Prozess gegen überhöhte Preise Die Fernwärme-Rebellen

Clevere Kunden und Verbraucherschützer wehren sich vor Gericht gegen einen Energieversorger. Bekommen sie Recht, wären 5,5 Millionen Fernwärmekunden deutlich besser gegen einseitige Preiserhöhungen geschützt.

Firmenlogo von Hansewerk in Quickborn (Archivbild)
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Firmenlogo von Hansewerk in Quickborn (Archivbild)


Der erste Brief an Torsten Koepke war noch fast freundlich. Man habe die Preisgleitklausel seines Fernwärmeliefervertrags umgestellt, teilte ihm sein Versorger Hansewerk Natur mit, eine Tochterfirma des Energieriesen E.on. Dadurch kämen zwar "leider" Mehrkosten von 25 Euro im Monat auf ihn zu, aber dafür genieße er weiterhin den "Rundumservice durch unsere Techniker".

Koepke, gelernter Elektrotechniker, schaute sich die Gleitklausel genauer an - ein Formelungetüm aus Erdgaspreisen, Kostenentwicklungen und Lohnindizes. Dann widersprach er der Erhöhung, wie etliche andere Hansewerkkunden im Osten Hamburgs. Manager des Versorgers trafen sich mit Koepke, "wohl um Querulanten wie mich ruhigzustellen", vermutet er. Einig wurde man sich nicht.

Der Ton änderte sich. Koepkes Einwände wies Hansewerk barsch zurück, sie seien "rechtlich nicht begründet". Selbstverständlich könne man Preisklauseln anpassen, die Firma habe die Änderungen zudem im "Hamburger Wochenblatt" bekannt gemacht.

DER SPIEGEL

Als Koepke einen Teil seiner Abschlagszahlungen einbehielt, eskalierte der Konflikt: Nach Mahnungen drohte Hansewerk im Januar 2017 schließlich damit, vor Gericht zu ziehen.

Dort liegt die Sache nun. Aber der Fall läuft anders, als Hansewerk sich das vorgestellt hat. Verklagt worden ist nämlich der Versorger - von der Hamburger Verbraucherzentrale. Hansewerk soll es in Zukunft unterlassen, seinen Kunden einseitig geänderte Preisklauseln zu übersenden und dabei so zu tun, als wären diese auch ohne Zustimmung gültig. Kippen die Richter diese Praxis der Konzerne, wäre es in Zukunft weitaus schwerer, die 5,5 Millionen Fernwärmekunden zu schröpfen.

Kunden sind oft ausgeliefert

Joachim Bluhm, Anwalt der Verbraucherschützer und klauselkundig wie nur wenige seines Fachs, hält den Versorgern "bewusste Irreführung" und den Missbrauch ihrer Monopolstellung vor: "Forderungen können ja nicht wie zu Luthers Zeiten einfach irgendwo angenagelt werden, um Gültigkeit zu erlangen", so Bluhm. Zu einem Vertragsschluss gehörten nun einmal Angebot und Annahme. Preise erhöhen könne der Versorger zwar theoretisch - das aber nur, soweit die vereinbarte Preisänderungsklausel wirksam ist. Diese aber einfach einseitig auszutauschen, das gehe nicht, so Bluhm.

Das Problem für Kunden wie Koepke: Sie haben keine Alternative. Für viele Wohngebiete im Fernwärmenetz gilt Anschlusszwang. Die Absatzgebiete der Versorger sind abgesteckt. Wie viele andere konnte Koepke nur mit einem ins Geschäft kommen: E.on Hanse (früher: Hein Gas).

Kaum ein Unternehmen der Branche hat sich so unbeliebt gemacht wie der norddeutsche Ableger des Essener Konzerns. Über Jahre hinweg stritt er sich mit seinen Gaskunden, Tausende wehrten sich gegen überhöhte und undurchsichtige Preise. Säumige Klienten verfolgte E.on Hanse in der Vergangenheit mit Inkassounternehmen. Politiker riefen öffentlich zum Boykott auf.

Ominöse Preisbindung an Heizöl oder Heizölindizes

Der Ruf von E.on Hanse hatte offenbar so gelitten, dass der Konzern die Marke sterben ließ. Im Jahr 2014 wurde der Ableger in Hansewerk umbenannt, die Fernwärme läuft unter Hansewerk Natur. Die neue Firma inszenierte sich fortan als sozial engagierter "Mitgestalter der Energiewende". Mit dem Zoff um die Fernwärme droht nun allerdings ein Rückfall in alte Zeiten. Nicht nur im Wohngebiet von Torsten Koepke im Osten Hamburgs liegt Hansewerk mit Kunden im Clinch. Dutzende Verbraucher in Schleswig-Holstein haben bereits wegen intransparenter Rechnungen und der ominösen Preisbindung an Heizöl oder Heizölindizes geklagt.

Dass die Formelakrobatik der Versorger die Wärmekunden benachteiligt, merkte auch das Bundeskartellamt. Die Aufseher leiteten ein Missbrauchsverfahren gegen sieben Unternehmen ein. Im Februar verpflichtete sich die Mehrzahl, ihren Kunden 55 Millionen Euro zu erstatten. Bei Hansewerk verzichtete das Kartellamt auf Maßnahmen - das Unternehmen hatte zwischenzeitlich die Preise ein wenig gesenkt und diese nun am Gaspreis bemessen.

Die Klage der Verbraucherzentrale habe gute Erfolgschancen

Doch die strittige Preisgleitklausel, die das Unternehmen den Kunden im Herbst 2015 einfach aufgedrückt hatte, hatten die Kartellwächter offenbar nicht ganz durchschaut. Allein der verbrauchsunabhängige Grundpreis, berechnete die Verbraucherzentrale, sei um 49,2 Prozent erhöht worden. Kunde Koepke kam es vor, als wäre das eine Art Kompensationsgebühr für zu gut gedämmte Häuser. Das Unternehmen spricht von Einzelfällen und Eigenheiten des jeweiligen Fernwärmenetzes. Dass die Mehrheit der Kunden von den neuen Preisen profitiere, wie ein Firmensprecher sagt, lässt Koepke nur schmunzeln. Die Klausel, sagt Anwalt Bluhm, solle sicherstellen, "dass die kalkulierte Gewinnspanne möglichst gleich bleibt".

Ein Hansewerk-Sprecher sieht die Rechtslage naturgemäß anders: Selbst Bestandteile des Vertrags wie die Gleitklausel könne man einseitig anpassen, ohne die Verträge zuvor kündigen zu müssen. Das folge aus Paragraf 4 (2) der Fernwärmeverordnung und der "überwiegenden" juristischen Literatur dazu. Was er nicht sagt: Die vermeintlich herrschende Meinung zu der Frage hat die Branche selbst erzeugt. Etwa mittels eines Lobbyjuristen des Fernwärmeverbands, der auch dafür sorgt, dass sich entsprechende Kommentare verbreiten.

Beim zuständigen Richter des Hamburger Landgerichts scheinen die Werke keinen bleibenden Eindruck hinterlassen zu haben. Der Klage der Verbraucherzentrale, ließ er bei Verhandlungsbeginn wissen, räume er gute Erfolgschancen ein. Im Augenblick allerdings stockt das Verfahren. Weil der Richter sich nämlich als Hansewerkkunde zu erkennen gab, lehnten die Versorgeranwälte ihn als befangen ab.

insgesamt 26 Beiträge
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Benjowi 09.09.2017
1. Chaotische Konstellation, wie in der Lobbyrepublik üblich.
Fernwärme ist zwar relativ umweltfreundlich, ist aber leider gleichzeitig die teuerste Methode zu heizen. Obendrein ist man einem Monopolanbieter ausgeliefert, der sich im Allgemeinen -wie in dem Artikel beschrieben- und offensichtlich nicht scheut, seine Kunden über den Tisch zu ziehen. Solange dort keine wie auch immer geartete Konkurrenzklausel eingezogen wird, wird sich ein solches Geschäftsgebaren auch nicht ändern. Das das alles noch mit Anschlusszwang verbunden wird, ist im Grunde ein Skandal und für die Anbieter eine wieder einmal lobbygesteuerte Liozenz zum Gelddrucken. Man kann nur hoffen, dass die Gerichte das reparieren, was abgehobene und offensichtlich lobbybeeinflusste Politiker eingebrockt haben!
hein.ch 09.09.2017
2. befangen?
Wie kann denn der Richter befangen sein, bloss weil er Kunde ist? Wenn die so toll sind und alles korekt ist, sollte das ja keine Rolle spielen. Wenn ich allerdings weiß, dass meine Verträge nicht ganz koscher sind, dann würde ich auch nicht wollen das ein Kunde von mir darüber entscheidet.
gammoncrack 09.09.2017
3. Natürlich muss der Richter sich für befangen erklären, auch wenn er
es nicht ist. Würde er der Klage der Verbraucherschützer stattgeben, auch wenn rechtlich einwandfrei, wäre er ja Nutznießer seiner eigenen Rechtsprechung. Das darf natürlich nicht sein und wäre ein fetter Revisionsgrund.
Stäffelesrutscher 10.09.2017
4.
»Wie viele andere konnte Koepke nur mit einem ins Geschäft kommen: E.on Hanse (früher: Hein Gas).« Um ein Missverständnis zu vermeiden: Hein Gas war der Markenname (früher Spitzname) des kommunalen Gasversorgers. Dieser wurde privatisiert (von lateinisch: privare = rauben) und an E.on verschachert.
joking_hazard 10.09.2017
5. Geschäftsmodell Systemrelevanz
Das neue Geschäftsmodell der Konzerne lautet: Mach dich systemrelevant, und du brauchst kein Investitionsrisiko mehr fürchten oder Gesetze befolgen, Profitausfälle übernimmt der Bürger (und 'Bürger' ist hier genau das richtige Wort!). Unsere Politiker liefern uns immer weiter den Abzockern aus. In den gesellschaftswichtigen Bereichen Infrastruktur und Grundversorgung haben nur (streng beaufsichtigte) Non-Profit-Unternehmen eine Existenzberechtigung, Renditegeier werden jedes Mittel zur Maximierung der Preise und ihrer Gewinne nutzen, das dürfte wohl jedem Einleuchten. Wie erzielt man denn 'Wachstum' in einem Bereich mit wenig Neukunden und immer weniger Verbrauch (und Verbrauchssenkungen sind auch politisch gewollt!)? Wenn kein Personal mehr eingespart werden kann bleiben nur Preiserhöhungen! Und je mehr Kaufkraft der Bürger für alle unvermeidbaren, existenznotwendigen Posten (Essen, Wohnen, Kleidung, Energie, Steuern usw.) ausgeben muss desto weniger Kaufkraft bleibt für Kultur, Bildung und Luxusgüter. Dies schädigt unsere Gesamtwirtschaft und führt zu Arbeitsplatzverlusten und schränkt die persönliche Konsumfreiheit ein. Ein Beispiel hierfür sind das 'Aussterben' der Innenstädte und die weitere Zunahme der Discounterläden. Warum kaufen die Bewohner der Innenstädte verstärkt in am Stadtrand gelegenen Supermärkten und Discountergebieten? Kaufkraft ist der Motor jeder Wirtschaft, wo aufgrund fehlender Kaufkraft keine Nachfrage mehr herrscht werden die Anbieter und die Arbeitsplätze verschwinden. Zusammenbruch statt Wohlstand weil die systemrelevanten Abzocker nicht in ihrer Gier gebremst wurden. Die 'unsichtbare Hand' spielt Monopoly, und wir alle wissen wie dieses Spiel endet.
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