternehmen des Betrugs und der Steuerhinterziehung. Der Sprecher des Ministeriums, Gert Hahne, sagte, es spreche vieles dafür, dass die Firma ihre Kunden betrogen und technische Mischfettsäure als teures Futterfett verkauft habe.

Nach Informationen des SPIEGEL hat das Unternehmen Harles und Jentzsch staatlichen Kontrolleuren überhöhte Dioxin-Werte vorenthalten. Bereits am Freitag war bekannt geworden, dass der Skandal um dioxinverseuchtes Tierfutter viel früher begonnen hat als bislang bekannt.