EuGH-Entscheid: Richter stoppen Genhonig - Schlappe für Agrarlobby

Dieses Urteil ist ein Erfolg für die Kritiker der Gentechnik: Honig, der auch nur geringe Mengen an gentechnisch veränderten Pollen enthält, darf ohne neue Zulassung nicht mehr verkauft werden - so hat es jetzt der EuGH entschieden. Der Spruch drängt die EU und die Agrarlobby in die Defensive.

Bienen auf einer Honigwabe: Schlappe für Agrarindustrie Zur Großansicht
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Bienen auf einer Honigwabe: Schlappe für Agrarindustrie

Luxemburg - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) stoppt den Verkauf von Honig mit Genmais-Spuren. Honig, in dem sich auch nur geringe Rückstände gentechnisch veränderter Pollen finden, darf nur noch mit Zulassung auf den Markt gebracht werden. Das entschied der EuGH in Luxemburg am Dienstag. Er gab damit der Klage eines Imkers aus Augsburg recht.

Die Entscheidung kann Auswirkungen auf den gesamten europäischen Honigmarkt und den Gentechnik-Anbau haben. Denn nun muss Honig, der mit genveränderten Pollen verunreinigt ist, aus den Regalen geräumt werden. Vor allem auf viele Import-Honigsorten aus Kanada und Südamerika könnte das zutreffen. Laut einem Bericht der Zeitschrift "Ökotest" vom Januar 2009 fanden sich in fast der Hälfte aller damals getesteten Honigsorten Spuren von Pollen genveränderter Pflanzen.

Das Bundeslandwirtschaftsministerium will das Urteil prüfen und mit den zuständigen Überwachungsbehörden der Länder über Konsequenzen beraten. Dabei gehe es nun besonders darum, "wie die Vorgaben des Gerichts für den Handel mit Honig möglichst schnell umgesetzt werden können", sagte ein Sprecher in Berlin. Zudem sei die Europäische Kommission gebeten, einen Vorschlag über ein einheitliches Vorgehen in der gesamten EU vorzulegen.

Herbe Schlappe für EU-Kommission

Die ernährungs- und landwirtschaftspolitische Sprecherin der FDP im deutschen Bundestag, Christel Happach-Kasan, forderte eine Überarbeitung der Gesetze zu gentechnisch veränderten Lebensmitteln. Eine Politik der "Nulltoleranz" bei gentechnisch veränderten Organismen (GVO) sei "wirklichkeitsfremd". Die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD im Bundestag, Elvira Drobinski-Weiß, begrüßte hingegen das Urteil. Es bringe "endlich Klarheit". Die Umweltschutzorganisation BUND lobte es als "bahnbrechend".

Großer Sieger des Verfahrens ist der Imker Karl-Heinz Bablok aus Augsburg. Er produzierte Honig in der Nähe eines Grundstücks, auf dem zu Forschungszwecken gentechnisch veränderter Mais angebaut wurde. Später fand er in dem Honig Pollen von der Sorte Monsanto 810. Dieser Mais ist als Tierfutter, aber nicht als Lebensmittel zugelassen. Bablok vernichtete deshalb seinen Honig in einer Müllverbrennungsanlage und verklagte den Freistaat Bayern auf Schadensersatz.

Dieser steht ihm nun nach dem Urteil des EuGH zu. Außerdem müssen künftig alle Landwirte, die Genmais anbauen wollen, damit rechnen, dass Imker in ihrer Region Schadensersatz sowie Schutzmaßnahmen verlangen, um eine Verunreinigung zu verhindern.

Die Entscheidung ist auch eine herbe Schlappe für die EU-Kommission und Lobbygruppen der Agrarindustrie. Denn diese wollen den Grundsatz der Nulltoleranz zu gentechnisch veränderten Lebensmitteln aufweichen. In Deutschland ist der Anbau von Genmais seit April 2009 verboten. Monsanto bemüht sich jedoch um eine Wiederzulassung.

cte/dis/dapd/AFP/dpa

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insgesamt 332 Beiträge
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1. super!
gast2011 06.09.2011
die erste gute nachricht in dieser woche!
2. Nun werden die Karten hoffentlich neu gemischt
roadcrew 06.09.2011
Zitat von sysopDieses Urteil ist ein Erfolg für die Kritiker der Gentechnik: Honig, der auch nur geringe Mengen an gentechnisch veränderten Pollen enthält, darf ohne neue Zulassung nicht mehr verkauft werden - so hat es jetzt der EuGH entschieden. Der Spruch drängt die EU und die Agrarlobby in die Defensive. http://www.spiegel.de/wirtschaft/service/0,1518,784694,00.html
Super, da kann man Karl-Heinz Bablok für seine Hartnäckigkeit nur gratulieren. Es ist ja ein glatter Witz, wenn immer mit solch blödsinnigen Sicherheitsabständen und dergleichen auf Beruhigung gemacht wird. Wer Gentechnik ausbringt oder das Ausbringen zulässt, muss für die Folgen gerade stehen. Nun werden die Karten hoffentlich neu gemischt, denn dieser ganze Gen-Krempel soll ja zuvorderst irgendwelchen Multis die Taschen voll machen und Landwirte in Abhängigkeiten treiben.
3. Freut mich
der_wissbegierige 06.09.2011
AUßERORDENTLICH! In der heutigen Zeit werden ein Großteil der Entscheidung durch Geld und Macht beeinflusst. Daher kann es einen auch nur freuen, wenn solch schwerwiegende Entscheidungen den Anschein erwecken auf Vernunft zu basieren...
4. Vekehrte Welt
mirror_on_the_wall 06.09.2011
Zitat von sysopDieses Urteil ist ein Erfolg für die Kritiker der Gentechnik: Honig, der auch nur geringe Mengen an gentechnisch veränderten Pollen enthält, darf ohne neue Zulassung nicht mehr verkauft werden - so hat es jetzt der EuGH entschieden. Der Spruch drängt die EU und die Agrarlobby in die Defensive. http://www.spiegel.de/wirtschaft/service/0,1518,784694,00.html
In den USA wäre das sicher umgekehrt: Da würde der Bio-Imker verklagt und mit Sicherheit ruiniert, in dessen Honig man Gene aus patentrechtlich geschütztem Honig findet.
5. Prima EuGH !
ReneMeinhardt, 06.09.2011
wirklich eine gute Nachricht.
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Im Überblick: Die Bestimmungen des Gentechnik-Gesetzes
Anbau
DPA
Der Anbau von Gentech-Pflanzen beschränkt sich in Deutschland zur Zeit auf die Kartoffelsorte "Amflora" des Chemiekonzerns BASF. Das für die Produktion von industriell verwendeter Kartoffelstärke optimierte Nachtschattengewächs wächst in Mecklenburg-Vorpommern auf einem 15-Hektar-Feld. Daneben finden auch 2010 zahlreiche experimentelle Freisetzungen statt: Auf insgesamt 13 Hektar gedeihen gentechnisch veränderte Zuckerrüben, Mais- und Weizenpflanzen, die von Firmen und Universitäten im Freiland getestet werden, aber nicht kommerziell genutzt werden dürfen. Im Jahr 2008 wurde in Deutschland auf rund 3200 Hektar gentechnisch veränderter Mais des US-Saatgutkonzerns Monsanto angebaut (MON810) - 99 Prozent davon in Ostdeutschland. Der Gentech-Anteil an der gesamten Maisanbaufläche lag bei nur 0,15 Prozent. Seit April 2009 ist der MON810-Anbau in Deutschland verboten. Der umstrittene Gen-Mais soll besser vor dem Schädling Maiszünsler geschützt sein.
Gesetze
Über die Zulassung gentechnisch veränderter Pflanzen entscheidet zunächst die EU-Kommission. Die endgültige Freigabe in Deutschland liegt beim Bundesministerium für Verbraucherschutz. Sind die Erbgutveränderungen in der neuen Pflanze genetisch stabil und besitzen Vorteile gegenüber bestehenden Sorten, kann das Saatgut zur kommerziellen Nutzung freigegeben werden. Obwohl kleinere Mengen genmanipulierter Pflanzen seit 1998 probeweise angebaut wurden, hat das Bundessortenamt erst 2005 mehrere Variationen der Maissorte MON 810 für den unbegrenzten Anbau zugelassen. Für die Gen-Kartoffel "Amflora" ist dagegen keine Zulassung der deutschen Behörden notwendig, weil sie nur von Vertragspartnern des Konzerns angebaut und nicht auf dem freien Markt gehandelt werden soll.
Reform
Nach monatelangem Streit hat sich die große Koalition im Juli auf neue Regeln zum Anbau von genetische veränderten Organismen (GVO) verständigt. Der Mindestabstand zwischen normalen Feldern und solchen mit genetisch verändertem Saatgut soll auf 150 Meter, beim Öko-Anbau auf 300 Meter festgelegt werden. Zudem sollen die Kriterien zur Kennzeichnung von Lebensmitteln ohne Gentechnik gelockert werden, der genaue Schwellenwert genetischer Verunreinigung ist aber noch strittig. Das Standortregister mit genauen Ortsinformationen über Anbauflächen von Genpflanzen soll entgegen früherer Planung nicht eingeschränkt werden. Auch die Haftung bei genetischer Verunreinigung benachbarter Anbauflächen soll unverändert bleiben: Wer Genpflanzen sät, muss im Schadensfall unabhängig vom Verschulden haften, wenn kein Verursacher gefunden wird. Die Haftung greift jedoch erst bei einem Anteil genveränderter Stoffe von mehr als 0,9 Prozent.
Kritik
Kritiker der Gesetzreform bemängeln, dass die Abstandsregelungen zwischen normalen und gentechnisch veränderten Anbauflächen im Einvernehmen zwischen Bauern außer Kraft gesetzt werden können. Selbst Erntemaschinen und Verarbeitungsanlagen könnten demnach gemeinsam benutzt werden, wenn beide Nachbarn einverstanden sind. Zudem halten Umweltverbände und Teile der Opposition die Abstände von 150 bzw. 300 Meter für zu gering, um eine Weiterverbreitung der Genpflanzen zu verhindern. Sollte der kontrollierte Anbau des manipulierten Saatguts scheitern, sah das bisherige Gesetz außerdem einen Stopp der kommerziellen Nutzung vor. Diese Regelung ist in dem neuen Gesetzentwurf nicht mehr enthalten.

Fotostrecke
Maßgeschneidertes Leben: Bakterium erschaffen
Das Erbgut
Genom
Das Genom bezeichnet das gesamte Erbgut eines Organismus. Außer bei einigen Viren besteht es immer aus DNA (Desoxyribonukleinsäure). Das Genom beinhaltet den Bauplan für die Produktion sämtlicher Proteine (Eiweißmoleküle), die ein Organismus zum Leben benötigt. Ein Gen ist ein Sequenzabschnitt auf dem Genom und beinhaltet die Erbinformation für ein Protein. Die einzelnen Bausteine der DNA sind vier verschiedene sogenannte Nukleinsäuren: A, C, T und G.
Messenger-RNA (mRNA)
Die mRNA ist eine Art Genabschrift oder Blaupause der DNA. Nur die mRNA kann von den Proteinfabriken der Zellen, den sogenannten Ribosomen gelesen werden. Sie gibt ihnen vor, in welcher Reihenfolge Aminosäuren - die Bausteine von Proteinen - für das jeweilige Protein zu verknüpfen sind.
Codon
Ein Codon ist eine Folge von drei Bausteinen (Nukleotiden oder Basen) der DNA und analog auch der mRNA. Ein Codon steht für eine bestimmte Aminosäure oder als Stoppsignal, welches das Ende einer Bauanweisung für ein Protein kennzeichnet.
Genetischer Code
Der genetische Code ist die Zuordnung der Basen-Dreiergruppen und der Aminosäuren. Da vier verschiedene Basen zur Auswahl stehen, umfasst der genetische Code insgesamt 64 Codons. Für die meisten Aminosäuren gibt es daher mehr als ein Codon. So stehen beispielsweise die Codons CAG und CAA für die gleiche Aminosäure, die Glutaminsäure.
Transfer-RNA (tRNA)
Die tRNAs übernehmen eine Adapterfunktion beim Bau der Proteine: Jede tRNA hat auf der einen Seite jeweils ein sogenanntes Anticodon, das passend zum Codon auf der mRNA ist. Auf der anderen Seite ist sie mit der zugehörigen Aminosäure beladen. Auf diese Weise wird der genetische Code auf der mRNA abgelesen und in die entsprechende Aminosäurekette zum Protein verwandelt. Dieser Prozess geschieht in den Ribosomen.