Protest gegen Wasser-Privatisierung: EU kapituliert vor Bürgerinitiative

EU-Binnenmarkt-Kommissar Barnier: Einlenken nach millionenfachem Protest Zur Großansicht
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EU-Binnenmarkt-Kommissar Barnier: Einlenken nach millionenfachem Protest

Die EU-Kommission beugt sich dem Protest von mehr als 1,5 Millionen Europäern: Die Behörde will die Wasserversorgung aus dem Entwurf einer umstrittenen Richtlinie streichen. Gegner des Vorhabens hatten eine zwangsweise Privatisierung von Trinkwasser befürchtet.

Brüssel/Luxemburg - Es war die erste europäische Bürgerinitiative - und sie hatte Erfolg: Die EU-Kommission ändert als Reaktion auf massive Proteste den Vorschlag für eine umstrittene Richtlinie. Der zuständige Binnenmarktkommissar Michel Barnier will die Wasserversorgung von der geplanten EU-Konzessionsrichtlinie ausnehmen. Damit wolle die Brüsseler Behörde klarstellen, dass sie keine Privatisierung der Wasserversorgung will. Das hatten Gegner des Vorhabens befürchtet.

Mehr als 1,5 Millionen Menschen in sieben Ländern der EU hatten in den vergangenen Monaten im Rahmen einer europäischen Bürgerinitiative einen Aufruf für einen freien Zugang zu Wasser und zur sanitären Grundversorgung unterzeichnet. Die Initiative protestierte auch gegen die EU-Gesetzespläne zur Liberalisierung der Wasserwirtschaft. Da mehr als eine Million Menschen in sieben EU-Ländern ihre Unterschrift leisteten, konnte die Initiative nun die Kommission zum Handeln auffordern.

Auch in Deutschland hatte das Vorhaben der Kommission heftige Gegenwehr ausgelöst. Außer vielen Nichtregierungsorganisationen hatten unter anderem der Städtetag und der Verband kommunaler Unternehmen ebenso wie Bundeskanzlerin Angela Merkel und andere Politiker vor einer Privatisierung der Wasserversorgung gewarnt.

Nun beugt sich Barnier dem Bürgerprotest. "Ich hoffe, dass die Bürgerinnen und Bürger somit sehen, dass die Kommission ihnen Gehör schenkt", heißt es in einer Mitteilung des Kommissars. Allerdings habe die Richtlinie ohnehin nie auf eine zwangsweise Privatisierung des Trinkwassers durch die Hintertür gezielt. "Dies war nie unsere Absicht und hat nie gestimmt", sagte Barnier.

"Ich selbst würde auch so reagieren"

Obwohl ein solches Risiko niemals bestanden habe, sei doch der Eindruck entstanden, die Kommission dringe auf die Privatisierung. "Ich habe volles Verständnis dafür, wenn Bürgerinnen und Bürger aufgebracht und besorgt sind, wenn ihnen erzählt wird, dass ihre Wasserversorgung gegen ihren Willen privatisiert werden könnte", heißt es in Barniers Erklärung. "Ich selbst würde in einem solchen Fall genauso reagieren."

Deshalb plädiere er dafür, die Wasserversorgung vom Anwendungsbereich der Konzessionsrichtlinie auszunehmen, teilte Barnier weiter mit. Auch Änderungen am Richtlinienvorschlag hätten die Bürger nicht überzeugt. Der derzeitige Text zur Wasserversorgung habe niemanden zufriedengestellt. Er vermittle den Bürgern nicht die verlangten Garantien. Deswegen werde er den Wasserbereich vollständig aus der Richtlinie herausnehmen.

Auslöser der heftigen Debatte war das Vorhaben Barniers, in der gesamten EU einheitliche Regeln zur Vergabe von Konzessionen für Dienstleistungen wie die Wasserversorgung zu schaffen. Dadurch sollten unter anderem Mauscheleien bei öffentlichen Aufträgen verhindert werden.

Es ist bereits das zweite Mal innerhalb kurzer Zeit, dass die Kommission eine geplante Regelung nach Protesten zurückzieht. Erst Ende Mai kassierte die Kommission den Entwurf für eine Verordnung, mit der offene Olivenölkännchen auf den Tischen aller Lokale verboten werden sollten.

fdi/AFP/dpa

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insgesamt 151 Beiträge
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1. wasser privatisieren...
gast2011 21.06.2013
Zitat von sysopDie EU-Kommission beugt sich dem Protest von mehr als 1,5 Millionen Europäern: Die Behörde will die Wasserversorgung aus dem Entwurf einer umstrittenen Richtlinie streichen. Gegner des Vorhabens hatten eine zwangsweise Privatisierung von Trinkwasser befürchtet. EU-Kommissar Barnier nimmt Wasserversorgung von Privatisierung aus - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/service/eu-kommissar-barnier-nimmt-wasserversorgung-von-privatisierung-aus-a-907198.html)
wie krank müssen diese lobby gesteuerten marionetten in brüssel sein?! die perversonen dieser elite ist nicht mehr zu toppen!
2. ---------------
brux 21.06.2013
Man darf davon ausgehen, dass nur ein Bruchteil der Unterzeichner wirklich wusste, worum es ging. Von den 2 Dutzend Artikeln, die ich zu dem Thema gelesen habe, war nur einer korrekt in der Hinsicht, dass es eben nicht um Privatisierung geht, sondern um erneuerbare Konzessionen (also um ein Ende von Monopolen). Es ist bedauerlich, dass die Kommission wider besseres Wissen einknickt. Bürgerbeteiligung ist eine tolle Sache, aber eben nur, wenn der Bürger sich auch informiert (oder informiert wird). Nur eine unsubstantiierte Meinung zu haben, reicht nicht. Nun dürfen sich die Deutschen weiter auf die Versorgung durch die Stadtwerke freuen - mit unnötig hohen Kosten und einer keinesfalls gesicherten Wasserqualität.
3. So? Die Bolkestein-Richtlinie
Baikal 21.06.2013
wurde aber unter Ausschluß der Öffentlichkeit still und heimlich doch noch durchgesetzt, mit dem Wasser wird das ähnlich werden. Die EU wird ihre neoliberale Ideologie so schnell nicht verraten, das sogenannte Parlament weiter Sand in die Augen streuen.
4. -------------
brux 21.06.2013
Zitat von gast2011wie krank müssen diese lobby gesteuerten marionetten in brüssel sein?! die perversonen dieser elite ist nicht mehr zu toppen!
Wie immer hilft lesen (was bei Ihrer Orthografie vielleicht doch eine Herausforderung bleibt). Es gab und gibt keine Privatisierungsvorgabe.
5. Yes, we can!
Tom Joad 21.06.2013
Gehöre auch zu den Unterzeichnern. Gut so.
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