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Einigung in Brüssel: Alle EU-Bürger erhalten Recht auf Bankkonto

Fußgänger vor dem Europaparlament: Ab 2016 Girokonto für alle Zur Großansicht
DPA

Fußgänger vor dem Europaparlament: Ab 2016 Girokonto für alle

Ab 2016 haben alle EU-Bürger Anspruch auf ein eigenes Bankkonto. Darauf haben sich Europaparlament, EU-Kommission und Mitgliedstaaten geeinigt. Bislang können mindestens 25 Millionen Europäer kein Girokonto eröffnen, obwohl sie es wollen.

Brüssel - Geld überweisen, Bargeld am Automaten abheben, Bankgeschäfte online erledigen - um am wirtschaftlichen Leben teilzuhaben, sind das ebenso alltägliche wie grundlegende Funktionen. Doch bislang sind sie geschätzt 25 bis 30 Millionen Europäern über 15 Jahren verwehrt, weil sie kein Bankkonto eröffnen können. Das wird ihnen verwehrt, weil sie etwa obdachlos sind oder finanzielle Schwierigkeiten haben.

Nun haben sich Unterhändler von Europaparlament, EU-Kommission und Mitgliedstaaten geeinigt: Alle Bürger in der EU sollen ab 2016 europaweit einen gesetzlichen Anspruch auf ein Basis-Girokonto haben. Parlament und Staaten müssen das Gesetz zwar noch verabschieden. Dies gilt aber lediglich als Formalie und ist für April geplant. Mit dem Vorhaben will die EU sozial Schwächere stärken. Ursprünglich hatte Binnenmarktkommissar Michel Barnier den Vorschlag für ein Basiskonto gemacht.

Banken dürften künftig etwa Studenten, Saisonarbeitern oder freien Dienstleistern nicht länger ein Konto verweigern, nur weil sie aufgrund ihrer Tätigkeit keinen festen Wohnsitz haben, betonte die SPD-Abgeordnete und Expertin für Verbraucherschutz, Evelyne Gebhardt. Das Recht auf ein Basiskonto beende den Ausschluss dieser Bürger vom gesellschaftlichen Leben.

Mehr Rechte für Bankkunden

Ob der Inhaber sein Basiskonto grundsätzlich oder nur um einen bestimmten Betrag überziehen kann, können die EU-Staaten selbst festlegen. Das Girokonto muss nicht prinzipiell kostenlos sein, wie etwa die Linke gefordert hatte. Stattdessen sprach das Parlament in seiner Mitteilung von "vernünftigen Gebühren".

Damit bekämen auch deutsche Kunden einen Rechtsanspruch auf ein "Girokonto für jedermann", den es hierzulande bislang nicht gibt. Die Banken haben sich nur freiwillige Selbstverpflichtungen gegeben. Dennoch wird die Zahl der Bürger ohne Konto in Deutschland auf etwa 670.000 geschätzt, das entspricht knapp einem Prozent der Verbraucher. Der Rechtsanspruch auf ein Girokonto soll bei einer "ausreichenden Zahl" an Geschäftsbanken im Heimatland gelten, aber nicht grundsätzlich bei jeder Bank.

Das neue Gesetz soll insgesamt allen Bankkunden mehr Rechte geben. So sollen Verbraucher leichter die Konditionen von Girokonten vergleichen und die Bank wechseln können - auch über Grenzen hinweg.

fdi/dpa/AFP

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insgesamt 12 Beiträge
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1. dann wird es nicht mehr lange dauern....
klaus47112 20.03.2014
bis ein Konto Pflicht wird! Dann kann man im nächsten Schritt das Bargeld abschaffen und hat dann die lückenlose Kontrolle über die Finanzen der Bürger! Ein nicht wieder gut zu machender Fortschritt!
2.
Hamstedt 20.03.2014
Wie soll man ein Anrecht auf etwas haben, was Geld kostet?? Was ist mit Leuten, die es eben doch nicht bezahlen können? So oder so wird der Staat dann die Kosten übernehmen müssen, denn etwas zum Menschenrecht zu erklären, was nicht für jeden erhältlich ist, wird wahrscheinlich zu einem Haufen von Klagen hierzulande führen. Auch die Formulierung von einer "ausreichenden Zahl" der Banken ist äußerst schwammig. Ich bin wirklich äußerst selten einer Meinung mit den Linken, aber hier haben sie Recht. Wenn man etwas zum Rechtsanspruch erklärt, hat man es auch für Jeden unentgeltlich zur Verfügung zu stellen - oder zumindest für die, die es sich wirklich nicht leisten können, wobei wahrscheinlich auch eine generelle Grenze für den Preis/die Gebühren eines Basis-Girokontos sinnvoll wäre.
3.
mittagspause 20.03.2014
Richtig es sollte noch etwas konkretisiert werden. Kostenlos muss es aber deswegen nicht sein. Beispiel es darf nicht mehr als das doppelte der durchschnittlichen abgerechneten Kontokosten bei dieser Bank kosten. Jede Bank die sich an privatkunden Kunden wendet, darf solche auch ncht abweisen. An Kunden eines "Sozialkontos" dürfen keine höheren Anforderungen (Mindesteinlage, Mindestumsatz...) gestellt werden als an alle anderen Kunden.
4. Ein
charlybird 20.03.2014
Girokonto auf Guthabenbasis mit einer überschaubaren Nutzung hat kostenfrei zu sein und muss zwingend jedem zugestanden werden. Alles andere ist überzogene Geldschneiderei und überflüssige Bevormundung eines Geschäftszweiges, dessen Ruf in der Gosse ist und seriöses kaufmännisches Handeln immer wieder am Pranger steht.. Man darf allerdings auf Ausnahmen hoffen.
5.
acitapple 20.03.2014
Zitat von mittagspauseRichtig es sollte noch etwas konkretisiert werden. Kostenlos muss es aber deswegen nicht sein. Beispiel es darf nicht mehr als das doppelte der durchschnittlichen abgerechneten Kontokosten bei dieser Bank kosten. Jede Bank die sich an privatkunden Kunden wendet, darf solche auch ncht abweisen. An Kunden eines "Sozialkontos" dürfen keine höheren Anforderungen (Mindesteinlage, Mindestumsatz...) gestellt werden als an alle anderen Kunden.
aha, dann darf mein guthaben deren schulden bedienen im zweifelsfall. die bonität ist eines der wichtigsten kriterien im kreditgeschäft. nichts anderes ist der dispo, auf den sie wohl anspielen. warum sollen kunden mit geringerer bonität gleich behandelt werden wie kunden mit guter bonität ? das hat uns die finanzkrise eingebrockt: jeder, egal ob gute oder schlechte bonität, bekam kredite, obwohl ganz klar war, dass diese leute den kredit nicht bedienen können. bitte nochmal, warum keine höheren anforderungen ? als vermieter möchten sie auch sicherheiten...
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