Gesetzentwurf EU-Kommission beschließt Grundrecht auf Bankkonto

Die EU-Kommission will allen Bürgern zu einem Girokonto verhelfen. Banken sollen künftig fast keine Interessenten mehr abweisen dürfen. Rund 58 Millionen EU-Bürger sind derzeit ohne eigenes Konto, oft haben sie daher kaum Chancen auf eine Wohnung oder einen Mobilfunkvertrag.

Geldautomat in Berlin: 58 Millionen EU-Bürger über 15 Jahre ohne Bankkonto
dpa

Geldautomat in Berlin: 58 Millionen EU-Bürger über 15 Jahre ohne Bankkonto


Brüssel - In der EU könnte schon bald ein Grundrecht auf ein Girokonto gelten. Die EU-Kommission hat am Mittwoch einen entsprechenden Vorschlag für eine Richtlinie vorgelegt. Demnach dürfen Banken Interessenten mit Wohnsitz in der EU künftig nicht mehr abweisen. Ausnahmen seien lediglich für schwerwiegende Gründe wie Geldwäsche vorgesehen, sagte EU-Verbraucherkommissar Tonio Borg.

Zudem will Borg die Banken gemeinsam mit Binnenmarktkommissar Michel Barnier zu besserem Service auch auf anderen Gebieten verpflichten. Dem Entwurf müssen noch das Europaparlament und die EU-Mitgliedstaaten mit qualifizierter Mehrheit zustimmen.

"Dieser Vorschlag ermöglicht Verbrauchern in der gesamten EU, Zugang zu einem Konto zu erhalten, Bankenangebote zu vergleichen und - wenn sie unzufrieden sind - zu einem anderen Anbieter zu wechseln", sagte Borg. Hoffnungen auf eine Selbstregulierung der Finanzbranche hat die Kommission eigenen Angaben zufolge begraben.

Nun sollen die Mitgliedstaaten ihre Geldinstitute zu mehr Kundenfreundlichkeit verpflichten, auch gegenüber sozial schwachen oder verschuldeten Verbrauchern. Sollte der Entwurf der Kommission von EU-Parlament und den nationalen Regierungen abgenickt werden, müssten die Länder die neuen Vorgaben in ihren Rechtsrahmen aufnehmen.

  • Alle Banken müssten dann ihre Kunden regelmäßig über angefallene Entgelte informieren, und zwar aufgeschlüsselt nach einem einheitlichen Standard.
  • In jedem Land soll zudem eine unabhängige Internetseite einen Gebührenvergleich zwischen sämtlichen Kontoanbietern ermöglichen.
  • Zudem will die Kommission Kontowechsel erleichtern: Künftig soll es genügen, der jeweils neuen Bank einen Auftrag zur Abwicklung des alten Kontos zu erteilen. Der neue Anbieter muss sich dann laut der EU-Vorlage innerhalb von 15 Tagen kostengünstig um alles Weitere kümmern.
  • Auch die Einrichtung eines Kontos im EU-Ausland soll für EU-Bürger vereinfacht werden.

Das Bundesverbraucherministerium begrüßte das geplante Grundrecht auf ein Konto auf Guthabenbasis. "Nach wie vor ist es ein großes Ärgernis, dass Banken vielen Menschen noch immer den Zugang zu einem Girokonto verwehren", erklärte ein Sprecher von Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU). Die von der Kommission angestrebte Stärkung des Wettbewerbs um die Bankkunden sei ein richtiger Schritt.

Laut Kommission verfügen 58 Millionen EU-Bürger über 15 Jahren nicht über ein Girokonto, wodurch sie von vielen Dingen des alltäglichen Lebens ausgeschlossen seien. Allein in den EU-Ländern Bulgarien und Rumänien sei jeweils die Hälfte der Bevölkerung betroffen. In Deutschland geht die Zahl derer, die ohne Konto leben, Schätzungen zufolge in die Hunderttausende.

fdi/AFP/dpa

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Seite 1
Obi-Wan-Kenobi 08.05.2013
1.
Zitat von sysopdpaDie EU-Kommission will allen Bürgern zu einem Girokonto verhelfen. Banken sollen künftig fast keine Interessenten mehr abweisen dürfen. Rund 58 Millionen EU-Bürger sind derzeit ohne eigenes Konto, oft haben sie daher kaum Chancen auf eine Wohnung oder einen Mobilfunkvertrag. http://www.spiegel.de/wirtschaft/service/eu-kommission-beschliesst-grundrecht-auf-bankkonto-fuer-alle-europaeer-a-898772.html
bei 58 Mio. ohne Konto lässt sich auch Bargeld schwerer abschaffen.
buzzi 08.05.2013
2. Kontrolle
Wer alle Menschen in der EU überwachen will, muss auch dafür sorgen, dass jeder ein Konto hat. Wo kämen wir denn hin, wenn in Zukunft noch Menschen bar bezahlen wollen. Chaos, Unordnung, mangelnde Kontrolle. Nein das geht ganz und gar nicht. Hoffentlich werden der pyhsische Gold- und Silberbesitz sowie lokale Währungen auch noch verboten. Wieso nur, wird irgendwie alles wahr, was in den gefälschen Protokollen der Weisen von Zion steht?
neu_ab 08.05.2013
3.
Natürlich beschliessen sie das. Weil sie sonst befürchten müssen, teilweise Gelder nicht pfänden zu können, für irgendeine neue "Euro-Rettung".
fesdu2804 08.05.2013
4.
Zitat von sysopdpaDie EU-Kommission will allen Bürgern zu einem Girokonto verhelfen. Banken sollen künftig fast keine Interessenten mehr abweisen dürfen. Rund 58 Millionen EU-Bürger sind derzeit ohne eigenes Konto, oft haben sie daher kaum Chancen auf eine Wohnung oder einen Mobilfunkvertrag. http://www.spiegel.de/wirtschaft/service/eu-kommission-beschliesst-grundrecht-auf-bankkonto-fuer-alle-europaeer-a-898772.html
Interessante These. Wenn ich ein Konto habe, erhalte ich einen Mobilfunkvertrag. Bitte? Wenn ich kein Konto erhalte, habe ich i.d.R. keine oder kaum Einkünfte und kann mir daher wohl auch keinen Mobilfunkvertrag leisten.
Wolffpack 08.05.2013
5. ...
Zitat von sysopdpaDie EU-Kommission will allen Bürgern zu einem Girokonto verhelfen. Banken sollen künftig fast keine Interessenten mehr abweisen dürfen. Rund 58 Millionen EU-Bürger sind derzeit ohne eigenes Konto, oft haben sie daher kaum Chancen auf eine Wohnung oder einen Mobilfunkvertrag. http://www.spiegel.de/wirtschaft/service/eu-kommission-beschliesst-grundrecht-auf-bankkonto-fuer-alle-europaeer-a-898772.html
Mir fehlen in dem Artikel die Gründe, warum Banken diese Kunden hauptsächlich ablehnen.
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