Streit zwischen Kassen und Minister Gröhe Elektronische Gesundheitskarte sorgt für Eklat

Die gesetzlichen Kassen verweigern die Zahlung an die Karten-Betreibergesellschaft Gematik. Nun will Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe sie per Verordnung dazu verdonnern.

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Seit Beginn des neuen Jahres müssen alle gesetzlich Versicherten beim Arztbesuch die elektronische Gesundheitskarte auf den Tresen legen. Allerdings hält sich der Mehrwert des Plastikkärtchens mit eingebautem Chip bislang in überschaubaren Grenzen: Sie zeigt in der Regel ein Foto des Versicherten. Viel mehr bietet sie nicht. Gespeichert sind derzeit lediglich die sogenannten Stammdaten wie Name, Geburtsdatum und Adresse des Patienten. Wann mit der Karte wie geplant auch ein elektronisches Rezept gelesen oder eine Patientenakte verschickt werden könnte, steht weiter in den Sternen.

Dabei hat die elektronische Gesundheitskarte schon sehr viel Geld verschlungen - weit mehr jedenfalls, als den gesetzlichen Kassen lieb ist. Nach eigenen Angaben haben sie seit Beginn des Projektes im Jahr 2006 rund eine Milliarde Euro investiert. Und nun signalisieren sie: es reicht.

Um die Finanzierung der Gesundheitskarte ist ein Streit entbrannt, den nun Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe lösen muss. So verweigert der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) der Karten-Betreibergesellschaft Gematik für 2015 die geplante Jahresüberweisung in Höhe von knapp 60 Millionen Euro. Diese Summe, die einem Anteil von 1,09 Euro pro Kassenmitglied entspricht, hat der Verwaltungsrat des Verbandes bei einer Haushaltssitzung am 10. Dezember mit einer Sperre belegt. Damit will das Gremium Druck auf die Gematik ausüben, einen Zeitplan für den weiteren Ausbau der Karte vorzulegen.

Schriftlich informierten die Kassen auch das Bundesgesundheitsministerium über ihren ungewöhnlichen Schritt. Die Kosten der Karte stünden in keinem Verhältnis zum Ergebnis, lautet ihr Vorwurf. Auf einer Sondersitzung will der Verwaltungsrat des Kassenverbandes nun am 16. Januar noch einmal über die Haushaltssperre beraten.

Für die Gematik selbst ist das Verfahren ein echter Affront. Aus der Betreibergesellschaft selbst verlautet zwar, die Arbeit am Projekt sei durch die Sperre nicht in Gefahr. Schließlich verfüge die Gematik "aktuell über ausreichend liquide Mittel".

Damit das auch dauerhaft der Fall ist, will sich nun allerdings das Bundesgesundheitsministerium einschalten. So arbeiten die Beamten von Ressortchef Hermann Gröhe bereits an einer Verordnung, um die gesetzlichen Kassen doch noch zur Zahlung an die Betreibergesellschaft zu verdonnern. Grundlage dafür sind jene 1,09 Euro pro Kassenmitglied, die die Gematik-Gesellschafter ursprünglich beschlossen hatten. "Wir erwarten deshalb, dass sich der GKV-Spitzenverband rechtskonform verhält und mit Inkrafttreten der Rechtsverordnung die Haushaltsmittel für die Gematik freigibt", heißt es im Ministerium.

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insgesamt 74 Beiträge
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hschmitter 06.01.2015
1.
Werde ich mit meinen Beiträgen auch machen - einfrieren, wenn die Kasse unter fadenscheinigen Gründen etwas verweigert. Oder mir die Beiträge plus Zusatzbeitrag plus Rezept/Verordnungsgebühr plus Krankenhausbeteiligung etc einfach über den Kopf wachsen.
einwerfer 06.01.2015
2. Das Grundproblem der eGK
ist, dass es nie ein Projekt der Hauptakteure im Gesundheitswesen, nämlich der Ärzte, war, sondern eine Kopfgeburt der IT-Industrie. Die hat irgendwann mal mitbekommen, wieviel Geld im Gesundheitswesen steckt und wollte auch an die 'Tröge'. Dazu haben sie dann Krankenkassen und Gesundheitsministerien erzählt, dass über eine zentrale Datenerfassung ein unheimliches Einsparpotential erschlossen werden könnte. Und so nahm das Unglück seinen Lauf, da die Geldverwalter des Systems es gut fanden. Tatsächlich unterscheidet sich die gegenwärtige eGK gerade mal durch das Bild von der bisherigen Versichertenkarte, ziemlich wenig für 1 Milliarde. Aber demnächst kommt bestimmt noch die ePK (elektronische Pflegekarte) und eRK (elektronische Rentenkarte), sind ja auch zwei Systeme wo viel Geld drin ist.
spon-facebook-10000216344 06.01.2015
3. Die Gematik
hat sich mir gegenüber als Selbstbedienungsladen der Industrie entpuppt. Kritiken sollten immer möglichst mit Lösungswegen schriftlich eingereicht werden. Anstatt Ihre Hausaufgaben zu machen, negiert diese jungdynammische Mafia das Alterungsproblem unsererer Bevölkerung. Ein älteres Ehepaar, das seine Gehimzahl vergssen hat oder falsch eingegeben hat, kann ganze Praxen oder Apotheken längerere Zeit still legen. Als Arzt kommuniziere ich mit meinen Kollegen, wo es nötig ist telefonisch oder auf den reichlichen Zwangsfortbildungen, nur sind wir damit natürlich nicht kontrollierbar! Ich bin froh, diesem Zirkel nicht mehr anzugehören, als reiner Privatarzt unterliege ich keinen Zwangsmaßnahmen der Kassen oder Nomenklatur, HiHi.
volksauflauf 06.01.2015
4. Wie üblich.
Selbstbedienung dank völlig fehlendem Schamgefühl bei der Krankheitsmafia.
_gimli_ 06.01.2015
5.
Zitat von einwerferist, dass es nie ein Projekt der Hauptakteure im Gesundheitswesen, nämlich der Ärzte, war, sondern eine Kopfgeburt der IT-Industrie. Die hat irgendwann mal mitbekommen, wieviel Geld im Gesundheitswesen steckt und wollte auch an die 'Tröge'. Dazu haben sie dann Krankenkassen und Gesundheitsministerien erzählt, dass über eine zentrale Datenerfassung ein unheimliches Einsparpotential erschlossen werden könnte. Und so nahm das Unglück seinen Lauf, da die Geldverwalter des Systems es gut fanden. Tatsächlich unterscheidet sich die gegenwärtige eGK gerade mal durch das Bild von der bisherigen Versichertenkarte, ziemlich wenig für 1 Milliarde. Aber demnächst kommt bestimmt noch die ePK (elektronische Pflegekarte) und eRK (elektronische Rentenkarte), sind ja auch zwei Systeme wo viel Geld drin ist.
Ich habe die Architekturkonzepte zur Gesundheitskarte maßgeblich mit entworfen und kann Ihnen sagen, dass genau diese "Hauptakteure" das Problem waren und immer noch sind. Die Gesundheitskarte hätte viel Potential zur Reduzierung von Doppeluntersuchungen etc. gehabt, wäre es zur additiven Umsetzung der Elektronischen Patientenakte gekommen. Genau dagegen haben sich die Ärzte mit beispiellosen Kampagnen gesträubt. Die Apokalypse in Form des "Gläsernen Patienten" wurde an die Wand gemalt. Was ich da teilweise in Radio und Fernsehen präsentiert bekam, ließ mich an seriösem Journalismus zweifeln. In Wirklichkeit ging es darum, den gläsernen Arzt zu verhindern. Ich will nicht abstreiten, dass Teile der Industrie hier versucht haben, unsinnige Konzepte durchzusetzen (Stichwort Konnektor). Aber die Hauptschuld am Scheitern der eGK (anders kann man die aktuelle Qualität der Umsetzung nicht nennen) liegt bei den Leistungserbringern, die ihre Lobbykraft in die Waagschale geworfen haben, um ihre Pfründe zu sichern.
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