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Energiewende: Greenpeace kritisiert Staatshilfe für Industriestrom

Die Bundesregierung subventioniert energieintensive Branchen mit Milliardenbeträgen. Dabei sind viele Firmen gar nicht auf die Staatshilfe angewiesen, das hat nun eine Studie im Auftrag von Greenpeace ergeben. Zahlen müssen die Verbraucher.

Aluminium-Walzwerk in Neuss: Nicht alle energieintensiven Betriebe brauchen Subventionen Zur Großansicht
dapd

Aluminium-Walzwerk in Neuss: Nicht alle energieintensiven Betriebe brauchen Subventionen

Berlin - Strom ist teuer in Deutschland, auch wegen der Umlagen für erneuerbare Energien oder Kraft-Wärme-Kopplung (KWK). Damit die Wettbewerbsfähigkeit jener Unternehmen, die viel Energie verbrauchen, nicht leidet, hat die Bundesregierung zahlreiche Ausnahmen von den Umlagenzahlungen genehmigt - auch für Branchen, die eine Vorzugsbehandlung gar nicht brauchen. Das hat eine Studie ergeben, die Greenpeace in Auftrag gegeben hat.

Staatliche Hilfen gibt es auf vielen Ebenen. Sie betreffen die Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und für die KWK, die Netzentgelte, den Emissionshandel, die Energie- und Stromsteuer sowie die anteilige Übernahme der Infrastrukturkosten für Verteilnetze. Die Subventionen und finanziellen Vorteile summieren sich der Studie zufolge auf rund neun Milliarden Euro pro Jahr. Die Autoren folgern: "Dies hält die Energiekosten für die Industrie niedrig und verringert damit auch den Anreiz zum sparsameren Umgang mit Energie."

"Vergünstigungen für die Großindustrie schaden Bürgern"

Greenpeace kritisiert die Bundesregierung vor allem für die falsche Verteilung. "Unter dem Vorwand der Wettbewerbsfähigkeit verteilt Schwarz-Gelb unnötige Privilegien mit der Gießkanne. Die pauschalen Vergünstigungen für die Großindustrie schaden der Energiewende und den Bürgern", sagt Niklas Schinerl, Energieexperte von Greenpeace. Stattdessen müsse die Bundesregierung ein "transparentes Fördersystem" schaffen, mit dem strategisch wichtige Industrien gezielt unterstützt würden, während andere Branchen sich stärker an den Kosten für die Energiewende beteiligen sollten.

Detailliert listet die Studie die Ausnahmegenehmigungen und Subventionen auf, die Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) energieintensiven Betrieben gewährt: Allein für die Befreiung von den Umlagen für EEG und KWK müssen die privaten Haushalte demnach jährlich rund 1,2 Milliarden Euro mehr für ihren Strom zahlen. Die Regelungen seien "sehr komplex, administrativ aufwendig und inkonsistent", heißt es in der Studie, nicht einmal eine einheitliche Definition für energie- bzw. stromintensive Unternehmen wird zugrunde gelegt.

Vergünstigungen gefährden energiepolitische Ziele der Bundesregierung

Für den vergünstigten Satz bei der Stromsteuer reiche es schon, wenn ein Unternehmen dem produzierenden Gewerbe angehört. Für Ausnahmen bei der EEG-Umlage zählen der Studie zufolge dagegen die "Gesamtmenge des verbrauchten Stroms und die entstandenen Stromkosten im Vergleich zur Bruttowertschöpfung, sowie der Nachweis eines Energiemanagementsystems."

Manche Regelungen, heißt es, verleiteten die Unternehmen sogar dazu, noch mehr Strom zu verbrauchen, um in eine höhere Begünstigungsstufe zu fallen. "So gefährden sie die energiepolitischen Ziele der Bundesregierung."

Gefahr durch zu hohe Industriestrompreise übertrieben

In der Studie wurde untersucht, wie sich höhere Energiekosten auf stromintensive Branchen wie die Papier- und Zementindustrie sowie die Elektrostahl- und Aluminiumerzeugung auswirken. Nicht in allen Fällen seien Branchen durch höhere Energiekosten gefährdet. Die Papier- oder die Elektrostahlherstellung können Erhöhungen der Energiekosten ohne nennenswerte Einbußen verkraften, schreiben die Autoren: "Eine Strompreissteigerung um zehn Prozent würde die Produktionskosten für Papier/Karton/Pappe um lediglich 0,4 Prozent und die Herstellung von Elektrostahl um 0,7 Prozent erhöhen." Die Aluminiumindustrie dagegen reagiere empfindlich auf höhere Strompreise.

Die Studie räumt zudem mit dem Vorurteil auf, Strom in Deutschland sei unverhältnismäßig teuer: Deutschlands Industriestrompreise lägen im europäischen Vergleich zwar relativ hoch, heißt es, sie seien aber seit 2007 nicht gestiegen - im Gegensatz zu fast allen EU-Staaten. "Damit ist die deutsche stromintensive Industrie in Bezug auf die von ihr gezahlten Strompreise in den letzten Jahren sogar wettbewerbsfähiger geworden."

nck

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1. Plünderer
GerhardFeder 14.06.2012
Zitat von sysopdapdDie Bundesregierung subventioniert energieintensive Branchen mit Milliardenbeträgen. Dabei sind viele Firmen gar nicht auf die Staatshilfe angewiesen, das hat nun eine Studie im Auftrag von Greenpeace ergeben. Zahlen müssen die Verbraucher. http://www.spiegel.de/wirtschaft/service/0,1518,838817,00.html
Die Verbraucher überweisen ja auch keine zusätzlichen Gelder an die Parteien, wieso soll man die dann ernst nehmen? Hätschel-Industrielle-Manager werden doch durch Subventionen ohne Ende verwöhnt. Dafür plündern die einen (Bankster) dann die Staatskassen aus, die anderen (Monopolisten und Kartelle) die Bürger und den Staat direkt. Ob das noch lange gut geht?
2. Nach einer internationalen Studie des
spontroll 14.06.2012
Dr.Marlboro ist Rauchen gesund!
3. HartzIV-Empfänger bekommen keinen Zuschuss -
odysseus33 14.06.2012
Industrie-Unternehmen Milliarden... Ein kleines Beispiel das aufzeigt welcher Geist herrscht in diesem Land. Für die "Wirtschaft" und die "Märkte" tut man alles, die Menschen die unter den Fehlern des Systems leiden, sind nichts. Die werden gedemütigt, und dürfen froh sein dass sie weiter existieren dürfen. Das wird dann mit Sachzwängen begründet. Das Problem ist aber der Ungeist der herrscht.
4.
_gimli_ 14.06.2012
Auch Greenpeace sollte klar sein, dass Unternehmen zur Gewinnmaximierung streben und völlig emotionslos den Standort wechseln, wenn dies der Gewinnsteigerung dient. Es ist also nicht die Frage, ob sich Unternehmen die höheren Strompreise leisten können, sondern ob unter dieser Maßgabe ein anderer Standort plötzlich attraktiver ist als Deutschland.
5.
peter^ 14.06.2012
Zitat von sysopdapdDie Bundesregierung subventioniert energieintensive Branchen mit Milliardenbeträgen. Dabei sind viele Firmen gar nicht auf die Staatshilfe angewiesen, das hat nun eine Studie im Auftrag von Greenpeace ergeben. Zahlen müssen die Verbraucher. http://www.spiegel.de/wirtschaft/service/0,1518,838817,00.html
Ganz unabhängig vom Inhalt des Artikels... Greenpeace hat also mal wieder einen "Energieexperten". Nicht schlecht... Immerhin ist er ja auch gerade dabei Philosophie zu studieren. Da kann er den ganzen Leuten die sich wirklich mit sowas beschäftigen ja mal eben erzählen wie das ganze funktioniert... Niklas Schinerl | Greenpeace Austria (http://www.greenpeace.org/austria/de/multimedia/Fotos/Atom/Der-Atom-Eingreiftrupp/Niklas-Schinerl/) Bei solchen Experten muss man sich dann auch nciht wundern, wieviel allgemein vermurkst wird...
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