Der Fall Fahrenschon Wann die späte Steuererklärung riskant wird

Für Steuerhinterziehung braucht es kein Geldversteck auf einer Insel - wenn man nur jahrelang die Fristen beim Finanzamt verstreichen lässt. Das zeigt der Fall des bayerischen Ex-Finanzministers Fahrenschon.

Steuererklärung (Symbolbild)
DPA

Steuererklärung (Symbolbild)

Von und Udo Reuß


Georg Fahrenschon macht derzeit eine unangenehme Erfahrung. Der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands (DSGV) hat mit einem Strafbefehl des Amtsgerichts München zu kämpfen. Es geht dabei um den Verdacht der Steuerhinterziehung. Der ehemalige bayerische Finanzminister hatte erst 2016 seine Einkommen- und Umsatzsteuererklärungen für die Jahre 2012 bis 2014 abgegeben und bezahlt.

Der Paragraf 370 Abgabenordnung regelt die Steuerhinterziehung. Im Absatz 4 steht, dass Steuern auch dann verkürzt werden, "wenn sie nicht in voller Höhe oder nicht rechtzeitig festgesetzt werden". Die Steuerzahler, die eine Steuererklärung abgeben müssen, sind an die gesetzlichen Abgabefristen gebunden. Selbst wenn das Finanzamt sie nicht daran erinnert, sind sie im Verzug.

Möglicherweise hat Fahrenschon seine Steuererklärungen im vergangenen Jahr schrittweise und nicht auf einen Schlag abgegeben. Eine strafbefreiende Selbstanzeige setzt allerdings voraus, dass alle steuererheblichen Tatsachen auf einmal auf den Tisch kommen - nicht schrittweise. Nachdem er - nach eigener Auskunft - den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft München nicht akzeptiert, wird er sich vor Gericht verantworten müssen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm "vorsätzliche Steuerhinterziehung" vor. Es könnte im schlimmsten Fall damit enden, dass Fahrenschon vorbestraft wird und einen Eintrag ins Strafregister bekommt.

Wer die Abgabefrist versäumt, riskiert einen Verspätungszuschlag

Welche Lehren können Steuerpflichtige aus dem Fall Fahrenschon ziehen? Als Einkommensteuerzahler gehören sie in eine von zwei Gruppen:

  • Die vielen Arbeitnehmer, die keinen individuellen Freibetrag auf ihrer elektronischen Lohnsteuerkarte haben und zum Beispiel die Steuerklasse 1 oder als Verheiratete die Steuerklassenkombination 4/4 haben, müssten sehr oft gar keine Einkommensteuererklärung abgeben. Sie haben dann für eine freiwillige Erklärung vier Jahre Zeit - für das Jahr 2017 bis zum 31. Dezember 2021.

  • In der zweiten Gruppe sind diejenigen mit Freibetrag oder zum Beispiel mit der Steuerklassenkombination 3/5. Für diese gilt die sogenannte Pflichtveranlagung, das heißt, sie müssen bis zum 31. Mai 2018 die Steuererklärung 2017 abgeben.

Sieben Monate länger Zeit haben Steuerpflichtige, wenn sie einenSteuerberater oder Lohnsteuerhilfeverein damit beauftragen. Wer das nicht schafft, kann beim Finanzamt einen Antrag auf Fristverlängerung stellen. Doch darauf gibt es keinen Anspruch.

Wer die Abgabefrist versäumt, riskiert einen Verspätungszuschlag und zusätzlich gegebenenfalls auchStrafzinsen von 0,5 Prozent für jeden verspäteten Monat - also sechs Prozent im Jahr!

Sie können sich als Steuerzahler der Gruppe 2 nicht einmal darauf herausreden, dass das Finanzamt Sie nicht ermahnt hat. Die Finanzämter müssen Sie nicht ermahnen. Sie sind trotzdem verpflichtet und können sich auch ohne Ermahnung strafbar machen.

Übrigens: Ab der Steuererklärung für das Jahr 2018 haben Steuerpflichtige zwei Monate länger Zeit. Die Frist läuft dann am 31. Juli 2019 ab.



insgesamt 34 Beiträge
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max-mustermann 08.11.2017
1.
Ein ehemaliger Finanzminister der die Abgabefrist für seine Steuererklärung vergisst, wers glaubt.
heinrich.busch 08.11.2017
2. Auch wenn mir die CSU
politisch völlig fern liegt handelt es sich hier um ein typische deutsche Beamtenfallr für den normalen Bürger. Abgesehen davon das die "Unwählbarkeitspartei SPD' uns allen die Steuererklärung bis tur Bare eingebrockt hat, ist es (fast) unmöglich all die verschiedenen Steuerdetails zeitgerecht und schon far nicht sachgerecht einzureichen. Unabhängig davon sind die Steuerdamen und Steuerherren Tag und Nacht damit beschäftigt ins auch nach Jahren due Steuererklärungen zu unserem Nachteil, inklusive Zinsen, umzuschreiben. Das in Deutschland herrschende Steuersystem ist intransparent , ungerecht und in meinen Augen inzwischen kriminell , weil ohne Rechtssicherheit.
fritz__meyer 08.11.2017
3. Strafzinsen
gibt es nicht. Die Verzinsung nach § 233a Abgabenordnung, die erst 15 Monate nach Ablauf dea Jahres beginnt, ist vollkommen schuldunabhängig. Muss man Steuern nachzahlen, kostet das Zinsen, wer Geld zurück bekommt, hat dagegen einen feinen Sparplan, denn 6% Zinsen pa gibt es wohl nirgends.
opar 08.11.2017
4. Die Finanzämter bzw. Schäubles Gesetzgebung
zu diesem Thema nerven. In den letzten Jahren wurden Schritt für Schritt den Finanzämtern vollen Zugriff auf alle Daten von Angestellten gegeben. Banken informieren von sich aus die Finanzämter. Ich finde es eine Zumutung dass ich genau die Daten die das Finanzamt ohnehin schon hat noch mal mühselig in ein dummes Steuerformular eintippen muss. Der Höhepunkt ist dann erreicht wenn man in einem Erbfall auch noch von einem Finanzamt die Aufforderung bekommt irgendwelche obskuren Daten eines anderen Finanzamtes beschaffen soll. Wieder Formulare ausfüllen die dann schlauerweise die beteiligten Finanzämter wieder zu Fuß in ihre Computer eintippen müssen. Die sind 1960 stehengeblieben. Schlimm, aber symptomatisch für unsere Gesetzgeber insgesamt.
ralfix 08.11.2017
5.
Dass die Hinterziehung auf nicht abgegebenen Erklärungen basiert, sagt der Betroffene selbst. Kling ja auch harmlos. Ich vermute, es steckt mehr dahinter. Erst wenn es vor Gericht landet (wie bei einem bekannten Fußballmanager) werden wir es genauer wissen, da für das Finanzamt das Steuergeheimnis gilt.
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