Energiewende Regierung plant neue Industrierabatte beim Ökostrom

Wirtschaftsminister Gabriel will nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen zwei weitere Industriebranchen von der sogenannten Ökostromumlage befreien. Draufzahlen müssten dann Haushalte und mittelständische Firmen.

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Stahlproduktion bei ThyssenKrupp: Privilegien für immer mehr Industrien
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Stahlproduktion bei ThyssenKrupp: Privilegien für immer mehr Industrien


Hamburg - Die Kosten der Energiewende könnten sich weiter in Richtung der kleinen Verbraucher verschieben. Die Regierung erwägt, die Unternehmen aus der "Oberflächenveredlung und Wärmebehandlung" sowie Hersteller von "Schmiede-, Press-, Zieh- und Stanzteilen, gewalzten Ringen und pulvermetallurgischen Erzeugnissen" von der sogenannten Umlage für Ökostrom (EEG-Umlage) weitgehend zu befreien. Das geht aus einem aktuellen Referentenentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums vom Mittwoch hervor, der SPIEGEL ONLINE vorliegt.

Die EEG-Umlage ist das zentrale Förderinstrument für den Ausbau der erneuerbaren Energien. Wind-, Solar- und Biogasanlagen können am Markt teils noch nicht mit Kohle- und Atomkraftwerken konkurrieren. Damit sie trotzdem rentabel sind, wird solchen Kraftwerken der Strom zu einem fixen Preis abgenommen. Dieser liegt deutlich über dem Preis an der Strombörse. Die Differenz von Börsenpreis und fixem Abnahmepreis zahlen die Verbraucher über ihre Stromrechnung.

Industrieunternehmen, die besonders viel Strom verbrauchen, müssen dagegen oft so gut wie gar keine EEG-Umlage zahlen. Sie werden im Rahmen der sogenannten besonderen Ausgleichsregel großzügig entlastet. Die Rabatte sollen ihre Wettbewerbsfähigkeit erhalten. Was die großen Stromschlucker an EEG-Umlage sparen, müssen die Kleinverbraucher - vor allem Haushalte und mittelständische Betriebe - zusätzlich zahlen.

Würde der neue Referentenentwurf von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) umgesetzt, wären nach Angaben des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) künftig von den insgesamt 246 Branchen im Bereich des produzierenden Gewerbes lediglich 25 nicht mehr von der EEG-Umlage befreit.

Die Grünen kritisieren das. "Die Subventionspolitik von Gabriel verliert jedes Maß", sagt die energiepolitische Sprecherin Julia Verlinden. "Gabriel wird zum Opfer seiner Politik", sagt Fraktionsvize Oliver Krischer. "Wer 90 Prozent der Branchen Ausnahmen zugesteht, kann irgendwann nicht mehr erklären, warum die letzten 10 Prozent das nicht auch bekommen. Und so muss Gabriel jetzt auch Büroklammer- und Kronkorkenherstellern Geschenke machen. Als Nächstes kommen wahrscheinlich die Osterhasenfabrikanten."

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insgesamt 243 Beiträge
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opinio... 19.03.2015
1. der brave Angestellte
und Arbeiter, die werden es bezahlen. Wie schon für die schlampige EU Erweiterung, die Fehler in der Ost-Politik, Verhandlung über Reparationszahlungen, Missmanagement öffentlicher Grossprojekte. Umverteilung der Lasten? Ab in die Mitte!
ClausWunderlich 19.03.2015
2.
Ja und! Ich bin so was von Abgestumpft das mich so Meldungen nicht mehr aufregen. Es ist nun mal so das die Masse immer weiter belastet wird während Reiche und Unternehmen entlastet werden. OK das gute dran ist das gleichzeitig der real Lohn sinkt (Ironie). Das wird mit der Maut die da auf uns zukommt nicht anders sein. Zuerst sind es nur die Auslännder und dann wird auch die Deutschen Autofahrer treffen. Wetten!
ClausWunderlich 19.03.2015
3.
Ja und! Ich bin so was von Abgestumpft das mich so Meldungen nicht mehr aufregen. Es ist nun mal so das die Masse immer weiter belastet wird während Reiche und Unternehmen entlastet werden. OK das gute dran ist das gleichzeitig der real Lohn sinkt (Ironie). Das wird mit der Maut die da auf uns zukommt nicht anders sein. Zuerst sind es nur die Auslännder und dann wird auch die Deutschen Autofahrer treffen. Wetten!
kaischek 19.03.2015
4. Sozen mit Subventionsdenke...
...werden unser Land nicht voranbringen. Erst wenn Herr Gabriel auch dem letzten am Markt daneben produzierenden Industrie-Dinosaurier seine direkten oder indirekten Subventionen anal verabreicht hat, wird er feststellen, dass nichts besser gworden ist - im Gegenteil. Wenn schon Subventionen, dann subventioniert den Werte schaffenden, innvoativen Mittelstand oder lasst es gleich ganz.
mischamai 19.03.2015
5. Wo ist die Verantwortung der Wähler?
Ganz gleich ob TTIP oder Energiewirtschaft,Gabriel ist eine Marionette der Wirtschaft.Lügen und Verrat am Wähler tagtäglich,anstatt ihm die rote Karte zu zeigen wählt man diesen Dorn im Fleische der Gerechtigkeit immer wieder,wie lange noch zeigt der Wähler diese stetige Unvernunft?
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