Energiewende: Politik streitet über Sozial-Strom

Der Atomausstieg wird nicht billig, einen Teil der Kosten werden die Verbraucher tragen müssen - aber wie viel? Die Diskussion über günstige Tarife für Bedürftige ist entbrannt - Verbraucherschützer, Grüne und ein Energiemanager fordern Sonderpreise.

Vögel auf Stromleitungen: Allein der Netzausbau soll mehr als 30 Milliarden Euro kosten Zur Großansicht
dapd

Vögel auf Stromleitungen: Allein der Netzausbau soll mehr als 30 Milliarden Euro kosten

Berlin - Wie teuer die Energiewende genau wird, ist kaum abschätzbar - welchen Anteil die normalen Verbraucher über ihre Stromrechnung bezahlen werden, ist ebenso unklar. Es ist aber ein Thema, das viele Sorgen weckt und sich gut für eine politische Auseinandersetzung eignet: "Wir brauchen neue Preismodelle für Strom. Für jeden Haushalt muss es ein Grundkontingent Gas und Strom zu einem niedrigeren Preis geben", sagte die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Renate Künast, der "Passauer Neuen Presse".

Außerdem: "Die Bevorzugung der Industrie muss beendet werden", sagt Künast, mit Blick auf Ausnahmen für die Wirtschaft bei der Umlage für erneuerbare Energien. "Die Energiewende kann und muss für die Bürger bezahlbar bleiben."

Dieselbe Richtung schlägt Ulrike Mascher ein, Präsidentin des Sozialverbands VdK: "Wir brauchen Preisnachlässe nicht nur für energieintensive Unternehmen im Stahl-, Aluminium-, Glas- und Chemiebereich, sondern auch für Menschen mit niedrigen Einkommen. Wir brauchen gesetzlich festgelegte und für alle Stromerzeuger verbindliche Sozialtarife bei den Strompreisen", sagte Mascher der "Bild am Sonntag". Wer als bedürftig einzustufen sei, müsse den Stromerzeugern vom Staat genannt werden.

Am Donnerstag hatte Johannes Teyssen, der Vorstandschef des größten deutschen Energiekonzerns E.on, in einem Interview mit SPIEGEL ONLINE einen Hartz-IV-Zuschlag für Ökostrom gefordert.

Merkel: Strompreise bleiben bezahlbar

Angela Merkel (CDU) versuchte die Sorgen vor zu hohen Strompreisen zu dämpfen: "Wir tun alles, um die Energiewende so zu gestalten, dass die Preise bezahlbar bleiben, dass die Versorgung sicher ist und wir gleichzeitig die Energie umweltfreundlicher gestalten", sagte die Bundeskanzlerin am Samstag in ihrer wöchentlichen Video-Botschaft. Bei energieintensiven Unternehmen sorge die Bundesregierung auch dafür, dass Kosten aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) teilweise erlassen werden.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) rechnet nicht zwangsläufig mit steigenden Stromkosten. "Strom muss nicht teurer werden, wenn wir die Förderung der Solarenergie senken", sagte Kauder der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Der Opposition warf Kauder vor, durch das Festhalten an der übertriebenen Solarförderung die Preise in die Höhe zu treiben.

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hatte sich offen für Staatshilfen zum Schutz vor explodierenden Stromkosten gezeigt. "Strom darf nicht zum Luxusgut werden. Der Staat ist da gefordert, Hilfen anzubieten", hatte Altmaier dem SPIEGEL gesagt.

Rösler gegen Strompreishilfen

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) warnte dagegen ebenfalls vor steigenden Strompreisen: "Wir müssen den Bürgern ehrlich sagen: Strom muss bezahlbar bleiben, aber die Energiewende gibt es nicht zum Nulltarif", sagte er der Zeitung "Sonntag Aktuell". Gleichzeitig wandte sich Rösler im selben Blatt gegen Vorschläge, den Strompreis mit staatlichen Eingriffen zu reduzieren. Ursache für die steigenden Preise sei das EEG, sagte er. Der Vorschlag eines Zuschusses für Geringverdiener bedeute deshalb im Klartext: "Die negativen Auswirkungen einer Subvention sollen durch eine weitere Subvention gemildert werden."

Einer aktuellen Umfrage zufolge hält eine klare Mehrheit der Deutschen (71 Prozent) den Ausstieg aus der Atomenergie trotz der erwarteten Erhöhung der Strompreise für richtig. Nur 27 Prozent halten das beschlossene Ende der Kernkraft in der Bundesrepublik für falsch, wie eine Umfrage von "Bild am Sonntag" ergab.

nck/dpa

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insgesamt 423 Beiträge
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1.
Corinna 09.06.2012
Zitat von sysopdapdDer Atomausstieg wird nicht billig, einen Teil der Kosten werden die Verbraucher tragen müssen - aber wie viel? Die Diskussion über günstige Tarife für Bedürftige ist entbrannt - Verbraucherschützer, Grüne und ein Energiemanager fordern Sonderpreise. http://www.spiegel.de/wirtschaft/service/0,1518,837901,00.html
Einfach nur süss - dann dürfen Normalverdiener nicht nur den Stromverbrauch der Industrie subventionieren sondern auch gleich noch den der Geringverdiener. Die Energiemultis wirds freuen, eine weitere Lizenz zum Gelddrucken. Wäre das nicht viel sinnvoller denen die wenig Geld haben die finanziellen Mittel zu geben energiesparende Haushaltsgeräte zu kaufen? Nur mal ein Beispiel. Noch viel besser wäre natürlich eine Sozial- und Wirtschaftspolitik die dafür Sorge trägt dass alle von ihrem Einkommen leben können und ihren Strom problemlos zahlen können.
2. Bei den Profiteuren abkassieren!
hienstorfer 09.06.2012
Wer sich ein eigenes Haus leisten kann, auch noch eigene Sonnenkollektoren und dafür auch Subventionen einstreicht, *der hat Geld!*
3. Bekommen WIR, als Geringverdiner
blaudistel 09.06.2012
- die eine 40 Stunden-Wochen-Tätigkeit haben - auch Sozialstrom? ... man fasst es nicht ...
4. Typischer Politikervorschlag
augu 09.06.2012
Wie das beim Gas praktisch gehen soll, wissen diejenigen, die dies vorgeschlagen wahrscheinlich nicht . Kaum ein mieter bezahlt sein Gas direkt selbst, die meisten erhalten ihre Gas-Wärme über einen zentralen Gaskessel (dessen Gasverbrauch der vermieter bezahlt) oder als Fern-/ Nahwärme. Dann muss der Vermieter wohl die an die Heizung angeschlossene Kopfzahl ermitteln und dem Versorger melden. Pro kopf gibt es dann ein billiges Grundkontigent, dessen Höhe davon abhängig ist, wie kalt der Winter war. Und da alle Bundesbürger grundehrlich sind, wird es auch keinen Betrug geben. Im übrigen muss dann wohl auch die Heizkosten-VO geändert werden, da dann nicht mehr die m2-Wohnfläche eines Mieters, sondern die Kopfzahl seiner Familie seine Grundkosten bestimmt. Viel Spaß bei der Umsetzung !
5. Wird die verfügbare oder erstattete Strommenge nicht begrenzt,
Privatier 09.06.2012
Zitat von sysopdapdDer Atomausstieg wird nicht billig, einen Teil der Kosten werden die Verbraucher tragen müssen - aber wie viel? Die Diskussion über günstige Tarife für Bedürftige ist entbrannt - Verbraucherschützer, Grüne und ein Energiemanager fordern Sonderpreise. http://www.spiegel.de/wirtschaft/service/0,1518,837901,00.html
wird der Schaffende Teil der Deutschen dann 24/7 laufende Dauerberieselungs-Flatscreens, und indirekt auch noch die Produktion von Unterschichten-Unterhaltung per staatlicher Zwansgumlage fördern. Und alle derart "passiv Beglückten" noch weiter als bisher davon entwöhnen, tagsüber Leistung für Unterhaltung am Abend zu erbringen. Oder dies auch nur zu verstehen, einzusehen, und sich selbst einschließend zu akzeptieren. Und: Die Deutschen (Verbraucher) zahlen selbsverständlich 100,0 Prozent aller Kosten der Energiewende. Jede andere Rechenweise ist entweder infantil naiv oder vorsätzlich manipulativ. Die Art der Zahlung wird variabel sein, und als Gebühr oder Steuer fällig werden. Siher ist aber, daß dabei kein einziger Cent unbezahlt bleiben wird. MfG
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