Konten für Flüchtlinge Wenn Integration schon am Bankschalter scheitert

Keine Wohnung, kein Handyvertrag, kein Sportverein: Ohne Konto geht wenig in Deutschland. Viele Flüchtlinge haben trotz gelockerter Vorschriften große Probleme, eines zu bekommen - wie eine Umfrage unter den Instituten belegt.

Notunterkunft in Hanau: Viele Flüchtlinge haben keine Chance, ein Konto zu eröffnen
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Notunterkunft in Hanau: Viele Flüchtlinge haben keine Chance, ein Konto zu eröffnen

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Wer wissen will, auf welche großen und kleinen Schwierigkeiten Flüchtlinge im deutschen Alltag stoßen, dem kann Kai Faßbender einiges erzählen. "Krankenversicherung, Führerschein - selbst vermeintlich simple Dinge sind in der Praxis komplizierte Probleme", sagt der 48-Jährige. Der Unternehmer und stellvertretende Bürgermeister von Bergheim bei Köln kümmert sich mit seiner Familie um drei Flüchtlinge aus Syrien.

Gerade ist es Faßbender gelungen, für einen von ihnen eines der vielen Probleme zu lösen: Der Flüchtling hat endlich ein deutsches Bankkonto - nach vier Monaten Bemühungen. Das ist wichtig. Ohne Konto bekommt man keine Wohnung, keinen Handyvertrag, ja nicht einmal eine Mitgliedschaft in einem Sportverein. Und deutsche Behörden müssen Zigtausenden Flüchtlingen ihr Taschengeld Woche für Woche in bar auszahlen - Ressourcen, die derzeit an anderer Stelle mit Sicherheit dringender benötigt werden.

Das Problem ist: Banken müssen ihre Kunden genau kennen, das fordert das Geldwäschegesetz von ihnen. Dazu müssen sie sich einen Pass oder Ausweis vorlegen lassen - oder einen Ausweisersatz. Viele Flüchtlinge besitzen aber keinen Pass. Oft haben sie ihn auf der Flucht verloren und bekommen bei ihrem Konsulat keinen neuen. Die deutschen Ausländerbehörden stellen zwar Duldungspapiere aus, diese gelten aber zumeist nicht als Ausweisersatz.

Das musste auch Kai Faßbender erfahren, als er es im Juni bei seiner Hausbank, der Deutschen Bank, versuchte. Ohne Aufenthaltstitel und Ausweis gibt es kein Konto, wurde ihm beschieden.

Verweis auf internationale Vorschriften

Inzwischen hat sich aber etwas bewegt, weg von deutscher Gründlichkeit hin zu deutscher Flexibilität. Am 21. August schickte die Finanzaufsicht BaFin ein Rundschreiben an die Banken- und Sparkassenverbände (hier als PDF-Dokument). Demnach reichen nun auch Duldungspapiere zur Legitimation, wenn sie Briefkopf und Siegel der Behörde tragen und vom Sachbearbeiter unterschrieben wurden. Und bereits im Juni hatte das Bundesfinanzministerium den Banken mitgeteilt, dass auch eine Legitimation akzeptabel sei, die allein auf den Angaben der Flüchtlingen beruhe.

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DPA

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Alles gut also? Leider nicht, wie bereits eine Anfrage bei der Deutschen Bank ergibt. Die verweist darauf, dass sie als Global Player ja nicht nur der deutschen Finanzaufsicht unterstehe, sondern "gleichzeitig internationalen Regulierungen zur Geldwäsche" genügen müsse. Die britische oder US-amerikanische Finanzaufsicht, so lässt sich die Antwort interpretieren, würden ein Duldungspapier etwa des Landratsamts Tirschenreuth wohl kaum akzeptieren, schon gar nicht, wenn es ausschließlich nicht überprüfte Angaben enthält.

Auch Hilfsorganisationen sehen kaum Verbesserung. "Es herrscht großes Durcheinander, und es kommt immer auf den Einzelfall an", sagt Maximilian Pichl von Pro Asyl. "Die BaFin-Regelung ist noch nicht überall angekommen oder wird ignoriert", bestätigt der Bundesverband der Diakonie. Ein Konto zu eröffnen sei für Flüchtlinge "nach wie vor in der Praxis ein großes Problem. Viele Institute versagen eine Kontoeröffnung, wenn die Personalien auf eigenen Angaben der Flüchtlinge beruhen".

Entscheidung in der Grauzone

Damit haben auch Banken ein Problem, die nicht weltweit agieren - und bei vielen klingt durch, dass sie sich vom Gesetzgeber in einer Grauzone alleingelassen fühlen.

Die Briefe der BaFin und des Finanzministeriums seien reine Empfehlungsschreiben, teilt etwa die Postbank mit. "Die Gesetzeslage bleibt trotz dieser Empfehlungen und unabhängig von der öffentlichen Wahrnehmung bislang leider unverändert." Ein potenzieller Kunde könne sich etwa durch falsche Angaben zu seiner Person eine völlig neue Identität schaffen. Die Duldungspapiere reichten deshalb nicht aus: "Wir müssen uns an geltendes Recht halten." Man sei aber guten Willens und suche derzeit intensiv nach einer Lösung, um auch Flüchtlingen ohne Ausweispapieren ein Konto anbieten zu können.

Die Commerzbank und die Hypovereinsbank wollen hingegen die Duldungspapiere trotz der rechtlichen Grauzone künftig als Legitimation akzeptieren, wie sie auf Nachfrage mitteilen. Beide weisen jedoch darauf hin, dass sie ihre Prozesse derzeit noch anpassen. So lange könne es vorkommen, dass Kontoeröffnungen abgelehnt werden.

Ohnehin endet die Bekämpfung von Geldwäsche - oder der Terrorfinanzierung - nicht bei dieser Entscheidung. Darauf weist auch die BaFin in ihrem Schreiben hin: Nach der Eröffnung seien die Konten "wie alle Konten eines Erstkunden" einem Monitoring zu unterwerfen - sollen also auf verdächtige Zahlungen überprüft werden.

Große Sparkassen "schon seit langem flexibel"

Am ehesten scheinen Flüchtlinge bislang Konten bei den Sparkassen oder den Volks- und Raiffeisenbanken zu bekommen. "Wir haben schon bislang Duldungspapiere akzeptiert, das Schreiben der BaFin erleichtert diese Praxis nun", sagt Steffen Steudel vom Bundesverband der Volks- und Raiffeisenbanken (BVR). Und der Sparkassen-Dachverband DSGV konstatiert stolz, wenn Flüchtlinge nicht ohnehin schon zu den Sparkassen gingen, würden sie von ihren Betreuern dorthin geschickt.

Beide Dachverbände haben jedoch das Problem, dass sie jeweils mehrere Hundert Institute vertreten, die eigenständig entscheiden, wie auch Kai Faßbender feststellen musste. Nachdem er bei der Deutschen Bank abgeblitzt war, versuchte er es bei der Kreissparkasse Köln. "Dort scheiterte es zunächst daran, dass die Sparkasse auf einen zertifizierten Dolmetscher beharrte. Versuchen Sie mal, derzeit so einen zu bekommen", sagt er.

Zumindest bei den großen Sparkassen gibt es derartige Hindernisse nicht. Die Hamburger Sparkasse verweist auf rund 3000 neue Konten für Flüchtlinge allein in diesem Jahr. Es gehöre "zu unserem Selbstverständnis, den Flüchtlingen, die nach Hamburg kommen, zu helfen und für sie schnell und unbürokratisch ein Konto zu eröffnen". Auch die Stadtsparkasse München geht laut Eigenauskunft "schon seit langem flexibel mit Konteneröffnungen für Flüchtlinge" um - eine Meldebescheinigung mit Foto reiche.

Und letztendlich war es doch die Kreissparkasse Köln, bei der Faßbenders Schützling ein Konto eröffnen konnte. "Seit vergangener Woche reicht auch ein Dolmetscher ohne Zertifikat", berichtet Faßbender. Der wurde sogar von der Kreissparkasse gestellt.



Forum - Diskussion über diesen Artikel
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Seite 1
dschinn1001 19.09.2015
1. das ist nicht nur bei Flüchtlingen der Fall !?
Wer arbeitslos ist und schwerbehindert ist und dazu als Langzeitsarbeitsloser auf der Suche nach einem Bank-Konto ist, nachdem eine Bank vorher bereits das Konto gekündigt hat, der wird auch mehrmals abgewiesen.
Zaunsfeld 19.09.2015
2.
Die meisten Flüchtlinge haben ihren Pass auf der Flucht nicht "verloren", sondern absichtlich weggeworfen, damit sie und ihr Herkunftsland nicht so leicht identifiziert werden können, und damit sie ihre Abschiebung durch Verschleierung ihrer Herkunft verhindern oder wenigstens maximal hinauszögern können. das ist die Wahrheit. 80% aller Flüchtlinge kommen mittlerweile ohne Ausweispapiere oder Reisepass an.
dherr 19.09.2015
3. Zitat
"Viele Flüchtlinge besitzen aber keinen Pass. Oft haben sie ihn auf der Flucht verloren und bekommen bei ihrem Konsulat keinen neuen." Da hat man schon anderes gehört: Pass weggeworfen, um sich dann als Syrer ausgeben zu können.
yilmaz10 19.09.2015
4. Ausrede der Deutschen Bank!
Die Ausrede, dass die Bank auch internationalem Recht unterliege passt in diesem Fall nicht! Was interessiert es die britischen Behörden, was in Deutschland fabriziert wird? Nicht nur dafür gehört die deutsche Bank gemieden!
japhet 19.09.2015
5. Wer keine Ahnung hat, sollte ...
Zitat von yilmaz10Die Ausrede, dass die Bank auch internationalem Recht unterliege passt in diesem Fall nicht! Was interessiert es die britischen Behörden, was in Deutschland fabriziert wird? Nicht nur dafür gehört die deutsche Bank gemieden!
US-Amerikanische oder britische Behörden schauen sehr wohl auf international agierende Banken, wer da bei Ihnen Konten eröffnet. Noch nie bei einer Konto-Eröffnung "gefragt" worden, ob man der Besteuerung in den USA unterliegt? Wenn wir bzw. eine Bank die Nationalität einer Person, welche ein Konto eröffnen will, nicht eindeutig bestimmen kann, ist das ein Problem.
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