EuGH-Urteil: Saisonarbeiter bekommen Kindergeld in Deutschland

Der Europäische Gerichtshof stärkt die Rechte von Wanderarbeitern. Die Richter gaben zwei Polen recht, die in Deutschland vergeblich Kindergeld beantragt hatten. Das Geld stehe ihnen zu, so das Urteil.

Luxemburg - Wanderarbeiter können grundsätzlich auch fernab der Heimat Kindergeld beziehen. Außerdem darf ihnen der Gesetzgeber Familienleistungen nicht verweigern, auch wenn sie in einem anderen Mitgliedstaat schon vergleichbare Leistungen bezogen haben. Dieses doppelte Urteil fällte am Dienstag der Europäische Gerichtshof (EuGH).

Im Klartext bedeutet das: Wer in Deutschland arbeitet und unbeschränkt einkommensteuerpflichtig ist, bekommt für die Dauer seines Aufenthalts in Deutschland Kindergeld. In dieser Zeit bekommt der Arbeitnehmer die entsprechenden Leistungen des Heimatlandes nicht.

Geklagt hatten zwei Polen, der Bundesfinanzhof hatte den Streit zur Beurteilung nach Luxemburg verwiesen. Einer der Polen war als Saisonarbeiter, der andere als entsandter Arbeitnehmer mehrere Monate in Deutschland tätig. Für diesen Zeitraum hatten beide Kindergeld in Höhe von 154 Euro pro Kind beantragt. Ihre Anträge wurden jedoch mit der Begründung abgelehnt, dass das polnische Sozialversicherungsrecht angewendet werde - und nicht das deutsche.

Die Luxemburger Richter entschieden nun, dass der deutsche Gesetzgeber durch diese enge Auslegung eine Chance vertan habe, "zur Verbesserung des Lebensstandards und der Arbeitsbedingungen der Wanderarbeitnehmer beizutragen" - und damit die Freizügigkeit europäischer Arbeitnehmer zu erleichtern. Zudem sei ein kategorischer Ausschluss von Familienleistungen unzulässig. Eine Verrechnung mit Ansprüchen in einem anderen EU-Staat ist dagegen erlaubt.

cte/dapd

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1. Sarrazin
unmoderiert 12.06.2012
Ist das nicht eine Ungleichbehandlung für die deutschen Arbeitnehmer, die nur aus einer Quelle Kindergeld beziehen ?
2. Er ist Jurist und ......
curti 12.06.2012
Zitat von sysopDer Europäische Gerichtshof stärkt die Rechte von Wanderarbeitern. Die Richter gaben zwei Polen recht, die in Deutschland vergeblich Kindergeld beantragt hatten. Das Geld stehe ihnen zu, so das Urteil - auch wenn sie in ihrer Heimat bereits Leistungen beziehen. EuGH: Ausländische Wanderarbeiter bekommen Kindergeld - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/service/0,1518,838344,00.html)
....auch sonst von minderem Verstand. So oder ähnlich hat es mal Pispers ausgedrückt. Auch meine Erfahrung mit diesem Metier. Gehe davon aus das EU-Wander- oder Entsendearbeiter ihre Familie im Regelfall im Heimatland belassen. Dem Artikel ist jedenfals nicht zu entnehmen das die Kinder hier mit in D waren. Sollte meine Vermutung zutreffen, wird vdL sich jetzt vor lauter Anträgen kaum retten können. Irrenhaus Europa!
3.
jagenauundso 12.06.2012
Zitat von unmoderiertIst das nicht eine Ungleichbehandlung für die deutschen Arbeitnehmer, die nur aus einer Quelle Kindergeld beziehen ?
Öhm, im Artikel steht ganz klar, dass für die Zeit des Bezuges des deutschen Kindergeldes die Leistungen des Heimatlandes ruhen, also immer nur aus einer Quelle.
4. Wieder so eine EU-Farce!
Niamey 12.06.2012
Zitat von sysopDer Europäische Gerichtshof stärkt die Rechte von Wanderarbeitern. Die Richter gaben zwei Polen recht, die in Deutschland vergeblich Kindergeld beantragt hatten. Das Geld stehe ihnen zu, so das Urteil - auch wenn sie in ihrer Heimat bereits Leistungen beziehen. EuGH: Ausländische Wanderarbeiter bekommen Kindergeld - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/service/0,1518,838344,00.html)
Unsere Kindergärtnerinnen werden als Leiharbeitskräfte angestellt, damit sie im Monat unter 1000 Euro Lohn erhalten. Ein Wanderarbeiter bekommt, eventuell trotz entsprechender Leistungen im Heimatland, bei uns nochmal Kindergeld. Wo ist der schei... Gesetzgeber der diesen Wahn regelt und zwar schnell! Meine Frau hat wegen den Pennern von einer Ausländerbehörde, Vorgang verschlampt, das damalige Erziehungsgeld um 3 Monate gekürzt bekommen. Und das obwohl sie da mit einem Deutschen verheiratet war. Man gehe mal in Berlin auf die zuständige Behörde für familienbezogene Leistungen. Da ist man inzwischen alleine unter lauter Ausländern die den Staat schröpfen. Sorry, da mag ich nicht mehr an soziale Gerechtigkeit glauben! In anderen Ländern bekommen wir auch nichts! Gleiches Recht für alle!
5. Eines
keppler 12.06.2012
Zitat von sysopDer Europäische Gerichtshof stärkt die Rechte von Wanderarbeitern. Die Richter gaben zwei Polen recht, die in Deutschland vergeblich Kindergeld beantragt hatten. Das Geld stehe ihnen zu, so das Urteil - auch wenn sie in ihrer Heimat bereits Leistungen beziehen. EuGH: Ausländische Wanderarbeiter bekommen Kindergeld - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/service/0,1518,838344,00.html)
dürfte klar sein: die Angleichung der Lebensverhältnisse in Europa geht primär zu Lasten Deutschlands. So hatte man sich ein vereinigtes Europa natürlich nicht vorgestellt.
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