Klimaschutz Gabriel will neue Abgabe für alte Kohlemeiler einführen

Deutschland droht die Klimaziele zu verpassen, deshalb schlägt Bundeswirtschaftsminister Gabriel nun Alarm: Er will eine neue Abgabe für Kohlekraftwerke einführen. Die Union tobt.

Kohlekraftwerk Mehrum: 1979 in Betrieb genommen, müsste es Gabriels neue Abgabe zahlen
DPA

Kohlekraftwerk Mehrum: 1979 in Betrieb genommen, müsste es Gabriels neue Abgabe zahlen


Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will mit einer neuen nationalen Klimaschutzabgabe den CO2-Ausstoß alter Kohlekraftwerke drosseln. Um die gefährdeten deutschen Klimaziele noch zu schaffen, sollen die Kohlendioxid-Emissionen der rund 500 fossilen Kraftwerke bis 2020 um insgesamt 22 Millionen Tonnen Kohlendioxid zurückgefahren werden.

Fällig werden soll die neue Abgabe für Betreiber von Kraftwerken, die älter als 20 Jahre sind. Ein Freibetrag sei aber so hoch angesetzt, "dass im Ergebnis 90 Prozent der fossilen Stromerzeugung den Klimabeitrag nicht leisten müssen", heißt es in einem Eckpunktepapier aus dem Bundeswirtschaftsministerium, das SPIEGEL ONLINE vorliegt.

Der Wirtschaftsflügel der Union kündigte bereits Widerstand an: "Das ist unterirdisch. Das werden wir so nicht mittragen", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Joachim Pfeiffer. Der Vorschlag widerspreche allen bisherigen Verabredungen. "Da soll ein nationales Kohle-Abschaltprogramm installiert werden."

Treffen abgesagt

Aus Verärgerung über Gabriels Vorpreschen sagte die Union ein für Samstag geplantes Treffen der Energie-Experten mit der SPD ab. Es soll nun am kommenden Donnerstag stattfinden.

Die Umweltstiftung WWF sprach von einem Schritt in die richtige Richtung. Vor allem die ältesten und schmutzigsten deutschen Kraftwerke würden ins Visier genommen.

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace kritisierte Gabriels Plan hingegen als "perfide Mogelpackung". Die Strafe sei zu niedrig bemessen.

Auch Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer traut Schwarz-Rot beim Klimaschutz keinen großen Wurf zu. "Bereits vor drei Monaten hat die Bundesregierung eine Klimarechnung vorgelegt, die nur so von Fehlern wimmelte", sagte er. Eine energiepolitische "Bankrotterklärung" sei es, dass die Regierung das Ausbauziel für die Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) aufgeben wolle - 25 Prozent an der gesamten Stromerzeugung bis 2020.

Laut Eckpunkten soll die KWK-Förderung künftig auf eine Milliarde Euro pro Kalenderjahr begrenzt werden. Die von der Industrie lange geforderten Sonderprämien für das Bereitstellen von Kraftwerken bei Stromengpässen (Kapazitätsmarkt) soll es nicht geben.

mia/dpa



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insgesamt 24 Beiträge
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Porsche007 20.03.2015
1. Preissteigerung
Strafzahlungen werden seitens der Stromkonzerne sicherlich einfach an die Kunden weitergereicht, da Kohlekraftwerke zur Zeit alternativlos sind (mangels Atomkraft). Viel entscheidender ist doch die Frage, wie man die Akzeptanz in der Bevölkerung für Stromtrassen und Windkraftwerke steigert, denn dort liegt der Schlüssel, um die Kohlekraftwerke nach und nach zu ersetzen.
Cyberfeld 20.03.2015
2. Sind wir wieder beim doppelt Ausstieg
Sollen wir alle Lachen? Wie viel Erneuerbare Energie prozentual Produziert wird, bestimmt die Regierung über die EEG doch eh selber. Das wir aus der Kohle nicht komplett aussteigen können ist allgemeine bekannt, dazu fehlen uns die Speichertechnologien also was soll das?
harryhauer 20.03.2015
3. Aktionismus
Es sollte doch wohl klar sein wer das letztendlich bezahlt: richtig die Stromkunden, nicht die Unternehmen. Die geben die Kosten weiter. Strom, Wasser, Verkehr, Gesundheitswesen gehören nicht in private Hände. Wofür brauchen wir überhaupt noch eine Regierung wenn nichts auf die Reihe gebracht wird und das einzige Ziel die Kontrolle und Ausplünderung der Bürger zu sein scheint. Aber mit TIPP sind wir auf dem weg dahin dass sich die Politluschen selber abschaffen.
bretone 20.03.2015
4. Werter Herr Gabriel, ...
... viel besser noch als Ihre Idee wäre, die Schmutzwerks-, äh ... Kraftwerksbetreiber gleich mit einer zum Kilogramm-Ausstoß relativen Emissionssteuer zu belasten, mit der Klausel, dass diese nicht durch diese via Rechnungsanpassungen beim Endkunden eingeholt werden kann. Tarife einfrieren und merken, dass es dann plötzlich doch geht! Und die meckernden CDU- und CSU-Granden durch Dekret dazu verdammen, in einem Umkreis von 100 m zu ihren ach so sauberen Kraftwerken wohnen zu müssen ...
bukketingi 20.03.2015
5. wenn Ideologen und Wirrköpfe Politik machen...
bei Herrn Gabriel kommt der Strom wohl aus der Steckdose! Wie ist es bloß möglich, dass man sich selbst mit Verträgen gegen einen so genannten Klimawandel die eigene Energieversorgung verbaut und dann auch noch Wirtschaftsminister wird? In dieser Regierung geht's echt drunter und drüber.
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