Online-Handel EuGH stärkt Rechte von Verbrauchern

Wer etwas über das Internet bei einem Händler im EU-Ausland kauft, kann diesen im Streitfall vor einem heimischen Gericht verklagen. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Im konkreten Fall hatte eine Österreicherin online ein Auto in Hamburg bestellt.

EuGH in Luxemburg: Verbraucherrechte im Internet gestärkt
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EuGH in Luxemburg: Verbraucherrechte im Internet gestärkt


Luxemburg - Europa wächst für Verbraucher enger zusammen: Wer im Internet ein Geschäft mit einem Händler im EU-Ausland abschließt, kann diesen im Streitfall vor heimischen Gerichten verklagen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit einem entsprechenden Urteil die Rechte der europäischen Verbraucher bei grenzüberschreitenden Internet-Geschäften gestärkt.

Im konkreten Fall hatte eine Österreicherin im Internet nach einem Auto gesucht und war auf das Angebot eines Händlers in Hamburg gestoßen. Sie fuhr nach Hamburg um das Auto abzuholen und den Kaufvertrag zu unterzeichnen.

Als die Käuferin wieder zurück in Österreich war, stellte sie an dem Wagen erhebliche Mängel fest. Weil der Verkäufer das Auto nicht reparieren wollte, zog die Verbraucherin vor ein österreichisches Gericht. Das Autohaus bestritt nun die Zuständigkeit des Gerichtes, weil der Kaufvertrag in Hamburg unterzeichnet worden war.

Die EU-Richter wiesen das zurück. Weil das Angebot des Gewerbetreibenden über das Internet in Österreich abrufbar gewesen sei, sei dessen Tätigkeit auch auf diesen Mitgliedstaat ausgerichtet, hieß es zur Begründung, auch hätten Käuferin und Verkäufer per Telefon und E-Mail in Kontakt gestanden. Der Kläger kann also auch Zuhause vor Gericht ziehen, obwohl er den Vertrag im Ausland unterzeichnet hat.

nck/dapd

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Seite 1
gps71 06.09.2012
1. Nur scheinbar verbraucherfreundlich
Zitat von sysopAFPWer etwas über das Internet bei einem Händler im EU-Ausland kauft, kann diesen im Streitfall vor einem heimischen Gericht verklagen. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Im konkreten Fall hatte eine Österreicherin online ein Auto in Hamburg bestellt. http://www.spiegel.de/wirtschaft/service/0,1518,854281,00.html
Solche Urteile sind nicht unbedingt verbraucherfreundlich. Ich vermute, dass gerade kleinere Unternehmen jetzt einfach nicht mehr an EU-Ausländer verkaufen werden - die erste Frage wird die nach dem Wohnort sein, und wenn man die falsch beantwortet, wird der Kunde sofort abgewiesen. Niemand kann eine Firma zwingen, grenzübergreifend zu liefern. Ähnlich ist es z.B. beim Bezahlen mit EC- oder Kreditkarte im Ausland. Nachdem die EU-Komission festgelegt hatte, dass keine zusätzlichen Gebühren beim Verbraucher anfallen dürfen, die Kartenunternehmen diese aber den Geschäften aufzwingen, werden ausländische Karten häufig abgewiesen (jedenfalls außerhalb touristischer Gebiete). Da ich in einer binationalen Partnerschaft lebe, kann ich davon ein Lied singen. Das ist alles gut gemeint, aber man kann Integration schließlich nicht erzwingen.
deus-Lo-vult 06.09.2012
2. ...
Zitat von sysopAFPWer etwas über das Internet bei einem Händler im EU-Ausland kauft, kann diesen im Streitfall vor einem heimischen Gericht verklagen. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Im konkreten Fall hatte eine Österreicherin online ein Auto in Hamburg bestellt. http://www.spiegel.de/wirtschaft/service/0,1518,854281,00.html
Wieso hat sie die "erheblichen Mängel" denn erst zu Hause festgestellt?
moev 06.09.2012
3.
Zitat von sysopAFPWer etwas über das Internet bei einem Händler im EU-Ausland kauft, kann diesen im Streitfall vor einem heimischen Gericht verklagen. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Im konkreten Fall hatte eine Österreicherin online ein Auto in Hamburg bestellt. http://www.spiegel.de/wirtschaft/service/0,1518,854281,00.html
Was ist denn das für eine komische Begründung? Ist damit das Angebot eines jeden Onlinehändlers der nicht explizit IP-Speeren einsetzt auf jedes Land der Erde ausgerichtet?
Stäffelesrutscher 06.09.2012
4.
Zitat von moevWas ist denn das für eine komische Begründung? Ist damit das Angebot eines jeden Onlinehändlers der nicht explizit IP-Speeren einsetzt auf jedes Land der Erde ausgerichtet?
Komische Frage. Wer im World Wide Web wirbt, macht weltweit ein Angebot.
Seraphan 06.09.2012
5.
Zitat von gps71Solche Urteile sind nicht unbedingt verbraucherfreundlich. Ich vermute, dass gerade kleinere Unternehmen jetzt einfach nicht mehr an EU-Ausländer verkaufen werden - die erste Frage wird die nach dem Wohnort sein, und wenn man die falsch beantwortet, wird der Kunde sofort abgewiesen. Niemand kann eine Firma zwingen, grenzübergreifend zu liefern. Ähnlich ist es z.B. beim Bezahlen mit EC- oder Kreditkarte im Ausland. Nachdem die EU-Komission festgelegt hatte, dass keine zusätzlichen Gebühren beim Verbraucher anfallen dürfen, die Kartenunternehmen diese aber den Geschäften aufzwingen, werden ausländische Karten häufig abgewiesen (jedenfalls außerhalb touristischer Gebiete). Da ich in einer binationalen Partnerschaft lebe, kann ich davon ein Lied singen. Das ist alles gut gemeint, aber man kann Integration schließlich nicht erzwingen.
Wenn es der eine nicht mehr anbietet, lässt sich ein anderer finden, der das Risiko auf sich nimmt; möglicherweise unwissend. Was das allerdings mit Integration zu tun haben soll, ist mir absolut schleierhaft.
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