Auto-Strafzölle, Landwirtschaft Deutschland und Frankreich streiten - über Trump

US-Präsident Trump droht mit Strafzöllen auf deutsche Autos, die EU will das abwenden. Doch für verbindliche Vereinbarungen braucht EU-Handelskommissarin Malmström ein Mandat - und bekommt es bisher nicht.

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Wenn Angela Merkel und Emmanuel Macron in diesen Tagen miteinander sprechen, steht ein Thema ganz oben auf ihrer Liste: der Handelsstreit mit US-Präsident Donald Trump. Der Konflikt ist nicht nur eine Gefahr für Europas Konjunktur, sondern könnte schnell zu einer neuen Belastung für das deutsch-französische Verhältnis werden.

Denn die beiden Länder sind sich nicht einig über das weitere Vorgehen. Während Deutschland - wie die meisten anderen EU-Länder -, EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström mit einem Mandat ausstatten will, um mit den USA über Zollsenkungen für Autos und andere Industrieprodukte zu verhandeln, spielt Frankreichs Präsident Emmanuel Macron auf Zeit.

Es ist aber auch vertrackt:

  • Macron, so heißt es in Brüssel, wolle auf keinen Fall, dass vor der Europawahl Ende Mai der Eindruck entsteht, die EU würde einen neuen Anlauf für ein umfassendes Freihandelsabkommen wie TTIP nehmen. Frankreichs Präsident hat in seinem Land mit den Gelbwesten zu kämpfen, das Letzte, was er jetzt noch braucht, ist der Argwohn französischer Bauern, die EU würde mit den USA beispielsweise auch über Agrarprodukte reden.
  • Die Deutschen dagegen wollen unbedingt ein Abkommen, um die wichtige Autoindustrie zu schützen.
  • Die USA dagegen, die um die Interessengegensätze in Europa wissen, wollen ein möglichst umfassendes Abkommen, inklusive Landwirtschaft. Damit kann Trump bei seiner Wählerbasis in den amerikanischen Agrarregionen punkten - und die Europäer auseinandertreiben.

Suche nach einer "gemeinsamen Stimme"

Franzosen und Deutsche sind im Gespräch über das Thema, immerhin. Einen Eklat wie vor zwei Wochen wolle man auf jeden Fall vermeiden, heißt es übereinstimmend in Berlin und Paris. Da brach der Interessenkonflikt zwischen beiden Regierungen kurz vor der entscheidenden Abstimmung über die EU-Gasrichtlinie auf, die für das umstrittene Pipelineprojekt Nordstream 2 entscheidend war. Nun heißt es deshalb, man wolle mit "gemeinsamer Stimme" sprechen, das habe Priorität.

Doch bis Deutsche und Franzosen ihre gemeinsame Stimme finden, vergeht Zeit. Für die Deutschen und ihre Automobilindustrie ist dies zumindest misslich. Immerhin liegt seit Sonntag auf dem Schreibtisch des US-Präsidenten ein Bericht, der die Autoimporte aus der EU wohl als Gefahr für die nationale Sicherheit der USA einstuft. Trump hat nun 90 Tage Zeit, Strafzölle zu verhängen, im Gespräch sind zusätzlich 20 Prozent beziehungsweise 25 Prozent auf Autoimporte aus der EU.

Noch ist völlig offen, ob Trump diesen Schritt geht, deutsche Automanager etwa hoffen, Trump mit Investitionen in ihren Werken in den USA milde stimmen zu können. Klar ist aber, dass es schadet, wenn weiter ein Verhandlungsmandat fehlt. Immerhin gehört die Aufnahme von Gesprächen über Zollsenkungen zu der Vereinbarung, die EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker im vergangenen Juli mit Trump getroffen hat.

Trump hat seinen Mann in Brüssel, Gordon Sondland, in der Vergangenheit schon mehrfach in Marsch gesetzt, um sich über den mangelnden Fortschritt bei den Gesprächen zu beklagen. Die Europäer, so sagte Sondland bei einem Treffen mit Bernd Lange (SPD), dem Chef des Handelsausschusses im Europaparlament, im vergangenen Herbst, sollten "ihren Sicherheitsgurt anlegen": "Es wird bald ungemütlich." Für demnächst ist ein weiteres Gespräch der beiden anberaumt.

Was ist eigentlich mit dem alten TTIP-Mandat?

Ob Lange dann schon Fortschritte berichten kann, hängt auch von den Diskussionen der Handelsminister ab, die sich am Donnerstag und Freitag in Bukarest treffen. Zwar ist das für Malmström angedachte Verhandlungsmandat schmal gestrickt, zudem hat Kommissionschef Juncker immer wieder betont, dass er die französischen Befindlichkeiten bei der Landwirtschaft kenne, allein: Macrons Leute wollen auf Nummer sicher gehen.

Ihr Argwohn hat einen reellen Hintergrund, denn, das muss man wissen: die EU-Kommission hat das extrem umfassende Verhandlungsmandat für die gescheiterten Gespräche über den Freihandelsvertrag TTIP nie zurückgezogen. Theoretisch könnte Malmström jederzeit darauf zurückgreifen, wenn in den Gesprächen mit den Amerikanern Produkte auftauchen, die vom neuen Mandat nicht umfasst sind.

Ein Vorschlag, der nun gewogen wird, geht dahin, das alte TTIP-Mandat einfach aufzuheben. Im neuen Mandat, so heißt es in der Bundesregierung, dürfe das Kürzel TTIP nicht vorkommen, zugleich müsse klargestellt werden, dass man über Agrarthemen mit den Amerikanern nicht reden werde. Bis Ende kommender Woche, so hoffen sie in Berlin, könne ein Kompromiss stehen.

insgesamt 45 Beiträge
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sunshine422 22.02.2019
1. Erstaunlich
Also Deutschland hat wegen ihrer Industrie ein Problem und deshalb muss jetzt der Rest der EU tun was Deutschland will. Gut, ich verstehe das und kann das selbstverständlich nachvollziehen. Nur lustig wie bei vielen das Unverständnis gross ist, das sich nun gewisse Staaten oder eben andere Intressengruppen quer stellen. Tja viele gönnen es Deutschland rsp der überheblichen Autoindustrie wenn Trump jetzt Druck macht und die EU rsp Deutschland herum gescheucht wird. Wer jetzt einen auf beleidigt macht, erinnere ich gerne wie über GB bezüglich Brexit geschrieben wird und teilweise aus unnötigem Trotz Druck ausgeübt wird und gehofft wird das GB unter geht. Das nennt man Ironie, wer es nicht verstanden hat. Das was Trump tut, ist Kindergarten, was die EU tut aber eben auch. Aber das sieht für EU und allen voran Deutschland nicht so. Es geht nur um den Schutz der Autoindustrie, Trump geht es auch nur um seine Industrie.
Mister Stone 22.02.2019
2.
Damit kann Trump bei seiner Wählerbasis in den amerikanischen Agrarregionen punkten - und die Europäer auseinandertreiben. Das tut Trump seit geraumer Zeit mit großem Twitter-Geschick, auch wenn es plump und vorlaut erscheinen mag: Teile und herrsche. Läuft!
raton_laveur 22.02.2019
3. es rächt sich einmal mehr,
daß Merkel Macron hat auflaufen lassen, als dieser Europa reformieren wollte. Da wundert es nicht, dass Frankreich nur wenig Bereitschaft dazu zeigt, die deutsche Autoindustrie unter Hintanstellung eigener Interessen gegen die Zölle zu verteidigen, seien die auch noch so sehr an den Haaren herbeigezogen. Wenn man die Hilfe der anderen Europäer braucht, muss man längerfristig denken und auch die Interessen der anderen im Auge haben. Unter diesem deutschen Unverständnis werden wir und Europa noch länger zu leiden haben.
frenchie3 22.02.2019
4. Trump versteht nur eine Sprache
Wenn er rumzickt für jedes Produkt, inclusive Software und Dienstleistungen, Einfuhrverbote und oder Strafzölle. Wenn er nicht versteht daß nicht nur Autos und Sojabohnen gehandelt werden und der Handelsüberschuß so weit nicht auseinanderdriftet. Und die Autohersteller sollten laut über Verlagerungen nachdenken. Zwar recht unrealistisch, aber wer am Besten Schwachsinn erzählt hat ganz offensichtlich die besseren Karten in der heutigen Zeit
rosinenzuechterin 22.02.2019
5. Dann eben ohne die Amerikaner
Ein Bündnispartner, der einen Keil zwischen uns treibt? Wir täten langfristig gut daran, uns von ihm abzuwenden. Nur leider ist Langfristigkeit nichts, was in den Köpfen der Automobilindustrie irgendeine Rolle spielen würde. In den Köpfen der Politiker auch nicht. Ich würde die Zölle dieser Failed United States inkauf nehmen und eine Afroeurasische Freihandels- und Klimaschutzzone von Portugal bis Japan und bis nach Südafrika schaffen, mit Russland, China, Indien, Japan, Kontinentaleuropa und Afrika an Bord. Dann können sich die selbstherrlichen Briten und Ex-Briten auf diversen Randkontinenten an ihrer Isolation erfreuen und wir würden endlich mal was Handfestes zur Bekämpfung von Fluchtursachen tun.
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