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Finanzdebakel: Krankenkassen fehlen bald 7,5 Milliarden Euro

Die künftige Bundesregierung steht vor einem Scherbenhaufen. Nach Berechnungen des Schätzerkreises für die gesetzliche Krankenversicherung droht den Kassen im kommenden Jahr ein Minus von fast 7,5 Milliarden Euro. Millionen Versicherte müssen sich damit auf höhere Beiträge einstellen.

Intensivstation: Die FDP will den Gesundheitsfonds abschaffen - die Union bislang nicht Zur Großansicht
dpa

Intensivstation: Die FDP will den Gesundheitsfonds abschaffen - die Union bislang nicht

Bonn/Berlin - Viele Kassenpatienten müssen 2010 mit Zusatzbeiträgen rechnen. Denn den Krankenkassen fehlt im kommenden Jahr die Rekordsumme von 7,45 Milliarden Euro, wie die offizielle Schätzung von Regierung und Krankenkassen am Dienstag ergab.

Die Kassen fordern von der Regierung deshalb ein Sparpaket. Zudem solle der Steuerzuschuss an die Kassen oder der Beitragssatz von derzeit 14,9 Prozent des Bruttolohns angehoben werden, erklärte die Chefin des GKV-Spitzenverbands, Doris Pfeiffer.

Beides gilt jedoch angesichts der künftigen schwarz-gelben Regierung als unwahrscheinlich. Zum einen wollen Union und FDP die Lohnnebenkosten begrenzen. Auch weitere Steuermittel dürfte es kaum geben, weil sich FDP schon am bislang geplanten Zuschuss von 11,5 Milliarden Euro im kommenden Jahr stört. Pfeiffer erklärte: "Wenn beides nicht passiert, werden zahlreiche Krankenkassen im kommenden Jahr Zusatzbeiträge erheben müssen, um die fehlenden Milliarden zu finanzieren."

Deckelung des Beitrags könnte abgeschafft werden

Die Differenz zwischen den Einnahmen im Gesundheitsfonds und ihren tatsächlichen Ausgaben müssen die 186 Kassen aus anderen Quellen decken. Einige haben Rücklagen - insgesamt sind es nach Angaben des Gesundheitsministeriums etwa fünf Milliarden Euro, allerdings ungleich verteilt. Als Alternative bleiben Zusatzbeiträge. Bisher gibt es einen solchen Zusatzbeitrag nur bei einer kleinen Krankenkasse.

Was für viele Versicherte besonders ärgerlich ist: Angesichts des Milliardendefizits könnte die bisher geltende Deckelung des Zusatzbeitrags von einem Prozent des Einkommens fallen. Das heißt, Zusatzbeiträge könnten dann auch über dem jetzigen Maximalbetrag von 37 Euro pro Monat liegen.

FDP fordert "vorbehaltlose" Diskussion über Fonds

Absehbar ist, dass die neuen Schätzzahlen die Reformdebatte zwischen Union und FDP anheizen werden. So will die Union den Gesundheitsfonds nicht abschaffen. Noch vor Beginn der Koalitionsgespräche hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gesagt, der Fonds solle "im Kern" unangetastet bleiben.

Der FDP-Gesundheitsexperte Daniel Bahr forderte dagegen am Dienstag eine "vorbehaltlose" Diskussion über den Gesundheitsfonds. Wer bei dieser Finanzlage stur an ihm festhalte, treibe die Krankenkassen in die Insolvenz, warnte der Liberale. Er sei daher gespannt, was die Union in den Verhandlungen nun als ihre Lösung präsentiere.

Dass die bisherige Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) die Arbeitsgruppe Gesundheit und Pflege bei den Koalitionsgesprächen leitet, wollte Bahr nicht als Vorfestlegung auf die künftige Leitung des Ressorts verstanden wissen. Von Seiten der FDP steht Niedersachsens Wirtschaftsminister und Mediziner Philipp Rösler der Arbeitsgruppe vor.

Die künftige Opposition läuft sich warm

Die Diskussionen um die Finanzen des Gesundheitssystems zeigen auch, wie sich die linke Opposition aufstellen wird: als Warner vor schwarz-gelben Sozial-Kürzungen. So warnte die Gesundheitspolitikerin Biggi Bender von den Grünen, Union und FDP würden nun versuchen, die Situation für "drastische Einschnitte in das Solidarsystem" zu nutzen. Schon in den Koalitionsverhandlungen werde der Wegfall der Ein-Prozent-Begrenzung der Zusatzbeiträge auf der Tagesordnung stehen.

Auch die Linke kritisierte, mit einer grundlegenden Lösung für das Problem der Unterfinanzierung im Gesundheitssystems sei bei Union und FDP nicht zu rechnen. "Vieles deutet darauf hin, dass am Ende der Koalitionsverhandlungen eine unsoziale Flickschusterei herauskommt", sagte die Linke-Gesundheitsexpertin Martina Bunge. Das bedeute "unbegrenzte Zusatzbeiträge, die allein zu Lasten der Versicherten gehen".

Kritik kam auch von Gewerkschaftsseite. Annelie Buntenbach vom Deutschen Gewerkschaftsbund sagte, die Kostensteigerungen dürften nicht einseitig den Versicherten über Zusatzbeiträge aufgebürdet werden: "Es ist kein Platz für weitere Belastungen." Zu befürchten sei, dass es wegen der "Privatisierungswut der FDP" schnell dazu kommen könne, "dass Leistungen wie Krankengeld oder Zahnersatz ausgegliedert werden und privat übernommen werden müssten. Das wäre fatal."

Auch der Sozialverband Deutschland (SoVD) sprach sich gegen jede Ausweitung von Zusatzbeiträgen aus. Durch sie werde das Kostenrisiko einseitig auf die Versicherten abgewälzt, die Arbeitgeber würden aus ihrer Mitverantwortung entlassen.

böl/otr/dpa/AP/ddp

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Der Gesundheitsfonds
In den Gesundheitsfonds fließen alle Beiträge der 70 Millionen gesetzlich Krankenversicherten. Für die rund 150 gesetzlichen Kassen setzt die Bundesregierung seit 2009 einen einheitlichen Beitragssatz fest. Zum 1. Januar 2011 wurde er von 14,9 Prozent auf 15,5 Prozent des Bruttolohns erhöht. Die Arbeitnehmer zahlen davon 8,2 Prozent. Der Anteil der Arbeitgeber wurde unabhängig von künftigen Beitragserhöhungen auf 7,3 Prozent eingefroren.

Aus den Einnahmen des Fonds wird den Kassen das Geld dann zugewiesen. Das Volumen ist für ein Jahr im Voraus fixiert. 2011 bekommen sie 178,9 Milliarden Euro. Für jeden Versicherten erhalten die Kassen je nach Alter, Geschlecht und Gesundheitszustand Zu- und Abschläge. Krankenkassen mit älteren und kranken Versicherten erhalten mehr Geld als Kassen mit einer Vielzahl an jungen und gesunden Versicherten.

Erzielen die Kassen einen Überschuss, können sie eine Prämie an ihre Versicherten ausschütten. Die Entscheidung über deren Höhe und den Zeitpunkt der Ausschüttung, monatlich oder jährlich, bleibt der Kasse überlassen.

Kassen, die mit den zugeteilten Mitteln nicht auskommen, dürfen einen Zusatzbeitrag verlangen. Er wird vom Versicherten als feste Summe gezahlt. Theoretisch können die Kassen die Zusatzbeiträge in beliebiger Höhe festsetzen. Mitglieder haben aber ein Sonderkündigungsrecht, wenn Zusatzbeiträge erhoben oder erhöht werden, und können zu einer günstigeren Kasse wechseln.


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DER SPIEGEL

Die Gesundheitsreform der Großen Koalition
Ein-Prozent-Klausel
Die SPD hat eine ihrer Hauptforderungen durchgesetzt - zumindest vordergründig: Der Zusatzbetrag, den die Kassen von ihren Versicherten erheben dürfen, wenn sie mit dem Geld aus dem Gesundheitsfonds nicht auskommen, darf nicht mehr als ein Prozent des Haushaltseinkommens der Versicherten betragen. Die Union hat allerdings eine Ausnahme von der Ein-Prozent-Regel erstritten: eine pauschale Prämie.
Pauschale Prämie
Auf Drängen der Union dürfen die Kassen von jedem Versicherten eine Zusatzprämie von acht Euro erheben - und zwar ohne Einkommensprüfung. Bürger, deren Einkommen unter 800 Euro monatlich liegt, zahlen also mehr als ein Prozent Zusatzprämie und werden so benachteiligt. Dieser Einstieg in die Kopfpauschale ist ein Verhandlungserfolg der Union.
Fonds
Der Gesundheitsfonds ist eine Art zentrale Inkassostelle: Er erhält alle Krankenversicherungsbeiträge der Arbeitnehmer und Arbeitgeber und auch eventuelle Zuschüsse aus Steuermitteln. Die im Fonds gesammelten Beiträge sollen die Ausgaben im Gesundheitswesen zu 100 Prozent abdecken. Jede Kasse erhält einen Durchschnittsbetrag, mit dem sie auskommen soll. Dabei wird es einen Risikostrukturausgleich geben: Kassen mit mehr Kranken und Alten erhalten mehr Geld als Kassen mit einer gesünderen Mitgliederstruktur. Der Start des Gesundheitsfonds wurde von Mitte 2008 auf Januar 2009 verschoben. Die Regierung begründete die Verschiebung damit, dass der Fonds zeitgleich mit dem neuen Finanzausgleich der Kassen und der Honorarordnung der Ärzte in Kraft treten solle. Innerhalb des Fonds gilt zu Beginn ein regionaler Finanzausgleich: In einer "Konvergenzphase" sollen jährlich höchstens hundert Millionen Euro mehr als heute von den reicheren, südlichen Bundesländern in die ärmeren nördlichen Länder fließen - ein Zugeständnis an Bayern und Baden-Württemberg.
Private Kassen
Die SPD hat sich mit ihren Forderungen nach der "Portabilität" von Altersrückstellungen kaum durchsetzen können. Beim Wechsel von einer privaten Versicherung in eine gesetzliche Kasse verliert der Versicherte das Angesparte. Auch beim Wechsel zwischen zwei privaten Versicherungen ist die Portabilität nur bedingt möglich: Mitgenommen werden können Altersrückstellungen nur in der Höhe des neuen Basistarifs. Dieser entspricht dem Höchstbeitragssatz der gesetzlichen Kassen, derzeit etwa 500 Euro. Wer mehr gezahlt hat, macht beim Versicherungswechsel ein Verlustgeschäft. Generell herrscht ab dem Jahr 2009 eine Versicherungspflicht für alle Bürger. Auch ehemals Privatversicherte müssen von den Kassen wieder aufgenommen werden.
Finanzausgleich
Einkommensunterschiede spielen keine Rolle mehr, weil alle Kassen den gleichen Betrag pro Versicherten erhalten. Ausgeglichen werden die Kosten für 50 besonders schwere Krankheiten der Versicherten.
Kinder
Ab 2008 fließen 2,5 Milliarden Euro Steuergelder in den Fonds. Dies ist der Einstieg in die steuerfinanzierte Kinderversicherung. Um alle Kinder beitragsfrei zu stellen, werden insgesamt 15 Milliarden Euro an Steuerzuschuss benötigt.


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