Gerichtsurteil Basiskonto der Deutschen Bank ist zu teuer

Monatlich 8,99 Euro und zusätzlich für jede Überweisung 1,50 Euro verlangt die Deutsche Bank für das sogenannte Basiskonto. Verbraucherschützer haben wegen zu hoher Preise geklagt - und vor Gericht recht bekommen.

Logo der Deutschen Bank an der Zentrale in Frankfurt am Main
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Logo der Deutschen Bank an der Zentrale in Frankfurt am Main


Bei der Deutschen Bank ist nach Ansicht eines Gerichts das sogenannte Basiskonto zu teuer. Für besonders schutzbedürftige Verbraucher seien ein monatlicher Grundpreis von 8,99 Euro und 1,50 Euro für jede beleghafte Überweisung "unangemessen hoch und damit unwirksam", befand das Oberlandesgericht Frankfurt in einem noch nicht rechtskräftigen Urteil.

Geklagt hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV), der auch andere Institute wegen zu hoher Preise abgemahnt beziehungsweise verklagt hat.

Eine angemessene Preisgrenze nannten die Richter aber nicht. Banken seien nicht verpflichtet, das Basiskonto als günstigstes Modell für Girokonten anzubieten, erläuterten sie. Das Entgelt für das Basiskonto müsse aber das durchschnittliche Nutzerverhalten aller Kontoinhaber widerspiegeln, was im vorliegenden Fall nicht nachgewiesen sei.

Auch habe die Deutsche Bank Chart zeigen bei dieser Kontenart rechtswidrig Kostenelemente berechnet, die aus gesetzlichen Vorgaben resultierten und daher nicht an Kunden weitergegeben werden dürften.

Revision beim Bundesgerichtshof zugelassen

Seit 2016 sind Banken gesetzlich verpflichtet, Basiskonten in Form von reinen Guthabenkonten anzubieten - gedacht sind sie für Menschen mit vermeintlich schlechter Bonität, etwa Obdachlose oder Flüchtlinge. Die Konten sollen auch wirtschaftlich schwachen Menschen den Zugang zum bargeldlosen Zahlungsverkehr ermöglichen. Auch die Finanzaufsicht prüft die Konditionen der Geldhäuser, die keine "Abwehrpreise" verlangen dürfen.

Der 19. Senat des OLG ließ Revision beim Bundesgerichtshof zu, weil die Sache grundsätzliche Bedeutung habe. "Wir hoffen auf eine höchstrichterliche Entscheidung, weil es eine große Verunsicherung unter den Betroffenen gibt", sagte eine Sprecherin des VZBV.

Die Deutsche Bank will über ihr weiteres Vorgehen nach Prüfung der Urteilsgründe entscheiden, sagte ein Sprecher. Zur Zahl der Basiskonten beim größten deutschen Kreditinstitut und der ebenfalls beklagten Tochter Postbank äußerte er sich nicht.

mmq/dpa



insgesamt 23 Beiträge
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Seite 1
cih 27.02.2019
1. macht
ja nicht nur die Deutsche Bank so. Diverse Sparkassen und Volksbanken oder gar reine Onlinebanken verfahren ähnlich! Vielleicht sollte man das ganze System hier mal überdenken und eine Grundklage gegen alle Banken auswerfen. Wo nix ist kann auch nix geholt werden!
nh_nutzer 27.02.2019
2. @ 1
Zumal mir doch niemand erklären kann, dass ein Bankkonto (also ein elektronisch geführter Account, welcher Zahlenbewegungen tagesweise festhält) Kosten verursacht, die über CO2 und Stromverbrauch der jeweiligen Servercluster hinausgehen. Das sind heruntergrbochen auf einen Kunde Centbeträge. Gerne können Personalkosten dann pro Inanspruchnahme aufgeschlagen werden, aber für das reine Nutzen eines Bankkontos bin ich schon seit Jahren nicht mehr bereit Geld zu bezahlen. Diese Banken haben doch schon mein ganzes Geld. Basiskonten müssen kostenlos sein. Wer Personal bindet, darf das dann gerne zahlen.
karl_idstein 27.02.2019
3. „zusätzlich für jede Überweisung 1,50 Euro“
Falschmeldung leider durch SPON: 1,50 Euro für jede *papierhafte* Überweisung ist korrekt. Wer überweist 2019 noch mittels Papierformular?
Nordstadtbewohner 27.02.2019
4. Vermeintlich schlechte Bonität
"Seit 2016 sind Banken gesetzlich verpflichtet, Basiskonten in Form von reinen Guthabenkonten anzubieten - gedacht sind sie für Menschen mit vermeintlich schlechter Bonität, etwa Obdachlose" Ich halte das Gerichtsurteil für falsch. Wem die Deutsche Bank zu teuer ist, der kann ja zur Konkurrenz gehen. Richter sollten nicht über Preise von Dienstleistungen entscheiden, das sollte allein der Markt. Dazu kommt, dass die Bezeichnung "vermeintlich schlechte Bonität" ein Euphemismus ist, da Obdachlose nun mal nicht gerade Einkommensmillionäre sind. Ich bin der Auffassung, dass eine Bank selbst entscheiden sollte, welche Kunden sie bedient und welche nicht.
sponuser936 27.02.2019
5.
Zitat von nh_nutzerZumal mir doch niemand erklären kann, dass ein Bankkonto (also ein elektronisch geführter Account, welcher Zahlenbewegungen tagesweise festhält) Kosten verursacht, die über CO2 und Stromverbrauch der jeweiligen Servercluster hinausgehen. Das sind heruntergrbochen auf einen Kunde Centbeträge. Gerne können Personalkosten dann pro Inanspruchnahme aufgeschlagen werden, aber für das reine Nutzen eines Bankkontos bin ich schon seit Jahren nicht mehr bereit Geld zu bezahlen. Diese Banken haben doch schon mein ganzes Geld. Basiskonten müssen kostenlos sein. Wer Personal bindet, darf das dann gerne zahlen.
Wenn Sie doch nur auch nur ansatzweise eine Ahnung hätten, wovon Sie da reden... so etwas zu betreiben kann ziemlich teuer sein. Aber ja, Sie haben Recht. Basiskonten sollten kostenlos sein. Aber nicht, weil sie im Betrieb nichts kosten, sondern weil es sich eigentlich um ein Grundprodukt handelt, auf dem weitere Produkte und Dienstleistungen der Bank aufsetzen.
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