Europas Probleme Auf den letzten Drücker

Brexit, Italiens Finanzen, Streit mit den USA: Diese Woche stehen große Fragen auf der Agenda. Die Europäer werden versuchen, sie zu lösen wie üblich - mit Durchwursteln. Was nicht das Schlechteste für Deutschland wäre.

Italiens Premierminister Giuseppe Conte
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Italiens Premierminister Giuseppe Conte

Eine Kolumne von


Vorsicht, dies ist ein optimistisches Szenario! Italien wird auch in fünf Jahren immer noch ärmer sein als vor der Finanzkrise. So sagt es der Internationale Währungsfonds (IWF) vorher: Im Jahr 2023 wird die Wirtschaftsleistung pro Kopf nach Abzug der Inflation um vier Prozent unter dem Niveau von 2007 liegen.

Eine Durststrecke mit schwerwiegenden sozialen Folgen. Und dabei ist noch kein erneuter Crash einkalkuliert, keine sprunghaft steigenden Zinsen, kein großer Krach zwischen Italiens links-rechts-populistischer Regierung und den EU-Partnern (Montag muss Rom die Budgetpläne bei der Kommission vorlegen), kein Ausscheiden aus dem Euro. Der Wohlstandsverlust könnte noch weit größer ausfallen, als die derzeitigen Prognosen zeigen.

Ähnlich viel steht für Großbritannien auf dem Spiel. Das Land hat den scharfen Rückgang der Einkommen infolge der Krise von 2008 zwar inzwischen aufgeholt; die Pro-Kopf-Einkommen liegen inzwischen leicht über dem Niveau von damals. Sollte es jedoch im März zu einem ungeordneten Ausstieg aus der EU kommen, wären Wohlstandseinbußen auf der Insel sicher. Das Londoner Finanzministerium rechnet für diesen Fall mit einem langfristigen Einkommensverlust von acht Prozent. Es könnte noch weit schlimmer kommen.

Heikle Verhandlungen stehen an, wenn sich Mittwoch und Donnerstag die EU-Spitzen zum Europäischen Rat treffen. Inzwischen sieht es zwar so aus, als ob ein Last-Minute-Abkommen mit Großbritannien zustande kommt. Sollte das aber misslingen, etwa weil ein Deal am Ende doch keine Mehrheit im britischen Parlament bekäme und die Briten entsprechend die EU im Streit verlassen, würde dies zusätzliche Unsicherheit in die ohnehin hypernervösen Finanzmärkte hineintragen - was auch Italiens Probleme verschärfen würde.

Über den Börsen herrscht(e) Ruh'

Lange Zeit haben die Finanzmärkte die Unsicherheitsfaktoren geflissentlich ignoriert. Dass in Italien seit dem Frühjahr eine populistische Regierung im Amt ist, die sich nicht groß um die EU-Haushaltsregeln zu scheren gedenkt. Dass die Brexit-Verhandlungen nicht vorankamen und selbst im Falle eines Deals keineswegs sicher ist, ob Premier Theresa May am Ende eine Mehrheit im britischen Parlament bekommt. Dass die Inflationsraten inzwischen anziehen und in den USA die Zinsen schneller steigen dürften als erwartet. Dass Währungskrisen in Argentinien und der Türkei einen Dominoeffekt unter den Schwellenländern auslösen können. Dass Donald Trumps America-first-Gedröhne in einen protektionistischen Schlagabtausch zwischen den USA und China gemündet ist - all das hat die Börsen monatelang nur am Rande interessiert. Hohe Unternehmensgewinne und ein globaler Aufschwung, der bis vor Kurzem noch schier unkaputtbar schien, überstrahlten die dunklen Wolken.

Doch in den vergangenen Wochen hat sich die Risikoeinschätzung verändert, schlechte Nachrichten werden nun nicht mehr schulterzuckend zur Kenntnis genommen, sondern heizen die Verunsicherung weiter an.

Die Aussicht auf einen ungeordneten Brexit hat daher das Potenzial, enorme Unruhe zu verbreiten. Ein chaotischer Ausstieg, wie ihn sich manch konservativer Brexiteer wünscht, würde Großbritanniens fragiler Wirtschaft enorm schaden. Denn die Insel hat ein chronisches Leistungsbilanzdefizit, ist also auf ständige Kapitalzuflüsse angewiesen - und damit auf das Vertrauen internationaler Investoren. Ein chaotischer Brexit - inklusive eines temporären Zusammenbruchs des Handels, des Kapital- und Flugverkehrs - würde die Risikoaufschläge auf britische Schulden sprunghaft ansteigen lassen. Und das wäre international spürbar. Zumal in Italien.

Kommt die Krise der Jahre 2010-2012 zurück?

Für Italien wäre ein No-Deal-Szenario sehr unangenehm. Bereits jetzt steht die römische Regierung unter verschärfter Beobachtung. Seit die Koalition, bestehend aus ausgabenfreudiger Fünf-Sterne-Bewegung und steuersenkender Lega, ihre finanzpolitischen Pläne konkretisiert hat, sind die italienischen Zinsen sprunghaft gestiegen. Inzwischen liegen sie um mehr als drei Prozentpunkte über den deutschen. Beim IWF-Weltbank-Treffen auf Bali ernteten Italiens laxe Haushaltspläne denn auch heftige Kritik, zumal von Mario Draghi, dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB).

Ein rapider Zinsanstieg würde den Schuldendienst Italiens weiter verteuern. Mit mehr als 130 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steht der Staat in der Kreide, vor allem bei italienischen Banken. Die Risiken, die von den Staatsschulden für die Stabilität des Bankensystems ausgehen, sind laut des jüngsten IWF-Berichts zur Finanzstabilität in Italien so groß wie in keinem anderen westlichen Land - außer in Griechenland. Im Falle einer erneuten Krise würde ein finanziell angeschlagener italienischer Staat die Banken des Landes mit sich reißen.

Die Krise der Jahre 2010-2012 wäre zurück. Mit einem wichtigen Unterschied: Dieses Mal könnte die EZB Italien wohl nicht beispringen. Einer römischen Regierung Schulden abzukaufen, die sich nicht an die europäischen Regeln zu halten gedenkt und sich in schriller Anti-EU-Rhetorik übt, das wäre wohl kaum mit EU-Recht vereinbar.

Dass Italien dann aus dem Euro aussteigen müsste, ist deshalb keine abwegige Vorstellung. Denn nur außerhalb der Währungsunion ließen sich in einer derart prekären Situation Banken mit neuem, eigenem Geld stützen. Abwertung, Inflation und heftige Schockwellen rund um den Globus inklusive.

Die Überlegungen zeigen, dass der Brexit und das Schicksal Italiens miteinander verknüpft sind. In einem Worst-Case-Szenario würden beide Länder - die zweitgrößte und die viertgrößte Volkswirtschaft der EU - ungeordnet aus dem Binnenmarkt beziehungsweise der Währungsunion ausscheiden. Die Konsequenzen wären unabsehbar. Es ist klar: Soweit darf es nicht kommen.

Die Gewinner des Durchwurstelns

Die Europäer werden deshalb beim EU-Gipfel alles daransetzen, den Weg zu einem weichen Brexit zu ebnen. Möglich, dass das gelingt. Zwar ist die Zeit knapp, nur gut fünf Monate bleiben noch bis zum Ausstieg, weitere zwei Jahre für die Übergangszeit, in der ein Nachfolgeabkommen verhandelt und ratifiziert werden soll. Üblicherweise dauern solche Prozesse viele Jahre.

Große Fragen bleiben offen. Es sieht so aus, als ob sie zunächst mit diplomatischen Kompromissformeln überdeckt und dann später gelöst werden sollen.

Nichts ist endgültig gelöst, alle Konflikte sind irgendwie vertagt - typisch Europa? EU-Kritiker werden an dieser Stelle sagen, dass ein Ende mit Schrecken besser wäre. Lasst doch den ganzen Laden auseinanderfliegen!

Wirklich? Für die Bürger, zumal für einkommensschwächere Bevölkerungsgruppen, wäre viel gewonnen, wenn das eingangs erwähnte optimistische Szenario Wirklichkeit würde. Es verspricht keine Wunder, aber immerhin keinen Absturz ins Ungewisse. Voraussetzung dafür ist, dass Großbritannien und die EU Partner bleiben, dass Italien sich auch unter der neuen Regierung irgendwie weiter durchwurstelt - dass Konflikte unter Kontrolle bleiben, offener Streit und Eskalation vermieden werden.

Übrigens ist dies durchaus im deutschen Interesse. Im optimistischen Szenario, das der Mittelfristprognose des IWF zugrunde liegt, wären die Deutschen im Jahr 2023 im Schnitt um 21 Prozent wohlhabender als 2007. Wir wären die größten Gewinner des Durchwurstelns.

Die wichtigsten Wirtschaftsereignisse der kommenden Woche
Montag

Rom/ Brüssel - Einigung? - Italiens Regierung muss den Budgetplan für das kommende Jahr bei der EU-Kommission vorlegen.

München/ Berlin - Wahlnachlese - Die Parteien ziehen Bilanz der Ergebnisse der Landtagswahlen vom Vortag.

Berlin - Der Preis des Stroms - Veröffentlichung der Umlage für die Einspeisung erneuerbarer Energie ins deutsche Stromnetz (EEG-Umlage) für 2019.

Dienstag

Genf - Nachrichten aus Davos - Das World Economic Forum legt seinen vielbeachteten jährlichen Bericht zur Wettbewerbsfähigkeit der Länder vor.

Peking - Inflation in Fernost - Chinas Statistikamt veröffentlicht Zahlen zur Preissteigerung im September.

Berichtssaison I - Geschäftszahlen von Johnson & Johnson, IBM, Netflix, Goldman Sachs, Morgan Stanley, BHP Billiton, United.

Mittwoch

Brüssel - Europäischer Rat ist teuer - EU-Gipfel. Topthema: Brexit.

Berichtssaison II - Geschäftszahlen von Roche, Danone, Alcoa.

Donnerstag

Brüssel - Tag der Entscheidungen? - Zweiter Tag des EU-Gipfels.

Berichtssaison III - Geschäftszahlen von SAP, Novartis, Nestlé, Unilever, American Express, Paypal, Bank of New York Mellon, Philip Morris.

Freitag

Peking - Fernöstliches Wachstum - Chinas Statistikamt veröffentlicht Zahlen zum Wirtschaftswachstum im dritten Quartal. Hinterlässt der Handelskonflikt mit den USA bereits Spuren?

Berichtssaison IV - Geschäftszahlen von Procter & Gamble, Software AG, Schlumberger.

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insgesamt 19 Beiträge
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Seite 1
brux 14.10.2018
1. Eu
28 sehr verschiedene Staaten, 23 offizielle Sprachen, mehrere Religionen. Trotzdem funktioniert die EU besser als das Gemurkse unter Merkel. Kann man auch mal erwähnen.
curiosus_ 14.10.2018
2. Was ist ein...
---Zitat von Henrik Müller--- Vorsicht, dies ist ein optimistisches Szenario! ---Zitatende--- ...optimistisches Szenario? Das "Durchwursteln"? Wie soll das aussehen, nach dem Lesen der Kolumne bin ich da keinen Deut schlauer als vorher. Ebenso wenig in Bezug auf die Auswirkungen eines harten Brexits für Italien, warum ganz konkret "wäre für Italien ein No-Deal-Szenario sehr unangenehm"? Äußerst nebulös das alles, da war das Orakel von Delphi dagegen ein Ausbund an präzisen, eindeutigen und handfesten Aussagen.
thequickeningishappening 14.10.2018
3. Je eher Der Euro beerdigt wird desto besser
Italien steht implizit + explizit wesentlich besser als Deutschland. Die Schattenwirtschaft bildet Ein stabiles Fundament. Das große Beben kommt erst nach Den Midterms. In schweren Zeiten wird dann auch kein President ausgewechselt (2020). SA droht gerade mit dem Oelhahn was Der amerikanischen Fracking Industrie Freudentränen bereiten wird. Die Schwellenländer werden Die Lunte für GFC 2 zünden!
hamburger-humanist 14.10.2018
4.
"*wären die Deutschen im Jahr 2023 im Schnitt um 21 Prozent wohlhabender als 2007". Genau: halt nur im Schnitt. Der Durchschnitt spiegelt eben nicht die Situation der Mehrheit wider. Der Wohlstandszuwachs ist dummerweise sehr ungleich verteilt. Im übrigen: sollen die 21% mehr Wohlstand real oder nominal sein?
spmc-12355639674612 15.10.2018
5. Faktencheck
Im Gegensatz zu GB hat Italien eine sehr breit aufgestellte Wirtschaft und bedient aktuell viele Sparten, von Landwirtschaft bis Hightech. GB ist deshalb in so großer Gefahr, weil es auf den Import existentieller Güter angewiesen ist. Ein wie auch immer gearteter Brexit mit Risikoaufschlägen für GB muss sich jedoch nicht unbedingt negativ auf Italien auswirken. Wir haben ja gesehen, dass gerade Deutschland in der Eurokrise davon profitiert hat, dass es innerhalb der EU als eine Art sicherer Hafen galt, obwohl sich an den fundamentalen Daten Deutschlands nichts Wesentliches geändert hatte, weder der Schuldenstand noch das BIP noch die Regierung. Dennoch sanken plötzlich die Zinsen, weil herummarodierendes Geld angelegt werden MUSSTE. Davon profitierte dann merkwürdigerweise vor allem Deutschland. Nach dem Brexit könnte durchaus ein Effekt einsetzen, dass Geld, das bisher in GB angelegt worden war, plötzlich auf den Kontinent umziehen muss und dort den Weg in Staaten findet, die ihre Anleihen relativ hoch verzinsen. Davon könnte Italien durchaus profitieren. Allerdings sind solche Entwicklungen sehr schwer im Detail vorherzusehen, weil die Psychologie und Herdentriebeffekte einen gehörigen Anteil an der Entwicklung haben.
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