Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Energiekonzept: "Das Versprechen war Quatsch"

Was kostet die Energiewende? Die Strompreise werden drastisch steigen, sagt Deutschlands oberster Verbraucherschützer Gerd Billen. Im SPIEGEL-ONLINE-Interview erklärt er, was ihn am Energiekonzept der Regierung stört - und wie Lobbyisten in Berlin ihm das Leben schwermachen. 

Atomkraftwerk Biblis: "Entscheidung gegen Wettbewerb" Zur Großansicht
dpa

Atomkraftwerk Biblis: "Entscheidung gegen Wettbewerb"

SPIEGEL ONLINE: Die Stromkonzerne warnen, das schwarz-gelbe Energiekonzept werde viel teurer als gedacht. Der Wechsel auf erneuerbare Energien soll demnach Billionen Euro verschlingen. Was wird das den Verbraucher kosten?

Billen: Mein Eindruck ist, dass tatsächlich einiges auf die Stromkunden zukommt. Fest steht: Das Versprechen, durch die Laufzeitverlängerungen der Atomkraftwerke würden die Preise sinken, war Quatsch. Das wird nicht so kommen.

SPIEGEL ONLINE: Mittlerweile heißt es, die Preissteigerungen würden durch längere Laufzeiten gebremst.

Billen: Dabei waren niedrigere Preise im vergangenen Jahr noch ein wichtiges Argument für den Plan der Regierung. Union und FDP haben gesagt, die Energiekonzerne würden einen Teil ihrer Gewinne an die Kunden zurückgeben. Davon ist nichts übrig geblieben. Im Gegenteil: Wir werden höhere Strompreise bekommen. Das hat allerdings viele Gründe, auch der Ökozuschlag für Solarenergie gehört dazu...

SPIEGEL ONLINE: ...den Sie ja heftig kritisieren.

Billen: Ja, weil wir uns fragen, ob die Solarförderung in dieser Höhe ein effizienter und wirtschaftlicher Weg ist, erneuerbare Energien zu stärken. Es ist daher gut, wenn die Regierung jetzt die Frage stellt: Was kostet das eigentlich und welche Ziele werden damit erreicht? 2009 sind wir beschimpft worden, weil wir eine drastische Reduzierung der Einspeisevergütung gefordert haben. Aber es kann doch nicht sein, dass Verbraucher den Investoren Solaranlagen finanzieren.

SPIEGEL ONLINE: Wie beurteilen Sie insgesamt das Energiekonzept, setzt die Regierung die richtigen Akzente?

Billen: Das Konzept hat ein wichtiges Thema benannt, die Gebäudesanierung. Allerdings konnte der Plan der Regierung kaum funktionieren: Bis 2050 sollte es nur noch Nullenergiehäuser geben. Das war an der Realität der Menschen vorbeigeplant. Wir brauchen Anreize, damit Immobilien auf den neuesten Stand gebracht werden.

SPIEGEL ONLINE: Sie sprechen von finanziellen Anreizen...

Billen: Ja. Wenn man möchte, dass die Zahl der Häusersanierungen signifikant steigt, muss man mindestens fünf Milliarden Euro pro Jahr zur Verfügung stellen. Entweder über Förderprogramme oder über steuerliche Absetzbarkeit.

Fotostrecke

7  Bilder
Grafiken: Der deutsche Energiemarkt
SPIEGEL ONLINE: Im Atomstreit haben sich vor allem die Konzerne RWE, E.on, EnBW und Vattenfall durchgesetzt. Was halten Sie von der Entscheidung, die Laufzeiten der Atomkraftwerke im Schnitt um zwölf Jahre zu verlängern?

Billen: Das ist eine Entscheidung gegen Wettbewerb auf dem Stromsektor. Das Oligopol der vier Konzerne wird gestärkt. Mit den zusätzlichen Gewinnen werden sie auch den Markt der erneuerbaren Energien beherrschen. Ein weiterer Punkt: Die Konzerne können künftig höhere Ausgaben für Sicherheit mit ihren Steuerabgaben verrechnen. Dadurch wird die Brennelementesteuer faktisch außer Kraft gesetzt. Der Staat hat sich in Geiselhaft begeben. Künftige Regierungen stehen jetzt immer vor der Alternative: Will ich mehr Sicherheit oder mehr Einnahmen?

SPIEGEL ONLINE: Die Industrie übt immensen Druck auf die Regierung aus. Beeinflussen Sie auch Regierungshandeln?

Billen: Unser Einfluss ist größer, als unsere Ressourcen vermuten lassen - aber sicherlich begrenzt. Wir können an die Öffentlichkeit gehen und Missstände anprangern, aber das tägliche Lobbygeschäft in Berlin teilen wir mit Tausenden Verbänden. Es gibt Interessenvertreter für Erfrischungsgetränke, alkoholfreie Erfrischungsgetränke, alkoholhaltige Getränke. Jeder einzelne kleine Sektor hat hochspezialisierte Lobbyisten, die Abgeordnete täglich traktieren. Und die ganz andere finanzielle Möglichkeiten haben als wir. Es hat sich gezeigt, dass die Pharmalobby Gesetzentwürfe schreiben kann, und Stromkonzerne können Gutachten in Auftrag geben.

SPIEGEL ONLINE: Welche Unterstützung erhalten Sie von Verbraucherministerin Ilse Aigner? Foodwatch-Chef Thilo Bode kritisiert, sie sei eigentlich nur Landwirtschaftsministerin, keine Verbraucherschutzministerin...

Billen: Ich finde, da liegt Bode falsch. Das Problem ist, dass das Ministerium immer noch unter seiner Ausrichtung auf Lebensmittelthemen leidet, es wurde ja wegen des BSE-Skandals gegründet. 80 Prozent der Verbraucherthemen liegen heute aber außerhalb des Landwirtschaftssektors. Es geht um Gesundheitspolitik, Energiepolitik, internationale Telekommunikation. In all diesen Feldern hat Ilse Aigner nicht die Federführung. Deshalb kann sie dort nur Themen setzen und versuchen, ihre Kabinettskollegen zu überzeugen. Ich messe sie daran, wie sie diese Rolle ausfüllt.

SPIEGEL ONLINE: Und wie fällt Ihre Bewertung aus?

Billen: Sie macht das mit viel Engagement und hat Schwerpunkte gesetzt im Bereich Finanzen und Datenschutz. Ich erwarte allerdings, dass Ilse Aigner dafür kämpft, mehr Kompetenzen zu bekommen. Ein Beispiel: Ich habe gerade der Kanzlerin einen Brief geschrieben mit der Bitte, die Produktsicherheit in einem Ministerium zu bündeln. Momentan beschäftigt sich der Wirtschaftsminister mit dem Thema sicheres Spielzeug, die Arbeitsministerin hat damit zu tun und Ilse Aigner auch noch. Die Folge ist, dass wir immer noch jede Menge China-Schrott im Markt haben. Ich glaube auch, dass bei allen Fragen, die mit Beratung zu tun haben, die Federführung beim Verbraucherministerium liegen müsste.

SPIEGEL ONLINE: Ihre Kritik richtet sich also eher gegen die mangelnden Kompetenzen, nicht gegen Aigner selbst?

Billen: Ja. Ich würde mir jedoch wünschen, die Ministerin würde sich öfter mit ihren Kollegen in der Regierung anlegen. Gerade im Finanzbereich: Bei zentralen Forderungen von ihr, wie dem Produktinformationsblatt, mit dem Verbraucher künftig besser über riskante Anlagen informiert werden sollen, da fehlt es an Verständlichkeit, Einheitlichkeit und Verbindlichkeit. Da erwarte ich von der Ministerin, dass sie klare Kante gegenüber ihren Kabinettskollegen zeigt. Eine große Enttäuschung sind die vom Kabinett beschlossenen Maßnahmen zum Anlegerschutz. Von dem vielversprechenden Entwurf ist für Verbraucher nicht viel übrig geblieben. Die dringend benötigten Korrekturen stehen zwei Jahre nach der Lehman-Pleite nach wie vor aus.

Das Interview führte Christian Teevs

Diesen Artikel...
Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 48 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. .
frubi 23.09.2010
Zitat von sysopWas kostet die Energiewende?*Die Strompreise werden drastisch steigen, sagt Deutschlands oberster Verbraucherschützer Gerd Billen. Im SPIEGEL-ONLINE-Interview erklärt er, was*ihn am Energiekonzept der Regierung stört*- und wie Lobbyisten in Berlin ihm das Leben schwer machen.* http://www.spiegel.de/wirtschaft/service/0,1518,718887,00.html
Wieso kann man das Rauchen in Kneipen verbieten aber das Handeln der Lobbyisten ist weiterhin legal. Die sind das Unkraut im Garten der Demokratie. Höffentlicht kriegt dieses Land bald einen guten Gärtner.
2. frubi
syracusa 23.09.2010
Zitat von frubiWieso kann man das Rauchen in Kneipen verbieten aber das Handeln der Lobbyisten ist weiterhin legal. Die sind das Unkraut im Garten der Demokratie. Höffentlicht kriegt dieses Land bald einen guten Gärtner.
Auf welche weise wollen Sie den Lobbyisten ihr Handeln denn verbieten? Leider ist das in einem freiheitlichen Rechtsstaat unmöglich.
3. da geht unser Geld dahin ...
syracusa 23.09.2010
Zitat von sysopWas kostet die Energiewende?*Die Strompreise werden drastisch steigen, sagt Deutschlands oberster Verbraucherschützer Gerd Billen. Im SPIEGEL-ONLINE-Interview erklärt er, was*ihn am Energiekonzept der Regierung stört*- und wie Lobbyisten in Berlin ihm das Leben schwer machen.* http://www.spiegel.de/wirtschaft/service/0,1518,718887,00.html
Billigeren Strom bekommen wir in Deutschland nur und NUR dann, wenn wir das Stromoligopol zerschlagen. Dazu müssen die Netze verstaatlicht werden. RWE hat im Krisenjahr 2009 eine Eigenkapitalrendite von 41% vor Steuern erwirtschaftet! Eine Umsatzrendite von 12%! In einem völlig risikofreien Markt, mit gesicherter Abnahme und ohne Wettbewerb! Selbst im hochriskanten Lebensmittelmarkt liegen die Umsatzrenditen nur bei ca 1%, und eine Eigenkapitalrendite darf im geschützten Strommarkt nur knapp über der Rendite von Bundesschatzbriefen liegen! Darüber werden die Stromkunden ausgeplündert, und nicht über angeblich zu teuren EE-Strom! *Die illegitimen, weil ohne Wettbewerb in einem geschützten Markt erwirtschafteten Gewinne der Iligopolunternehmen kosten den deutschen Stromverbraucher 5 mal so viel wie die Förderung von EE-Strom!* 5 mal so viel! Aber die Lobbyisten der großen 4 Oligopolunternehmen haben es geschafft, dem deutshcen Michel einzureden, dass EE-Strom böse ist und dass nur Atomstrom billige Strompreise sichern kann!
4. Ha...
classico, 23.09.2010
Zitat von syracusaAuf welche weise wollen Sie den Lobbyisten ihr Handeln denn verbieten? Leider ist das in einem freiheitlichen Rechtsstaat unmöglich.
... welchen freiheitlichen Rechtsstaat meinen sie... doch nicht etwa Deutschland? Ein Regierung die permanent am Volk vorbei regiert, die sich von der Industrie- und den Banken ihre Gesetze schreiben lässt, hat mit Demokratie- und Rechtsstaat nicht mehr viel gemein. Politiker die sich mit Lobbyisten verbünden, haben nichts in der Politik zu suchen.
5. was tun?
zynik 23.09.2010
Zitat von syracusaAuf welche weise wollen Sie den Lobbyisten ihr Handeln denn verbieten? Leider ist das in einem freiheitlichen Rechtsstaat unmöglich.
Mehr Offenheit und Transparenz würde gegen diesen Lobbyfilz schon Wunder wirken. Außerdem gilt: Je schwächer der Staat, desto größer ist der Einfluss des Lobbyismus. Die sog. Verschlankung staatlicher und kommunaler Institutionen bis zur Magersucht hat diese Entwicklung erst ermöglicht. Parallel zu dieser Entstaatlichung wird natürlich auch die demokratische Einflussnahme des Bürgers durch Wahlen entwertet. Um diese Entwicklung umzukehren wäre es notwendig, dass die staatliche Exekutive wieder die Entscheidungshoheit zurückgewinnt. Dies wird allerdings unter dieser Regierung gewiss nicht passieren. Eine andere Option ist das bürgerliche Engagement außerhalb des Parlaments und die Organisation von Initiativen, die in der Lage sind ähnlichen Druck auf die Politik aufzubauen, wie es die Lobbyisten tun. Das Internet bietet da bereits einige Möglichkeiten.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2010
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



Zur Person
AP
Gerd Billen ist seit 2007 Chef des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen. Der 55-Jährige hat in Bonn Ernährungs- und Sozialwissenschaften studiert, danach arbeitete er zunächst als freier Journalist und Pressesprecher. Von 1993 bis 2005 war er Geschäftsführer des Naturschutzbundes NABU. 2009 erschien sein Buch "Ausgetrickst und angeschmiert. Wie wir Verbraucher uns wehren können".


Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: