Gerichtsurteil Sparkassen müssen Automaten für alle Kunden öffnen

Verbraucherfreundliches Urteil: Kunden können ab sofort auch mit Visa-Kreditkarten anderer Banken bei Sparkassen Geld abheben. Institute, die ihre Automaten für Fremdkunden sperren, verstoßen laut dem Oberlandesgericht München gegen das Kartellrecht.

Sparkassen dürfen ihre Geldautomaten nicht für Fremdkunden sperren
DDP

Sparkassen dürfen ihre Geldautomaten nicht für Fremdkunden sperren


München - Um an Bargeld zu kommen, müssen Bankkunden ab sofort nicht mehr lange nach dem passenden Automaten suchen. Sparkassen sollen ihre Geldautomaten jetzt auch für Kunden anderer Banken öffnen, die mit ihrer Visa-Karte Geld abheben wollen, entschied das Oberlandesgericht München (OLG). Das teilte die Direktbank ING-DiBa am Freitag mit.

In dem konkreten Fall hatte die Sparkasse Ingolstadt den Zugriff auf ihre Automaten für Kunden mit Visa-Karten fremder Institute gesperrt. Dagegen hatten ING-DiBa, Volkswagen Bank und Targobank geklagt. Die Sperren muss die Sparkasse nun wieder zurücknehmen, urteilte das OLG. "Das OLG bewertet die Sperrungen von einzelnen Banken als kartellrechtlich unzulässige Diskriminierung, da die Sparkasse eine marktbeherrschende Stellung ausübe", erklärte ING-DiBa-Rechtsexperte Sven Matschulla.

Noch unklar sei, ob das OLG die Revision zum Bundesgerichtshof zulasse. Die Kläger hatten im Dezember vergangenen Jahres vor dem Landgericht München zunächst verloren. "Sparkassen sind nicht dazu verpflichtet, ihre Infrastruktur auch den Wettbewerbern zur Verfügung zu stellen", hieß es damals. Das sahen die Münchner Richter nun anders.

In der Bankenbranche wird seit längerem über die Gebühren für das Abheben an fremden Geldautomaten gestritten. Privatbanken, Sparkassen und Volksbanken sind sich uneins über eine Grenze für die Gebühren, die Kunden zahlen müssen, wenn sie Geld an Automaten anderer Institute abheben. Direktbanken bieten ihren Kunden oft an, bundesweit oder sogar weltweit kostenlos Geld abheben zu können. Sie verlassen sich damit auf die Infrastruktur etwa von Sparkassen und Volksbanken, die ein sehr viel dichteres Netz von Geldautomaten haben als die Privatbanken.

Az: U (K) 1607/10

lgr/AFP/dpa



insgesamt 28 Beiträge
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Seite 1
ElOmda 18.06.2010
1. Gebühren wozu?
Ein Geldautomat ist zunächst ein Service für die eigenen Kunden. Also entstehen so gut wie keine Kosten bei Nutzung durch Bankfremde Kunden. Bevor man also gebühren festlegt sollte man den Nutzungsgrad Eigen - Fremd erst mal erfassen. Zweitens nutzt mir das dichte Sparkassennetz nichts, wenn die Dinger teilweise defekt sind oder sogar abgeschaltet werden, weil man die Schalterhalle vor Schäden bewahren will. Dann rennt man zu Geldautomaten von fremden Banken. Und wäre froh dann auch nur wenig oder nichts zu zahlen. Das Ganze auch noch Betragsabhängig machen ist aberwitzig. Und wo wir schon mal dabei sind: Eine SMS dauert Sekunden oder Minuten bis sie beim Empfänger ist. Über alle Netze und Grenzen. Überweisungen sind letzten Endes auch nichts anderes als SMS. Wieso brauchen die so lang ? DA sollte man mal die Daumenschrauben anlegen. Solange man über Zinsen und Gebühren die eigenen Gehälter und Prachtpaläste sichern kann wird man das tun. Banker wie Politiker. Alles nur eine Abzockergemeinschaft.
vander1 18.06.2010
2. Endlich schafft es Dtl. sich den weltweit gültigen Standard anzupassen
Es kann doch nicht sein das ich in Hintertimbuktu problemlos mit meiner VISA Bargeld bekomme und hier im Wunderland nicht. Ein paar Details wären noch interessant. Gilt das jetzt erstmal nur für die Sparkassen oder auch für andere z.B. VR? Da in den letzten Jahren bei den meisten Sparkassen in ländlichen Regionen die VISA Automaten komplett abgeschafft wurden kann man diese auch nach diesem Urteil nicht mehr nutzen. Sie wurden schließlich nicht gesperrt, sondern lediglich nicht mehr als VISA Automaten ausgewiesen. Sieht man sehr schön wenn man mal das ATM Verzeichnis auf der VISA Webseite mit den tatsächlichen Verhältnissen vergleicht. Ich habe hier im Umkreis von 50km laut VISA Webseite >20 Automaten, es existiert aber lediglich noch einer davon. Dieser steht nicht in einer Bank, sondern bei einer freien Tankstelle, was wohl auch erklärt warum er noch existiert.
vander1 18.06.2010
3. Gebühren? Der zehnte, triffts wohl eher.
Zitat von ElOmdaEin Geldautomat ist zunächst ein Service für die eigenen Kunden. Also entstehen so gut wie keine Kosten bei Nutzung durch Bankfremde Kunden. Bevor man also gebühren festlegt sollte man den Nutzungsgrad Eigen - Fremd erst mal erfassen. Zweitens nutzt mir das dichte Sparkassennetz nichts, wenn die Dinger teilweise defekt sind oder sogar abgeschaltet werden, weil man die Schalterhalle vor Schäden bewahren will. Dann rennt man zu Geldautomaten von fremden Banken. Und wäre froh dann auch nur wenig oder nichts zu zahlen. Das Ganze auch noch Betragsabhängig machen ist aberwitzig. Und wo wir schon mal dabei sind: Eine SMS dauert Sekunden oder Minuten bis sie beim Empfänger ist. Über alle Netze und Grenzen. Überweisungen sind letzten Endes auch nichts anderes als SMS. Wieso brauchen die so lang ? DA sollte man mal die Daumenschrauben anlegen. Solange man über Zinsen und Gebühren die eigenen Gehälter und Prachtpaläste sichern kann wird man das tun. Banker wie Politiker. Alles nur eine Abzockergemeinschaft.
Witzig. Die Sparkassen haben hier von ihren eigenen Kunden für die Benutzung der VISA Automaten Gebühren verlangt. Als Fremdkunde mußte ich nicht zahlen, wie blöd ist das den?
Misha 18.06.2010
4. Wieder keine Überschrift
Zitat von ElOmdaEin Geldautomat ist zunächst ein Service für die eigenen Kunden. Also entstehen so gut wie keine Kosten bei Nutzung durch Bankfremde Kunden. Bevor man also gebühren festlegt sollte man den Nutzungsgrad Eigen - Fremd erst mal erfassen. Zweitens nutzt mir das dichte Sparkassennetz nichts, wenn die Dinger teilweise defekt sind oder sogar abgeschaltet werden, weil man die Schalterhalle vor Schäden bewahren will. Dann rennt man zu Geldautomaten von fremden Banken. Und wäre froh dann auch nur wenig oder nichts zu zahlen. Das Ganze auch noch Betragsabhängig machen ist aberwitzig. Und wo wir schon mal dabei sind: Eine SMS dauert Sekunden oder Minuten bis sie beim Empfänger ist. Über alle Netze und Grenzen. Überweisungen sind letzten Endes auch nichts anderes als SMS. Wieso brauchen die so lang ? DA sollte man mal die Daumenschrauben anlegen. Solange man über Zinsen und Gebühren die eigenen Gehälter und Prachtpaläste sichern kann wird man das tun. Banker wie Politiker. Alles nur eine Abzockergemeinschaft.
Ich bin bei einer Sparkasse und habe keine Probleme mit der Ausführungsdauer von Überweisungen. "Sind nichts anderes als eine SMS?" Falsch, Zinsen und Gebühren müssen berechnet und ein "Handshaking"-Mechanismus abgestimmt werden. Noch dazu haben die großen Banken noch einige Mainframes, die über Batch-Nachtketten Berechnungen durchführt. Anscheinend haben Sie noch nie hinter einen Schalter einer bank gesehen. "Prachtpaläste" Na ja, sie müssen ja nicht bei einer Sparkasse sein. Ich persönlich möchte nicht immer nur mit Automaten reden, ein Mensch ist mir manchmal lieber. Manche Filialen sind schon etwas protzig, was aber auch für die Direktbanken gilt. "Betragsabhängig" Haben Sie schon mal über Ausfallrisiken zwischen den einzelnen Instituten nachgedacht?
jdm11000 18.06.2010
5. witziges Urteil
Zitat von sysopVerbraucherfreundliches Urteil: Kunden können ab sofort auch mit Visa-Kreditkarten anderer Banken bei Sparkassen Geld abheben. Institute, die ihre Automaten für Fremdkunden sperren, verstoßen laut dem Oberlandesgericht München gegen das Kartellrecht. http://www.spiegel.de/wirtschaft/service/0,1518,701608,00.html
Die Begründung ist witzig - da baut jemand ein dichtes Netz von Apparaten auf. Die Konkurrenz weigert sich das gleiche zu tun, verlässt sich auf eben denjenigen, der es macht. Dann will der Aufsteller dieser Automaten die Konkurrenz nicht mehr über sein Eigentum bedienen - wozu auch? Hat der Aufsteller doch die Kosten der Automaten, die Betriebskosten, eventuelle Ausfallkosten, muß Wartungspersonal zur Verfügung stellen usw. Und jetzt kommt da so ein Gericht angelaufen und brabbelt was von Monopolstellung. Anscheinend hat das Gericht noch nicht mal verstanden, was ein Monopol ist. Mit ein Karakterium für ein Monopol ist, daß Konkurrenz sich nicht entfalten kann - weil zB keine Möglichkeit der Aufstellung von Automaten vorhanden ist. Die Aufstellungsweigerung einfach zu ignorieren ist typisch für die kranke Entscheidungsfindung unserer Gerichte. Mal von den entstehenden Kosten, die dann der Sparkassenkunde tragen darf, ganz abgesehen. Hoffentlich wird das Urteil vor einem BGH wieder gekippt!
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