EuGH entscheidet über Rechte von Aktionären bei Insider-Informationen

Luxemburg - Jürgen Schrempp ist bei Daimler längst Geschichte, doch sein Abgang als Vorstandschef könnte sich auf die Rechte von Anlegern auswirken. Der Europäische Gerichtshof(EuGH) befasst sich in einem Verfahren mit der Informationspolitik der Daimler AG rund um das Ausscheiden von Schrempp im Juli 2005.

Mit Blick auf diesen Fall empfahl der EuGH-Generalanwalt, dass Unternehmen künftig früher als bisher Insider-Informationen mit einer sogenannten Ad-Hoc-Mitteilung öffentlich machen müssen. Nach Ansicht des Generalanwaltes müssen kursrelevante Informationen nicht erst bei einer förmlichen Beschlussfassung, sondern schon vorher mitgeteilt werden.

Das Urteil wird erst in einigen Monaten gesprochen. Der EuGH folgt meist dem Gutachten seines Generalanwalts. Experten erwarten nun eine Richtungsentscheidung des Gerichts, die die Anlegerrechte stärkt.

In dem Verfahren geht es um die Klage eines Anlegers, der seine Aktien vor dem Rücktritt Schrempps verkauft hatte. Eine Gruppe von Kleinaktionären fordert von Daimler Schadensersatz in Millionenhöhe für entgangene Kursgewinne, die die Ankündigung des Wechsels an der Konzernspitze ausgelöst hatte.

Informationen sickerten nur langsam durch

Schrempps Ausscheiden war am 28. Juli 2005 nach einem Beschluss des Aufsichtsrates von Daimler mitgeteilt worden. Daraufhin schoss der Aktienkurs von zunächst 36,50 auf bis zu 42,95 Euro in die Höhe. Da Schrempp seine Rücktrittsabsicht bereits am 17. Mai mit dem Aufsichtsratsvorsitzenden besprochen hatte und nach und nach weitere Personen bei Daimler davon erfuhren, ist der Kläger der Ansicht, das Unternehmen hätte auch die Öffentlichkeit früher informieren müssen.

Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart war der Kläger 2007 gescheitert. Der EuGH-Generalanwalt deutete jetzt jedoch eine EU-Richtlinie über die Notwendigkeit von Ad-Hoc-Informationen anders.

Auch Tatsacheninformationen über "Zwischenschritte" bei einem "zeitlich gestreckten Vorgang", die mit dem Eintreten eines künftigen Ereignisses verknüpft seien, könnten "präzise Informationen" sein. Diese "präzisen Informationen" müssen laut EU-Richtlinien mitgeteilt werden, wenn sie von Bedeutung für die Aktienkurse sein können. Auch die geforderte "hinreichende Wahrscheinlichkeit" eines Ereignisses bedeute nicht, dass mit überwiegender oder hoher Wahrscheinlichkeit vom Eintreten eines Ereignisses ausgegangen werden müsse, erklärte der Jurist.

Sofern die Information "in hohem Maße" geeignet sei, Kurse zu beeinflussen, reiche es aus, dass der Eintritt des künftigen Ereignisses "weder unmöglich noch unwahrscheinlich, wenn auch offen" sei. Entscheidend sei, dass eine präzise Information vorliege, deren Auswirkungen unter Berücksichtigung der gegebenen Umstände die Kurse beeinflussen könnten.