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Gebührenrekord: Umweltschützer sollen 25.000 Euro für Widerspruch zahlen

Von Nils Klawitter

Verbraucherinformationsgesetz, Informationsfreiheitsgesetz, Runde Tische - der Staat setzt auf kritische Bürger, die nicht nur mitlaufen, sondern auch nachfragen. Doch Nachfragen können ziemlich teuer werden. Die Krönung dieses Gebührenwuchers gab es nun in Nordsachsen.

Hamburg - Ziemlich weit nach oben hat er es geschafft, der gelernte Werkzeugmacher Michael Czupalla. Präsident des Ostdeutschen Sparkassenverbands wurde er nach der Wende. Im Aufsichtsrat der Sächsischen Landesbank saß er auch. Seit 2008 nun ist er auch Landrat in Nordsachsen, wo der CDU-Politiker als kleiner König gilt: Mal erteilt er trotz Widerstands in Rekordzeit die Baugenehmigung für ein Einkaufszentrum. Dann verschaffte er seinem Landkreis den zweifelhaften Titel einer Müllhochburg.

Nun allerdings scheint Czupallas Absolutismus absurde Züge anzunehmen. Dem Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) in Sachsen schickte sein Amt eine Rechnung über 24.823,08 Euro. Für einen einzelnen Widerspruch der Umweltschützer. Diese erstatteten daraufhin ihrerseits Strafanzeige gegen Czupalla, wegen Betrugs.

Was war geschehen? Im vergangenen Jahr hatte sich der BUND die Genehmigung für eine geplante Schweinemastanlage in Klitzschen genauer angesehen und dagegen Widerspruch eingelegt. In einem Schreiben hatte der BUND-Landesvorsitzende Hans-Udo Weiland Verstöße gegen das Tierschutzgesetz bemängelt und auf Schäden für Mensch und Umwelt hingewiesen. Dieser Widerspruch soll den BUND nun rekordverdächtige 25.000 Euro kosten.

Fehler seien ihm bei der Berechnung nicht unterlaufen, lässt Czupalla ausrichten, ein Widerspruchsverfahren sei schließlich kostenpflichtig und diese Kosten habe der BUND zu tragen.

Eigenwillige Berechnung

BUND-Landeschef Weiland hält Czupallas Arithmetik für "Gebührenterror", der nur das Ziel habe, kritische Bürger "mundtot" zu machen und ihnen zu signalisieren: "Bei Einsprüchen droht euch der wirtschaftliche Ruin." Grotesk wirkt die Summe schon deshalb, weil die gesamte Genehmigung der Mastanlage nur 16.548,72 Euro kostete.

Auch BUND-Anwalt Wolfram Günther hält die Czupalla'sche Berechnung für äußerst eigenwillig. Das Amt berechnete dem Bund einfach die eineinhalbfache Summe der Genehmigungskosten. Diese Möglichkeit sieht das Sächsische Verwaltungskostengesetz zwar vor, doch sie richtet sich an Verfahrensbeteiligte - meist etwa die Antragsteller von Baugenehmigungen.

Durch einen Widerspruch werde man aber nicht Beteiligter - "das wäre ja noch schöner", so Günther. Czupalla hätte den BUND demnach nur innerhalb seines Ermessensspielraums belangen können, und der reicht von 10 bis 5000 Euro.

Würde Czupallas Arithmetik Bestand haben, dürfte Kritik bald ein Privileg der oberen Zehntausend sein. Bei der geplanten größeren Mastanlage in Krippehna, errechnete Weiland, dürfte ein Widerspruch dann schon 75 000 Euro kosten - nebst der üblichen Auslageerstattung, die Czupalla mitberechnet. Beim Bund waren dies 2,98 Euro.

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1. Ab in den Bau
AllesGrau, 09.03.2011
Die Forderung ist laut Artikel mindestens 20 000 Euro zu hoch. Es wäre nur gerecht, wenn Herr Czupalla so lange in den Knast muss, wie ein Hartz IV Empfänger braucht, um 20 000 Euro zu beziehen. Bei einer Grundsicherung von weniger als 800 Euro wären das schon ein paar Monate.
2. Unvorstellbar
amgitsnops 09.03.2011
Zitat von sysopVerbraucherinformationsgesetz, Informationsfreiheitsgesetz, Runde Tische - der Staat setzt auf kritische Bürger, die nicht nur mitlaufen, sondern auch nachfragen. Doch Nachfragen können ziemlich teuer werden. Die Krönung dieses Gebührenwuchers gab es nun in Nordsachsen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/service/0,1518,749900,00.html
Da bleibt einem der Mund ob der Dreistigkeit offen. Hoffentlich bleibt der BUND dran und lässt die Glocken bis zum Abgang dieses Feudalherrschers läuten.
3. Czupalla und die Schweine(mast)
der matologe 09.03.2011
Zitat von sysopVerbraucherinformationsgesetz, Informationsfreiheitsgesetz, Runde Tische - der Staat setzt auf kritische Bürger, die nicht nur mitlaufen, sondern auch nachfragen. Doch Nachfragen können ziemlich teuer werden. Die Krönung dieses Gebührenwuchers gab es nun in Nordsachsen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/service/0,1518,749900,00.html
Schweinemast? - Das passt! :-) Gleich zu Gleich gesellt sich halt gern.
4. Gebührenrekord
BonChauvi 09.03.2011
Zitat von amgitsnopsDa bleibt einem der Mund ob der Dreistigkeit offen. Hoffentlich bleibt der BUND dran und lässt die Glocken bis zum Abgang dieses Feudalherrschers läuten.
Selbstverstndlich ist der BUND an dem Verfahren beteiligt.Spätestens nach Einlegung des Widerspruchs. Im übrigen finde ich es gut, wenn Organisationen, die von den zu entscheidenden Fragen nicht persönlich betroffen sind, sondern aus Gründen der allgemeinen Weltverbesserung und über Verbandsklagerechte sich in fremde Angelegenheiten einmischen, endlich auch mal anständig zur Kasse gebeten werden. Das ist nur recht und billig, wenn man den durch die Verzögerung verursachten Schaden für die "echten" Beteiligten in Erwägung zieht.
5.
hippo-jk 09.03.2011
Sehe ich hier einen Herren auf den Weg in seine eigene, kleine Diktatur? Ist ja widerlich!
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